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Strafrecht | 27.03.2017

Freiheits­strafe

Straf­verteidiger fordern Abschaffung der lebens­langen Freiheits­strafe

Juristen und Wissenschaftler halten lebenslange Freiheits­strafe für un­menschlich

Die lebenslange Freiheits­strafe sollte aus Sicht Hunderter Straf­verteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden.

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Jeder Mensch muss Chance auf Rückkehr in die Gesellschaft haben

„Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren“, sagte der Rechtsanwalt Armin von Döllen nach dem 41. Straf­verteidiger­tag in Bremen. Die lebenslange Freiheits­strafe dauert mindestens 15 Jahre und kann danach auf Bewährung ausgesetzt werden (vgl. Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe?).

„Bremer Erklärung“ für liberale Strafrechtspolitik verabschiedet

Zum Abschluss des drei­tägigen Kongresses hatten am Sonntag, den 26. März 2017 mehr als 800 Juristen und Wissenschaftler eine „Bremer Erklärung“ für eine liberale Straf­rechts­politik verabschiedet. Darin fordern die Teilnehmer auch die Abschaffung des Mord­paragrafen, der aus der Zeit des National­sozialismus stammt. „Der Paragraf ist völlig überholt“, sagte von Döllen.

Unionsgeführte Ministerien lehnen Vorlage des Gesetzesentwurfs zum Teil ab

Eine Reform des Mord­paragrafen im Straf­gesetzbuch wird seit langem diskutiert. Seit rund einem Jahr liegt ein Gesetz­entwurf von Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) vor. Dieser unter­scheidet weiter zwischen Mord und Totschlag, sieht für einen Mord aber nicht zwangs­läufig lebenslange Haft vor. Dass aus dem Entwurf ein Gesetz wird, ist derzeit unwahrscheinlich, da mehrere Unions­geführte Ministerien die Vorlage ablehnen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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