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Strafrecht | 10.02.2017

Ver­urteilungen

Statistik: Deutsche Gerichte verurteilen immer weniger Menschen

Liegt es an der Justiz oder ist die Gesellschaft weniger kriminell? - hier finden Sie Antworten auf einige wichtigen Fragen

Die Gerichte in Deutschland haben im achten Jahr in Folge weniger Menschen rechts­kräftig verurteilt. Geht die Kriminalität zurück?

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Ob Alt oder Jung: In Deutschland werden Jahr für Jahr weniger Menschen rechts­kräftig verurteilt. 2015 waren es so wenige wie nie seit Beginn dieser flächendeckenden Statistik im Jahr. Und das obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum eher gewachsen ist, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Wie entwickelt sich die Jugend­kriminalität?

Am stärksten ist das Minus bei den Jugendlichen: Etwa 31.300 Minder­jährige wurden 2015 zu Jugend­arrest, Arbeits­auflagen, Weisungen, Bewährungss­trafen oder Jugendhaft verurteilt. 2007 waren es noch mehr als doppelt so viele (63.800). Der Rückgang bei den Heran­wachsenden beträgt rund 40 Prozent und bei den Erwachsenen etwa 12 Prozent. Fachleute erklären den Rückgang unter anderem mit der „Vergreisung der Gesellschaft“, die mit einem sinkenden Anteil der Jüngeren an der Gesamt­bevölkerung einhergeht.

Wer wird vor allem verurteilt?

Das Gros der rechts­kräftig Verurteilten sind also Erwachsene (88 Prozent). Ihr Anteil an allen Verurteilten ist seit 2007 leicht gestiegen (plus fünf Prozent­punkte). Männer (rund 593.300) bekommen deutlich häufiger Geld- oder Freiheits­strafe als Frauen (146.200). Die meisten Verurteilten sind Deutsche (etwa 529.900), etwa 209.600 hatten keinen deutschen Pass.

Was sind die häufigsten Straftaten?

Fast die Hälfte der Straftaten (48 Prozent) sind Eigentums- oder Vermögens­delikte. Jeder fünfte Verurteilte stand wegen einer Straftat im Straßenv­erkehr vor Gericht. Körper­verletzung, Tötungs­delikte und andere Straftaten gegen Menschen waren in 15 Prozent der Verfahren Grund für eine rechtskräftige Verurteilung. Unter den übrigen 17 Prozent stechen Verstöße gegen das Betäubungs­mittel­gesetz hervor (acht Prozent).

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Wie oft urteilten die Richter nach Jugend­straf­recht?

Etwa neun von zehn Verurteilten wurden nach dem allgemeinen Strafrecht bestraft, bei den anderen kam das am Erziehungs­gedanken ausgerichtete Jugend­straf­recht zum Tragen. Dies können die Gerichte auch bei Heran­wachsenden (18 bis 20 Jahre) anwenden, wenn sie eine verzögerte Reife des Angeklagten feststellt. Bei fast zwei von drei verurteilten Heran­wachsenden war das der Fall. 84 Prozent der nach dem Jugend­straf­recht verurteilten jungen Menschen erhielten Erziehungs­maßregeln wie Arrest, Arbeits­auflagen oder Weisungen. 16 Prozent bekamen eine Jugend­strafe, also Gefängnis, die meist (61 Prozent) zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Welche Sanktionen verhängen die Gerichte bei Erwachsenen am häufigsten?

Beim allgemeinen Strafrecht überwiegt mit 84 Prozent die Geldstrafe. Die anderen wurden zu einer Freiheits­strafe verurteilt, die noch häufiger zur Bewährung ausgesetzt wurde als bei den nach Jugend­straf­recht Verurteilten (70 Prozent).

Gibt es insgesamt weniger Straftäter?

Die schwere Kriminalität geht nach Einschätzung von Fachleuten zurück. Der Direktor des Krimi­nologischen Forschungs­instituts Nieder­sachsen, Thomas Bliesener, stellt fest: „Wir haben - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - eine Beruhigung in der Kriminalität, insbesondere der schweren Straftaten.“ Als Beispiele nennt er Sexual­straftaten, Körper­verletzung, Mord und Totschlag. Der Wiesbadener Kriminal­psychologe Rudolf Egg spricht von „einer in der Summe dann doch friedlicher werdenden Gesellschaft, auch wenn es uns in einigen Bereichen gar nicht so vorkommt“. Auch der Gebrauch von Schuss­waffen gehe zurück.

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Welche Rolle spielt die Justiz?

„Die Praxis der Gerichte lässt in den vergangenen zehn Jahren keine großen Schwankungen erkennen“, sagt der Bundes­geschäfts­führer des Deutschen Richter­bunds, Sven Rebehn. „Es ist kein Trend zu mehr Milde zu beobachten.“ So weise die Statistik aus, dass seit Jahren etwa vier von fünf Fällen in einer Verurteilung endeten. Die Staats­anwaltschaften seien allerdings gezwungen, häufiger Verfahren nach Opportunitäts­grundsätzen einzustellen. Der Anteil der Einstellungen sei zwischen 2005 und 2015 von rund einem Viertel auf etwa ein Drittel aller erledigten Verfahren gestiegen. Als einen wesentlichen Grund nennt Rebehn Personal­mangel. „Die Verfahrens­dauer ist in den letzten zehn Jahren auch deutlich gestiegen.“ Ein Grund seien fehlende Richter. „Wir brauchen aber auch dringend ein schlankeres und praktikableres Prozess­recht.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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