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Mietrecht | 03.12.2018

Mietpreis­bremse

Schärfere Regeln gegen Wucher­mieten

Bundestag beschließt Verschärfung der Mietpreis­bremse

Schlangen bei der Wohnungs­besichtigung, Bewerbungs­schreiben - und dann die Absage. Die Wohnungs­suche ist vielerorts ein Hindernis­lauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen kleinen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.

Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreis­bremse hat der Bundestag beschlossen. Vor allem in Ballungs­räumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen. Die Neuerungen im Detail:

Transparenz

Verlangt ein Vermieter mehr als die orts­übliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertrags­abschluss darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung oft offen­sichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss, und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Miet­verhältnisses.

Beanstandung

Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, kann er künftig leichter widersprechen. Wenn etwa der Vermieter die Erhöhung im Mietvertrag mit einer umfassenden Modernisierung begründet, kann der Mieter darauf laut Justiz­ministerium in seiner Rüge verweisen. Wenn der Vermieter keine Begründung liefert, könnten Betroffene demnach auch eine einfache Rüge aussprechen, also ohne Begründung. Eine Rüge ist in jedem Fall eine notwendige Voraussetzung, wenn ein Mieter den Teil der Miete, der über der zulässigen Grenze liegt, einbehalten will.

Modernisierungskosten

Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig bundesweit nur noch acht Prozent. Es gibt ein „vereinfachtes Verfahren“, wenn die Modernisierung bis zu 10.000 Euro kostet.

Kappungsgrenze

Die Miete darf deutschland­weit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadrat­meter steigen. Eine Sonder­regelung gilt für vergleichsweise günstige Mieten. Bei Nettokalt­mieten von weniger als sieben Euro pro Quadrat­meter darf die Monatsmiete um maximal zwei Euro im Jahr steigen.

Schadenersatz

Wenn Immobilien­besitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden - die Politiker sprechen auch von „heraus­modernisieren“ - dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schaden­ersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.

Strafe

Eine Modernisierung oder ihre Ankündigung „in miss­bräuchlicher Weise“ zählt in Zukunft als Ordnungs­widrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

Mietpreisbremse gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt

Die bisherige Mietpreis­bremse hat schon die vorige große Koalition eingeführt. Sie gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungs­markt, die die Länder festlegen. Sie ist aber wenig wirksam, auch weil Mieter selten wussten, wie viel ihre Vorgänger bezahlt haben. Deshalb hatte die SPD schon vor der Bundestags­wahl auf eine Verschärfung gedrungen.

Mietspiegel soll reformiert werden

Um den Mieten­anstieg zu begrenzen, will Justiz­ministerin Katarina Barley (SPD) ferner ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. „Durch gesetzliche Mindest­anforderungen werden wir die Qualität qualifizierter Mietspiegel stärken.“ Sie seien „ein zentrales Instrument für bezahlbaren Wohnraum“, erklärte Justiz­ministerin Katarina Barley (SPD). Auf das Vorhaben hatte sich die Bundes­regierung schon bei ihrem Wohngipfel im September festgelegt. Danach sollen für Mietspiegel künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier.

Weitere Maßnahmen sollen Anstieg der Mieten dämpfen

Auch der Wohnungs­neubau soll den Anstieg der Mieten dämpfen. Deshalb will die Koalition den sozialen Wohnungsbau fördern, über das Bau­kinder­geld mehr Familien zum Eigenheim verhelfen und den privat finanzierten Wohnungsbau steuerlich fördern. So hat der Bundestag einen Steuerbonus für den Bau bezahlbarer Wohnungen beschlossen. Eine bis Ende 2021 befristete Sonder­abschreibung soll Investoren anlocken.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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