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Insolvenzrecht und Verbraucherrecht | 05.02.2019

Privat­insolvenz

Schulden­frei nach drei Jahren: EU will Dauer von Privat­insolvenzen verkürzen

Anwendung der neuen Vorschriften auf Altfälle unwahrscheinlich

Die Hoffnung auf einen schnelleren Neustart nach einer Pleite hat sich für viele Verbraucher bislang nicht erfüllt. Die Bilanz der Insolvenz­rechts­reform fällt mager aus. Das könnte sich nun ändern.

Verbraucher in der Schulden­falle können hoffen: Sie sollen nach einer Pleite künftig schneller die Chance auf einen schulden­freien Neuanfang bekommen. Die EU will die Laufzeit von Privat­insolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Dies ist in bestimmten Fällen in Deutschland zwar möglich. Allerdings schaffen es bislang nur die wenigsten Betroffenen. Zuletzt waren es nach Daten der Wirtschafts­beratung Crif Bürgel 5,8 Prozent. Aus Sicht von Insolvenz­rechts­experten sind die Hürden für die meisten zu hoch.

Reguläre Laufzeit derzeit sechs Jahre

Denn nur, wer innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubiger­forderungen sowie die Kosten des Verfahrens für das Gericht und den Insolvenz­verwalter stemmt, kann vorzeitig von der Restschuld befreit werden. Die reguläre Laufzeit einer Privat­insolvenz in Deutschland beträgt aktuell sechs Jahre.

EU plant Verkürzung auf drei Jahre

Das könnte sich nun ändern. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich jüngst auf eine Verkürzung auf drei Jahre geeinigt. Die entsprechende Richtlinie dürfte voraussichtlich im Sommer vorliegen. „Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden“, mahnte Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenz­recht. „Die Richtlinie sieht vor, dass der Schuldner innerhalb von drei Jahren eine Ent­schuldung erreichen können muss. Die bisherige deutsche Regelung wird so nicht bleiben können.“

Das Bundes­justiz­ministerium erklärte auf Anfrage, man werde sich nach der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie so schnell wie möglich an die Umsetzung machen.

Anwendung auf Altfälle unwahrscheinlich

Von den neuen Vorschriften dürften allerdings nur Verbraucher profitieren, die in Zukunft in die Schulden­falle geraten. „Eine Anwendung des künftigen Systems auf Altfälle wäre sehr ungewöhnlich“, sagte Kai Henning, der Mitglied in der Arbeits­gemeinschaft Insolvenz­recht und Sanierung im Deutschen Anwalt­verein (DAV) ist. Die Experten hatten bereits in der Vergangenheit einen Erlass der restlichen Schulden grund­sätzlich nach drei Jahren ohne jede Quote gefordert - auch um die Justiz zu entlasten.

Jüngere erreichen häufiger schnelle Restschuldbefreiung

Nach Berechnungen von Crif Bürgel erreichten seit Inkraft­treten der Insolvenz­rechts­reform im Sommer 2014 insgesamt 7,4 Prozent der Betroffenen einschließlich ehemals Selbst­ständiger die Restschuld­befreiung nach drei Jahren. Crif Bürgel wertete Daten der Amts­gerichte aus.

Durchschnittlich sind die Betroffenen den Angaben zufolge mit rund 30.000 Euro verschuldet. Zwischen den Alters­gruppen gibt es aber große Unterschiede. Unter 25-Jährige stehen im Schnitt mit knapp 11.000 Euro in der Kreide. Ihnen gelinge es über­proportional häufig, schon nach drei Jahren die restlichen Schulden erlassen zu bekommen.

Ältere meist höher verschuldet

Bei Älteren ist der Berg der Verbindlichkeiten meist deutlich größer, etwa wegen des Kaufs einer Immobilie. Über 61-Jährigen, die Privat­insolvenz anmeldeten, hatten demnach im Schnitt ein Minus von 45.000 Euro angehäuft.

Betroffene müssen während der Laufzeit der Insolvenz den Teil ihres Einkommens, der über das Existenz­minimum hinausgeht, abgeben. Besitz­tümer, sofern sie nicht lebens­notwendig sind, werden gepfändet.

Zahl der Privatinsolvenzen 2018 zurückgegangen

Nach Daten der Auskunftei Credit­reform rutschten im vergangenen Jahr 68.600 Privatleute (ohne ehemals Selbstständige) in die Pleite. Das waren 4,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Haupt­gründe hierfür sind nach Einschätzung von Credit­reform sinkende Arbeits­losen­zahlen und steigende Brutto­löhne.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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