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Strafrecht | 16.02.2016

Gewalttaten

Schuld­unfähig - Steigt die Zahl psychisch kranker Straftäter?

Mediale Aufmerksamkeit lässt Eindruck häufigerer Straftaten durch psychisch Kranke entstehen

Plötzliche Attacken gegen wildfremde Menschen, werden scheinbar immer mehr. Einige Täter können aber juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil sie psychisch krank sind. Doch gibt es wirklich immer mehr Straftäter, die psychisch krank sind?

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Steigt die Zahl psychich kranker Straftäter?

Ein Mann stößt in Berlin eine junge, fremde Frau vor die U-Bahn und damit in den Tod. Ein anderer erdrosselt vermutlich seinen Bruder und versteckt ihn in einer Mülltonne. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden zunächst in die Psychiatrie eingewiesen und warten nun auf ihren Prozess. Können sie überhaupt bestraft werden oder sind sie so krank, dass das nicht möglich ist? Die jüngsten tödlichen Attacken in der Hauptstadt haben noch eine andere Frage aufgeworfen: Gibt es immer mehr psychisch kranke Straftäter, die unberechenbar Angst und Schrecken verbreiten?

Gericht entscheidet über eine Unter­bringung

Ein Blick in das deutschland­weit größte Straf­gericht in Berlin-Moabit zeigt: Hier stehen immer wieder Menschen vor Gericht, die für ihre Taten nicht verantwortlich zu machen sind.

  • Mutter im religiösen Wahn erstochen.
  • Wildfremde Passanten auf offener Straße mit Bierflasche attackiert, weil eine innere Stimme das befiehlt.
  • Wahllos Schüsse vom Balkon abgefeuert.

Das ist nur ein Ausschnitt aus Anklagen, in denen die Dauer-Unter­bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt wird. Gutachten werden erstellt, das Gericht entscheidet über eine Unter­bringung.

Straf­gesetzbuch regelt mögliche Schuld­unfähigkeit

Das Straf­gesetzbuch legt in Paragraf 20 fest, wer Schuld­unfähig ist. „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tief­greifenden Bewusstseins­störung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“, heißt es dort. Der folgende Paragraf regelt die verminderte Schuld­fähigkeit.

Schuld­unfähigkeit lässt nicht immer auf psychische Erkrankung schließen

Aus den Paragrafen 20 und 21 allein kann aber nicht auf eine psychische Erkrankung geschlossen werden. Auch stark betrunkene Täter können vorüber­gehend Schuld­unfähig sein. Die Unter­bringung in der Psychiatrie kommt nur in Betracht, wenn von einem zur Tat Schuld­unfähigen wegen seines Zustandes auch künftig Straftaten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellt.

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Zahl psychisch kranker Straftäter steigt nicht

Gerichts­gutachter Hans-Ludwig Kröber vom Institut für Forensische Psychiatrie der Charité sieht keine Zunahme bei psychisch kranken Straf­tätern. Eher das Gegenteil treffe zu. Die Zuordnung zur Kategorie „vermindert schuld­fähig“ sei bei gravierenden Straftaten eher abnehmend. Die Zahl der Schuld­unfähigen und vermindert Schuld­fähigen sei vor allem dadurch gesunken, dass Richter nicht mehr jeden Alkohol- oder Drogen­rausch glaubten.

Zahl schizophrener Täter bleibt ziemlich konstant

Die Zahl der dauerhaft Schuld­unfähigen - also schizophrener Täter - sei ziemlich konstant. Weniger als ein Prozent aller Schizophrenen begehe Gewalttaten. Deutlich gewachsen sei aber die Bereitschaft von Gerichten, Schizophrene schon bei kleineren Gewalt­delikten unbefristet in den Maß­regel­vollzug einzusperren, statt sie mit Therapie­auflagen laufen zu lassen, schätzt der Professor ein.

Zahl der als schuld­unfähig Verurteilten sinkt

Die Statistik belegt, dass von 52.930 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten im Jahr 2009 in Berlin 82 Schuld­unfähige waren, von denen 68 in ein psychiatrisches Kranken­haus­eingewiesen wurden. 17 Menschen, die als vermindert schuld­fähig eingestuft wurden, bekamen dort ebenfalls einen Platz. Im Jahr 2014 waren von 47.415 verurteilten Tätern 46 Schuld­unfähige, von denen 37 in die Psychiatrie kamen, ebenso wie 10 vermindert Schuld­fähige.

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Strafen werden aus mangelnder Sach­kenntnis der Bevölkerung oft als zu milde ein­geschätzt

Für überlebende Opfer, zurück­gebliebene Angehörige und auch für viele Bürger dürfte es ein schwacher Trost sein, dass der Anteil solcher Täter sehr klein ist. Wie kann man damit leben, dass Mord oder Totschlag nicht mit einer Gefängnis­strafe geahndet werden? Doch

auch die lebenslange Unter­bringung bedeutet, dass ein Mensch aus dem Verkehr gezogen wird. Strafen werden aus mangelnder Sach­kenntnis in der Bevölkerung wie auch von Journalisten oft als zu milde ein­geschätzt, weil die Erwartungen zu hoch sind. Dabei wird das im Gesetz vorgesehene Höchst­straf­maß von den Gerichten nur selten angewendet.

Alltägliche Streitig­keiten weit häufiger

Erst durch die mediale Aufmerksamkeit für krasse Einzel­fälle mit Schuld­unfähigen Tätern entsteht der Eindruck, dass sich solche Taten häufen. Eigentlich müsste mehr über alltägliche Streitig­keiten - vom nachbar­schaftlichen Ast überm Gartenzaun etwa - statt über Sensationen zu lesen sein. Denn davon sind weit mehr Bürger betroffen.

Quelle: dpa/DAWR/kg

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