wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Finanzrecht und Strafrecht | 22.02.2017

Geldwäsche-Gesetz

Streit beigelegt: Einigung über Transparenz­register

Hinter­männer verschachtelter Unter­nehmens­konstruktionen sollen künftig sichtbar werden

Vor etwa einem Jahr schrecken die „Panama Papers“ mit Ent­hüllungen über Finanz­geschäfte in Streuer­oasen und Brief­kasten­firmen die Öffentlichkeit auf. Solche Konstrukte sollen nun aus der Anonymität geholt werden. Doch lange streiten Maas und Schäuble über Details.

Werbung

Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sollen sichtbar werden

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terror­finanzierung sollen Hinter­männer verschachtelter Unter­nehmens­konstruktionen künftig sichtbar werden. Die Bundes­regierung verständigte sich nach langem Streit auf Details für ein Transparenz­register, sodass das Kabinett den entsprechenden Gesetz­entwurf verabschieden kann. In dem Register sollen die „wirtschaftlich Berechtigten“, also die wahren Eigentümer von Unternehmen, aufgeführt werden. Hintergrund ist die Aufdeckung Hundert­tausender anonymer Brief­kasten­firmen in Panama im vergangenen Jahr.

Einsicht nur für bestimmten Personenkreis

Einsicht erlaubt werden soll aber nur Personen mit „berechtigtem Interesse“ - so wie in der EU-Richtlinie vorgesehen und von Finanz­minister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebt. Zu dem eng gefassten Kreis sollen auch Journalisten und Nicht-Regierungs­organisationen gehören. Gegen eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) geforderte allgemeine Öffnung hatten sich unter anderem Familien­unternehmer gewehrt. Diese hatten auf Gefahren möglicher Erpressung oder Ent­führungen verwiesen. Zuvor hatte die „Südd­eutsche Zeitung“ von der Einigung berichtet.

4. Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt

Der Kabinetts­beschluss wurde wegen des regierungs­internen Streits mehrfach verschoben. Mit dem Gesetz­entwurf wird die 4.Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt und die Voraussetzung für ein zentrales elektronisches Transparenz­register geschaffen. „Diese Erhöhung der Transparenz soll dazu beitragen, den Missbrauch der genannten Vereinigungen und Rechts­gestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung zu verhindern“, heißt es.

Der Zugang zu bestimmten Angaben zu den „wirtschaftlich Berechtigten“ ist gestaffelt: Behörden und die Zentral­stelle für Finanz­transaktions­unter­suchungen; Unternehmen, die im Kampf gegen Geldwäsche Sorgfalts­pflichten einhalten müssen; und gegebenenfalls bei „berechtigtem Interesse“ auch andere Personen und Organisationen wie Nicht­regierungs­organisationen und Fach­journalisten. Das „berechtigte Interesse“ wird nicht im Gesetzes­text definiert, sondern nur näher ausgeführt, was darunter zu verstehen ist.

Werbung

Nationale Transparenzregister sollen international vernetzt werden

Ein Transparenz­register auf nationaler Ebene gilt nur als erster Schritt. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellen­länder sowie die Industrie­länder­organisation OECD arbeitet aktuell an einheitlichen Standards, um die nationalen Transparenz­register auch international vernetzen zu können.

Nach den Gesetzes­plänen soll auch der Kreis derer erweitert werden, die bei Transaktionen und Geschäfts­beziehungen sorgfältig prüfen müssen, ob ein Risiko der Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung besteht. Es geht um Kunden­struktur sowie angebotene Produkte und Dienst­leistungen. Hintergrund ist, dass hohe Bar­zahlungen häufig für Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung missbraucht werden.

Diese „geldwäsche­rechtlich Verpflichteten“ müssen über ein „angemessenes Risiko­management“ verfügen. Händler müssen Geldwäsche-Sorgfalts­pflichten erfüllen, wenn sie Bar­zahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Bisher betraf dies Summen ab 15.000 Euro. Über Spielbanken und Online-Glücks­spiel­anbieter hinaus sind nun sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücks­spielen in der Pflicht.

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll gestärkt werden

Der Gesetz­entwurf sieht ferner vor, dass die Zentral­stelle für Finanz­transaktions­unter­suchungen (FIU) gestärkt wird. Für die bisher beim Bundes­kriminalamt angesiedelte Einheit sollen künftig der Zoll und damit das Finanz­ministerium zuständig sein. Ziel ist es, dass die FIU schneller und punkt­genauer auf Verdachts­fälle reagieren kann. Auch soll die Zusammen­arbeit mit Aufsichts­behörden der Länder verbessert werden.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3827

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Bürger-Information“: Rechnung des AB-Verlags wegen Werbe­anzeige

RechtsanwaltRobert Binder

[21.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt der AB-Verlag ein mit „Anzeigen­vertrag“ überschriebenes Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Schlafapnoe

Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom: Neue Operations­methode nun auch in Deutschland!

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[18.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNächtliches Schnarchen ist nicht nur störend, häufig gefährdet es auch die Gesundheit ernsthaft und wirkt sich sogar lebens­gefährdend aus.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Verbraucher­darlehens­verträge

Ewiges Widerrufs­recht: Viele Verbraucher­darlehens­verträge der Bremer Landesbank noch heute widerrufbar

RechtsanwaltPeter Hahn

[17.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Kredit­nehmer der Bremer Landesbank die nach dem 10. Juni 2010 ein Darlehen abgeschlossen haben, besteht in vielen Fällen ein „ewiges Widerrufs­recht“, d. h. die betroffenen Verträge können jederzeit widerrufen werden.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Bank­bearbeitungs­gebühren

Keine Bank­bearbeitungs­gebühren für Kredite bei Immobilien­entwicklung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin weiterer Pluspunkt für einen Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Land­gerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerb­licher Immobilien­entwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unter­nehmens­kredite gewährt hatte.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Reißverschlussverfahren

Vorrang beachten: Reißverschlussverfahren gilt nicht bei Autobahn­auffahrten

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnd zwar auch dann nicht, wenn auf der Autobahn verkehrs­bedingter Stop-and-Go-Verkehr herrscht. Der Verkehr auf der Autobahn hat stets Vorrang. So entschied auch das Amtsgericht Essen in seiner Entscheidung vom 20.03.2017 (14 C 188/16).

Rechtsanwalt Guido Lenné

PKW-Kartell

Nach LKW-Kartell: EU-Kommission ermittelt nun auch im PKW-Kartell Skandal

RechtsanwaltGuido Lenné

[14.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch gar nicht so lange her, dass die EU Wettbewerbs­kommission eine Rekord­strafe in Höhe von 2,93 Milliarden gegen ein LKW-Kartell verhängte, dass 14 Jahre lang den Markt manipulierte und an dem neun von zehn der in Europa produzierenden LKW Hersteller beteiligt waren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Gewerbe­verzeichnis“: Vorsicht vor Gewerbe­verzeichnis Regional SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[11.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gewerbeverzeichnis Regional SRL geht mit seinem „Gewerbeverzeichnis“ unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern auf Kundenfang.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Sparkasse Mittelmosel-Eifel Mosel Hunsrück nach Berufung rechts­kräftig zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 U 1107/16 - die Berufung der Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Land­gerichts Trier weitgehend zurück­gewiesen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3827
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!