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EU-Recht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 12.04.2018

Sammel­klagen

Stärkung von Verbraucher­rechten: EU plant Einführung von Sammel­klagen gegen Firmen

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschläge

Verbraucher­rechte in der EU sind vergleichsweise gut - aber schwer einzuklagen. Das haben nicht nur die Geschädigten des VW-Skandals zu spüren bekommen. Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen.

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Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Die EU-Kommission präsentiert dazu mehrere Gesetzes­vorschläge. Herzstück ist die Einführung effektiver Sammel­klagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Außerdem sollen Online-Käufe transparenter werden. ein Überblick über die Pläne:

Warum sind Sammelklagen überhaupt nötig?

Dieselgate, Abgas­manipulation, Volkswagen­skandal: Bei Verbrauchern weckt das unschöne Erinnerungen. Seit im Herbst 2015 die millionen­fache Abgas­manipulation an VW-Diesel­motoren bekannt wurde, pochen Verbraucher auf Entschädigung - meist erfolglos. Die Klage eines Einzelnen gegen den Riesen­konzern hat wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb rufen Verbraucher­schützer schon seit Jahrzehnten nach der Möglichkeit einer Kollektiv­klage. Die EU-Kommission forderte die Mitglied­staaten bereits 2013 auf, gemeinsame Klagen auf Unter­lassung und Schaden­ersatz zu erlauben. Passiert ist seitdem allerdings wenig.

Was plant die Brüsseler Behörde?

Justiz­kommissarin Vera Jourova will mit einem Gesetzes­vorschlag für Fälle wie dem Abgas­skandal nachhelfen. Wie aus einem frühen Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen „qualifizierte Institutionen“ wie Verbraucher­verbände künftig stellvertretend für Geschädigte klagen können.

Die Kommission unter­scheidet demnach mehrere Szenarien: Im einfachsten ist die Zahl der Betroffenen bekannt und sie haben vergleichbaren Schaden erlitten. Hier können Verbraucher­verbände auf Schaden­ersatz für die Geschädigten klagen. Ein Mandat brauchen sie zunächst nicht, sie dürfen aber nicht profitorientiert arbeiten und müssen ihre Finanzierung offenlegen. In einem zweiten Szenario ist der Streitwert so gering, dass die Zahlung von Schaden­ersatz an die Verbraucher unverhältnismäßig wäre. Wird ein Unternehmen dazu verurteilt, entstandenen Schaden auszugleichen, soll das Geld an gemeinnützige Stellen fließen.

Im dritten Szenario ist eine Sammelklage dem Entwurf zufolge nur bedingt möglich. Es geht um komplexe Fälle, bei denen die Zahl der Geschädigten unklar und der individuelle Schaden sehr verschieden ist. Die Abgas­manipulation von Volkswagen dürfte darunter fallen. Nationale Gerichte sollen dann zwar entscheiden können, dass EU-Recht verletzt wurde. Geschädigte müssten ihren Schaden­ersatz aber selbst einklagen und könnten sich auf das Gerichts­urteil berufen.

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Welche Reaktion gibt es auf die Überlegungen aus Brüssel?

Verbraucher­schützer sprechen von einem Schritt in die richtige Richtung. Vor allem das letzte Szenario sehen sie jedoch kritisch. An dieser Stelle sei der Kommissions­vorschlag eine Minimal­lösung, sagt Ursula Pachl vom europäischen Verbraucher­schutz-Verband BEUC.

Die Industrie indes warnt vor US-Verhältnissen. Es gebe keinen Grund, „das amerikanische Sammel­klagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbraucher­mandat vorgebracht werden können“, sagt Markus Beyrer vom Europäischen Unternehmer­verband Business Europe. Die Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Verbraucher in den meisten Fällen leer ausgingen und Anwalts­kanzleien profitierten.

Droht in der EU wirklich eine Klageindustrie nach US-Vorbild?

Nicht wirklich - sagt die EU-Kommission. In den USA sind Sammel­klagen ein lukratives Geschäfts­modell für Kanzleien. Viele haben sich dort auf Massen­verfahren gegen Konzerne und Institutionen spezialisiert. Der Brüsseler Vorschlag soll ein Mittelweg zwischen vereinfachtem Rechts­zugang und genügendem Schutz gegen Missbrauch sein, wie es in dem Entwurf heißt. Daher dürfen nur Non-Profit-Organisationen klagen.

Wie ist die rechtliche Lage in Deutschland und anderen EU-Ländern?

In einigen Ländern wie Frankreich, Portugal und Italien gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage schon. Auch in Deutschland sind die Vorbereitungen für eine Muster­feststellungs­klage fort­geschritten. Ein Gesetz­entwurf steckt in der Ressort­abstimmung, das Kabinett soll ihn möglichst im April beschließen. Die Zeit drängt: Union und SPD haben im Koalitions­vertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum 1. November in Kraft sein soll - damit angesichts drohender Verjährungen auch Betroffene des VW-Abgas­skandals von der Regelung Gebrauch machen können. Die EU-Vorschläge wären darauf nicht mehr anwendbar.

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Wie genau sehen die Pläne in Deutschland aus?

Konkret sollen Muster­feststellungs­klagen dann möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten 50 in einem Register anmelden. Klagebefugt sollen nur „qualifizierte Einrichtungen“ wie Verbraucher­verbände sein. Sie könnten in Muster­prozessen strittige Fragen grund­sätzlich klären, danach müsste jeder Verbraucher seine konkreten Ansprüche in einem individuellen Prozess geltend machen. Hier ähnelt der deutsche Ansatz dem dritten, komplexen Szenario im Kommissions-Vorschlag.

Welche weiteren Ideen hat die EU-Kommission?

Angesichts des VW-Skandals sollen nationale Verbraucher­schutz­behörden bei Gesetzes­verstößen in mehreren EU-Ländern höhere Strafen verhängen können. Im Gespräch waren vier Prozent des Jahres­umsatzes des Unternehmens im jeweiligen Land. Die einzelnen EU-Länder könnten jedoch höhere Auflagen verhängen. Bislang gibt es für solche Fälle keine einheitliche Regelung auf EU-Ebene, die Maximal­strafen sind oft verhältnismäßig gering.

Zudem sollen Käufer auf Online-Markt­plätzen wie eBay oder dem Amazon-Marketplace nach dem Willen der Kommission besser informiert werden, ob es sich um einen privaten oder gewerb­lichen Anbieter handelt. Danach richten sich auch die Verbraucher­rechte. Neukunden kostenloser Online-Services wie soziale Netzwerke oder Mail-Dienste sollen ferner das Recht haben, zwei Wochen nach Vertrags­abschluss davon zurückzutreten. Europa­parlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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