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Sozialrecht | 13.02.2023

Kranken­versicherung

Sozial­gerichts­chef: Steuer­gelder für gesetzliche Kranken­versicherung

Gesundheit und Pflege sollten durch Steuern finanziert werden

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes­sozial­gerichts, Rainer Schlegel, sollte die gesetzliche Kranken­versicherung (GKV) in Deutschland durch Steuern finanziert werden. „Ich könnte mir vorstellen, insbesondere in der gesetzlichen, beitrags­finanzierten Kranken­versicherung auf ein steuer­finanziertes System überz­ugehen“, sagte Schlegel im Interview der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“

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Die gesetzliche Kranken­versicherung habe das Problem der demo­grafischen Entwicklung bisher im Wesentlichen aus­geblendet, erklärte Schlegel weiter. Es bestehe dort aber genauso.

Entlastung unterer Lohngruppen und des Faktors Arbeit

„Die Kosten­steigerung im Gesundheits­wesen ist enorm, weil wir eine sehr innovative pharma­zeutische Industrie und enorme medizinische Fortschritte haben“, sagte er. Die Beiträge in der GKV würden im Wesentlichen von Arbeit­nehmern und Arbeit­gebern aufgebracht. Aber das Geld reiche schon jetzt nicht. „Die unteren Lohngruppen und insgesamt der Faktor Arbeit würden deutlich entlastet“, erläuterte Schlegel. Bislang ende die Beitrags­belastung bei der Beitrags­bemessungs­grenze - in diesem Jahr seien das 4987,50 Euro. „Bei der Umstellung auf eine Steuer­finanzierung wäre die gesamte wirtschaftliche Leistungs­fähigkeit jedes Bürgers und jedes Unternehmens der Maßstab.“

Krankenkassensystem müsste umstrukturiert werden

Die Umstellung verlange neue Strukturen. „Bei den Kranken­kassen müsste es zu einer Konzentration kommen. Sie könnten auch keine Körpers­chaften des öffentlichen Rechts mehr sein, denn ein steuer­finanziertes System hat keine Mitglieder“, sagte Schlegel. „Das ist ein großes Rad, das gedreht werden muss. Aber es ist wahrscheinlich unumgänglich, es zu drehen.“

DGB für Bürgerversicherung

Der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB) lehnt Schlegels Vorschlag strikt ab. „Für Beschäftigte birgt eine Privatisierung der Kranken­kassen nur Nachteile“, sagte DGB-Vorstands­mitglied Anja Piel laut Mitteilung am Freitag in Berlin. Als Kunden von privaten Versicherungs­unternehmen würden sie ihrer Mitbestimmungs­rechte über Verwaltung und Leistungen der Kassen beraubt. „Streit­fälle müssten sie zukünftig auf dem teuren Privatrechts­weg statt über die deutlich kosten­günstigere Sozial­gerichts­barkeit mit ihrem Kranken­versicherungs­unternehmen austragen.“ Eine steuer­finanzierte Kranken­versicherung nehme zudem Arbeitgeber aus der Verantwortung.

Piel spricht sich stattdessen für eine Bürger­versicherung aus. Über sie könnten schrittweise mehr Bürger als Beitrags­zahler und Leistungs­berechtigte erfasst und Besser­verdiener stärker beteiligt werden, erklärte sie. Für weitere Einkommen über den Lohn hinaus, etwa aus Mieten, Pachten und Zins­einnahmen oberhalb eines Freibetrags, würden Beiträge fällig. „Zugleich bleiben Arbeitgeber in der Verantwortung und Beschäftigte könnten weiter in ihren Kassen mit­bestimmen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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