wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Immissionsschutzrecht und Umweltrecht | 01.08.2017

Diesel­gipfel

Software­updates und Hardware­nachrüstung: Wer was auf den Diesel­gipfel möchte

Drohen in großen Städten Fahrverbote und wer zahlt für saubere Luft? - Diese und andere Themen werden auf dem Diesel­gipfel diskutiert

Autofahrer in Deutschland warten gespannt auf den Diesel­gipfel. Drohen in großen Städten Fahrverbote? Und wer zahlt dafür, dass die Luft besser wird?

Werbung

Am Mittwoch verhandeln Vertreter der Autobranche, der Bundes­regierung und der betroffenen Ländern über Nach­rüstungen für Dieselautos. Die Erwartungen an den Gipfel:

Autobranche plädiert für Softwareupdates

Die Autobranche hält Software­updates für die beste Lösung. Betriebs­räte der großen Autofirmen halten den Diesel­antrieb noch auf Jahre für unverzicht­bar. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 sollten deshalb flächend­eckend nachgebessert, Diesel- Fahrzeuge der Schadstoff­klassen Euro 1 bis 4 mit Hilfe einer „Öko-Prämie“ beschleunigt ausgetauscht werden, sagte der Präsident des Branchen­verbandes VDA, Matthias Wissmann.

Umwelt- und Verbraucherschützer halten Softwareupdates nicht für ausreichend

Umwelt- und Verbraucher­schützer fordern Rückrufe und Pflicht-Nach­rüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen 5 und Euro 6. Diese Fahrzeuge müssten am Motor nachgerüstet werden, sagte der Geschäfts­führer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Die bisher geplanten „Updates“ der Motor-Software hält Resch weder für ausreichend noch für rechtens.

Keine einheitliche Position bei der Bundesregierung

Die Bundes­regierung ringt noch um eine gemeinsame Position. Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Union einen Zickzack­kurs vor. Eine Muster­feststellungs­klage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, „könnte den Auto­käufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“, kritisierte er. Verkehrs­minister Alexander Dobrindt (CSU) will, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Er erwarte beim Gipfel ein „akzeptables Angebot“ der Automobil­industrie. Für Umwelt­ministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eine Software-Nach­rüstung nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“.

Werbung

Anreize zum Kauf neuer Autos durch Steuererleichterung

Einige Auto-Bundes­länder schlagen vor, die Krise auch mit öffentlichem Geld anzugehen. Nieder­sachsens Minister­präsident Stephan Weil brachte „steuerliche Anreize oder eine Art Klima­prämie“ für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektro­autos ins Gespräch. Nieder­sachsens Minister­präsident Stephan Weils bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) will eine geringere Kfz-Steuer als Anreiz zum Kauf neuer, emissionsarmer Euro-6-Diesel. Baden-Württembergs Minister­präsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, „dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nach­prüfbare Schadstoff­senkungen zügig für die gesamte Euro-5-und Euro-6-Flotte gibt - und dass die Industrie die Kosten für die Nach­rüstung trägt“.

FDP, Grüne und Steuerzahlerbund lehnen Steueranreize ab

Bei FDP und Grüne im Bund stoßen Steuer­anreize auf Widerspruch: „Schon jetzt fließen Milliarden an Steuer­vergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klima­politische Begründung gibt“, sagte der Grünen-Verkehrs­experte Oliver Krischer. FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nach­rüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuer­zahler.“

Auch der Steuer­zahler­bund hat sich gegen staatliche Prämien oder Steuer­nachlässe für neue Diesel­fahrzeuge ausgesprochen. Präsident Reiner Holznagel sieht die Automobil­industrie in der Pflicht.

Gewerkschaften setzen auf bessere digitale Verkehrssteuerung

Die Gewerkschaften heben die beschäftigungs­politische Bedeutung des Diesels hervor. Die IG-Metall setzt sich für eine bessere digitale Verkehrs­steuerung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Erdgas-Infra­struktur als Sofort­maßnahmen ein.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4411

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Marken­rechts­verletzung

Amazon´s Sieg gegen Vorwürfe der Marken­verletzungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarf Amazon in seiner Suchleiste einfach die Produkte von Unternehmen mit dem gesuchten Markennamen gegen ihren Willen auftauchen lassen? Diese Frage hatten nun die Richter am Bundes­gerichthof (BGH) zu entscheiden. Unternehmen hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weise genutzt wurden – und mussten sich letztlich im Streit um ihre Marken­rechte geschlagen geben.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4411
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!