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Vertragsrecht | 20.10.2022

Mobilfunkvertrag

Schwarze Schafe: Nach Handyvertrag-Kündigung nicht beirren lassen

Verbraucherzentrale weist auf Probleme bei Kündigung des Handyvertrags hin

Ob Pfandgebühren für SIM-Karten oder untergeschobene Tarifoptionen: Die Zeit, als miese Tricks in der Mobilfunkbranche weit verbreitet waren, ist zum Glück vorbei. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Einen Mobilfunkvertrag kann man ganz einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig, auch wenn ein Anbieter versucht, dies Kundinnen oder Kunden einzureden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

Einen besonders dreisten Fall, in dem ein Mobilfunkanbieter mit irreführenden Aussagen versucht hatte, einen Kunden über die Wirksamkeit seiner Kündigung zu täuschen, hätten die Verbraucherschützer kürzlich vor Gericht gebracht - und recht bekommen.

Provider setzt noch eins drauf

In dem Fall hatte der Anbieter wahrheitswidrig behauptet, dass der Kunde für eine rechtmäßige Kündigung seines Mobilfunkvertrags anstelle seiner Kündigung per E-Mail eine „unterschriebene Originalkündigung“ vorlegen müsse.

Und der Provider setzte den Angaben zufolge sogar noch eins drauf: Er schickte dem Kunden eine neue SIM-Karte und behauptete, dieser habe nur den Tarif, nicht aber den Vertrag gekündigt.

Das alles ist eindeutig unzulässig

Beides war nicht nur aus Sicht der Verbraucherschützer eindeutig unzulässig. Auch das Landgericht Berlin stufte das Verhalten des Mobilfunkanbieters als rechtswidrig ein und verurteilte das Unternehmen dazu, derartiges Geschäftsverhalten künftig zu unterlassen (Az.: 97 O 99/21).

Quelle: dpa, DAWR (pt)
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