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Immissionsschutzrecht und Umweltrecht | 01.08.2017

Diesel­gipfel

Software­updates und Hardware­nachrüstung: Wer was auf den Diesel­gipfel möchte

Drohen in großen Städten Fahrverbote und wer zahlt für saubere Luft? - Diese und andere Themen werden auf dem Diesel­gipfel diskutiert

Autofahrer in Deutschland warten gespannt auf den Diesel­gipfel. Drohen in großen Städten Fahrverbote? Und wer zahlt dafür, dass die Luft besser wird?

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Am Mittwoch verhandeln Vertreter der Autobranche, der Bundes­regierung und der betroffenen Ländern über Nach­rüstungen für Dieselautos. Die Erwartungen an den Gipfel:

Autobranche plädiert für Softwareupdates

Die Autobranche hält Software­updates für die beste Lösung. Betriebs­räte der großen Autofirmen halten den Diesel­antrieb noch auf Jahre für unverzicht­bar. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 sollten deshalb flächend­eckend nachgebessert, Diesel- Fahrzeuge der Schadstoff­klassen Euro 1 bis 4 mit Hilfe einer „Öko-Prämie“ beschleunigt ausgetauscht werden, sagte der Präsident des Branchen­verbandes VDA, Matthias Wissmann.

Umwelt- und Verbraucherschützer halten Softwareupdates nicht für ausreichend

Umwelt- und Verbraucher­schützer fordern Rückrufe und Pflicht-Nach­rüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen 5 und Euro 6. Diese Fahrzeuge müssten am Motor nachgerüstet werden, sagte der Geschäfts­führer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Die bisher geplanten „Updates“ der Motor-Software hält Resch weder für ausreichend noch für rechtens.

Keine einheitliche Position bei der Bundesregierung

Die Bundes­regierung ringt noch um eine gemeinsame Position. Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Union einen Zickzack­kurs vor. Eine Muster­feststellungs­klage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, „könnte den Auto­käufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“, kritisierte er. Verkehrs­minister Alexander Dobrindt (CSU) will, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Er erwarte beim Gipfel ein „akzeptables Angebot“ der Automobil­industrie. Für Umwelt­ministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eine Software-Nach­rüstung nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“.

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Anreize zum Kauf neuer Autos durch Steuererleichterung

Einige Auto-Bundes­länder schlagen vor, die Krise auch mit öffentlichem Geld anzugehen. Nieder­sachsens Minister­präsident Stephan Weil brachte „steuerliche Anreize oder eine Art Klima­prämie“ für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektro­autos ins Gespräch. Nieder­sachsens Minister­präsident Stephan Weils bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) will eine geringere Kfz-Steuer als Anreiz zum Kauf neuer, emissionsarmer Euro-6-Diesel. Baden-Württembergs Minister­präsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, „dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nach­prüfbare Schadstoff­senkungen zügig für die gesamte Euro-5-und Euro-6-Flotte gibt - und dass die Industrie die Kosten für die Nach­rüstung trägt“.

FDP, Grüne und Steuerzahlerbund lehnen Steueranreize ab

Bei FDP und Grüne im Bund stoßen Steuer­anreize auf Widerspruch: „Schon jetzt fließen Milliarden an Steuer­vergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klima­politische Begründung gibt“, sagte der Grünen-Verkehrs­experte Oliver Krischer. FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nach­rüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuer­zahler.“

Auch der Steuer­zahler­bund hat sich gegen staatliche Prämien oder Steuer­nachlässe für neue Diesel­fahrzeuge ausgesprochen. Präsident Reiner Holznagel sieht die Automobil­industrie in der Pflicht.

Gewerkschaften setzen auf bessere digitale Verkehrssteuerung

Die Gewerkschaften heben die beschäftigungs­politische Bedeutung des Diesels hervor. Die IG-Metall setzt sich für eine bessere digitale Verkehrs­steuerung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Erdgas-Infra­struktur als Sofort­maßnahmen ein.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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