wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 17.01.2016

Initiative „Für freie Strände“

Strandgebühren: Streit um Strand-Eintritt vor dem OVG Niedersachsen

Gibt es für Strände ein allgemeines Betretungsrecht?

Freie Friesen für freie Strände - unter diesem Motto streitet sicheine Bürgerinitiative mit einer Nordsee-Gemeinde. Es geht um Gebührenfür den Zugang zu den Stränden. Nun geht der Fall in die nächste Instanz. Über die Rechtmäßigkeit von Strandgebühren an der Nordsee soll an diesem Dienstag (19. Januar) das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entscheiden.

Werbung

Worum geht es?

Eintritt, Abgabe oder Kurtaxe - in vielen Orten ist ein Besuch am Strand für Badegäste nicht umsonst. In den ostfriesischen Badeorten Hooksiel und Horumersiel-Schillig werden von auswärtigen Gästen für den Zugang zum mit Zäunen abgesperrten Strand von April bis Oktober drei Euro verlangt. Dagegen wehren sich zwei Bürger aus Nachbargemeinden. Sie fordern den Gratiszugang zumindest zu bestimmten Abschnitten und haben gegen die Gemeinde Wangerland geklagt. Nach Angaben der Initiative „Für freie Strände“ gibt es in Niedersachsen eine Abgabepflicht an rund 120 von 134 Strandkilometern. „Rund 90 Prozent der Strände in Niedersachsen sind damit nicht frei zugänglich“, sagt Kläger Janto Just. Das Urteil könnte also Folgen für andere Badeorte haben.

Wie argumentieren die Kläger?

Nach Ansicht der Initiative „Für freie Strände“ verstößt der Eintritt gegen das Bundesnaturschutzgesetz. „Für die Strände gilt das allgemeine Betretungsrecht. Das muss in angemessenem Umfang gewährt werden“, fordert Just. Mit einer Mitstreiterin hat er die Berufungsklage vor dem OVG eingereicht. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg ist die Forderung nun auf einzelne Abschnitte begrenzt. In anderen Bundesländern sei gesetzlich vorgesehen, dass es in angemessenem Umfang gebührenfreie Strände geben muss, betont Just.

Wie argumentiert die beklagte Gemeinde?

Die Gemeinde Wangerland will auf die Einnahmen nicht verzichten. Diese fließen ihren Angaben nach in die Pflege des ohnehin teilweise künstlich angelegten Strandes, der Toiletten und Duschen sowie des Spielplatzes und der Parkflächen. Die betroffenen Abschnitte seien zudem nicht auf die geforderte Weise teilbar, sagt Bürgermeister Björn Mühlena. „Sollte die Initiative Erfolg haben, so müssten wir zur Refinanzierung auf andere Finanzierungsmöglichkeiten wie etwa auf eine Parkgebühr oder einen Tageskurbeitrag ausweichen.“

Werbung

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage im September 2014 als unzulässig und unbegründet abgewiesen (Az.: 1 A 1314/14). Die Klägerhätten keinen Anspruch auf freien Zugang zum Strand. Die betreffenden Strandabschnitte gehörten mit ihren Parkplätzen, Toiletten und anderen Einrichtungen nicht zu den vom Bundesnaturschutzgesetzbetroffenen freien und ungenutzten Landschaften. Sie seien vom Land an die Gemeindetochter Wangerland Touristik GmbH verpachtet worden und würden als kommerzielle Freizeiteinrichtung genutzt. Außerdem hätten die Kläger gegen die Wangerland Touristik klagen müssen, befanden die Richter. Dass sie das bereits vor dem Amtsgericht Jever versucht hätten, sei nicht entscheidend.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

Auch in den Küstenländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern muss mancherorts für den Strandzugang bezahlt werden, doch sind große Gebiete kostenfrei. An wie vielen Stränden Urlauber zur Kasse gebeten werden, erheben die Tourismusverbände nicht. Muss bezahlt werden, ist mit Kontrollen statt Zäunen zurechnen. „Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern keine Orte mit Strandgebühr und auch keine Zäune, doch fordern manche Kurorte Gebühren über eine Kurtaxe“, sagt dazu Tobias Woitendorf vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern. „Wir haben mehrere Hundert Kilometer Strand außerhalb der Orte, auf denen keinerlei Gebührenerhoben werden“, bestätigt er. „Das Wandern am Strand entlang der Wasserlinie ist in Schleswig-Holstein kostenfrei“, ergänzt Catrin Homp vom Tourismusverband Schleswig-Holstein.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1782

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Marken­rechts­verletzung

Amazon´s Sieg gegen Vorwürfe der Marken­verletzungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarf Amazon in seiner Suchleiste einfach die Produkte von Unternehmen mit dem gesuchten Markennamen gegen ihren Willen auftauchen lassen? Diese Frage hatten nun die Richter am Bundes­gerichthof (BGH) zu entscheiden. Unternehmen hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weise genutzt wurden – und mussten sich letztlich im Streit um ihre Marken­rechte geschlagen geben.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1782
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!