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Finanzrecht und Strafrecht | 22.02.2017

Geldwäsche-Gesetz

Streit beigelegt: Einigung über Transparenz­register

Hinter­männer verschachtelter Unter­nehmens­konstruktionen sollen künftig sichtbar werden

Vor etwa einem Jahr schrecken die „Panama Papers“ mit Ent­hüllungen über Finanz­geschäfte in Streuer­oasen und Brief­kasten­firmen die Öffentlichkeit auf. Solche Konstrukte sollen nun aus der Anonymität geholt werden. Doch lange streiten Maas und Schäuble über Details.

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Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sollen sichtbar werden

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terror­finanzierung sollen Hinter­männer verschachtelter Unter­nehmens­konstruktionen künftig sichtbar werden. Die Bundes­regierung verständigte sich nach langem Streit auf Details für ein Transparenz­register, sodass das Kabinett den entsprechenden Gesetz­entwurf verabschieden kann. In dem Register sollen die „wirtschaftlich Berechtigten“, also die wahren Eigentümer von Unternehmen, aufgeführt werden. Hintergrund ist die Aufdeckung Hundert­tausender anonymer Brief­kasten­firmen in Panama im vergangenen Jahr.

Einsicht nur für bestimmten Personenkreis

Einsicht erlaubt werden soll aber nur Personen mit „berechtigtem Interesse“ - so wie in der EU-Richtlinie vorgesehen und von Finanz­minister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebt. Zu dem eng gefassten Kreis sollen auch Journalisten und Nicht-Regierungs­organisationen gehören. Gegen eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) geforderte allgemeine Öffnung hatten sich unter anderem Familien­unternehmer gewehrt. Diese hatten auf Gefahren möglicher Erpressung oder Ent­führungen verwiesen. Zuvor hatte die „Südd­eutsche Zeitung“ von der Einigung berichtet.

4. Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt

Der Kabinetts­beschluss wurde wegen des regierungs­internen Streits mehrfach verschoben. Mit dem Gesetz­entwurf wird die 4.Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt und die Voraussetzung für ein zentrales elektronisches Transparenz­register geschaffen. „Diese Erhöhung der Transparenz soll dazu beitragen, den Missbrauch der genannten Vereinigungen und Rechts­gestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung zu verhindern“, heißt es.

Der Zugang zu bestimmten Angaben zu den „wirtschaftlich Berechtigten“ ist gestaffelt: Behörden und die Zentral­stelle für Finanz­transaktions­unter­suchungen; Unternehmen, die im Kampf gegen Geldwäsche Sorgfalts­pflichten einhalten müssen; und gegebenenfalls bei „berechtigtem Interesse“ auch andere Personen und Organisationen wie Nicht­regierungs­organisationen und Fach­journalisten. Das „berechtigte Interesse“ wird nicht im Gesetzes­text definiert, sondern nur näher ausgeführt, was darunter zu verstehen ist.

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Nationale Transparenzregister sollen international vernetzt werden

Ein Transparenz­register auf nationaler Ebene gilt nur als erster Schritt. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellen­länder sowie die Industrie­länder­organisation OECD arbeitet aktuell an einheitlichen Standards, um die nationalen Transparenz­register auch international vernetzen zu können.

Nach den Gesetzes­plänen soll auch der Kreis derer erweitert werden, die bei Transaktionen und Geschäfts­beziehungen sorgfältig prüfen müssen, ob ein Risiko der Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung besteht. Es geht um Kunden­struktur sowie angebotene Produkte und Dienst­leistungen. Hintergrund ist, dass hohe Bar­zahlungen häufig für Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung missbraucht werden.

Diese „geldwäsche­rechtlich Verpflichteten“ müssen über ein „angemessenes Risiko­management“ verfügen. Händler müssen Geldwäsche-Sorgfalts­pflichten erfüllen, wenn sie Bar­zahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Bisher betraf dies Summen ab 15.000 Euro. Über Spielbanken und Online-Glücks­spiel­anbieter hinaus sind nun sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücks­spielen in der Pflicht.

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll gestärkt werden

Der Gesetz­entwurf sieht ferner vor, dass die Zentral­stelle für Finanz­transaktions­unter­suchungen (FIU) gestärkt wird. Für die bisher beim Bundes­kriminalamt angesiedelte Einheit sollen künftig der Zoll und damit das Finanz­ministerium zuständig sein. Ziel ist es, dass die FIU schneller und punkt­genauer auf Verdachts­fälle reagieren kann. Auch soll die Zusammen­arbeit mit Aufsichts­behörden der Länder verbessert werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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