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Immissionsschutzrecht | 29.09.2016

Lärmschutz

Streit um Bahnlärm: Richter zum Ortstermin am Bahndamm

Kläger wehren sich schon seit Jahren gegen den Lärm an einer Güter­trasse durch das nördliche Ruhrgebiet

Muss die Bahn mehr tun für die Gesundheit von Menschen in der Nähe von Güter­strecken? Bei einem Ortstermin im nördlichen Ruhrgebiet machte sich das Oberlandes­gericht Hamm nun ein Bild. Alle paar Minuten wurde es laut - sehr laut.

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Richter wollen sich vor Ort ein eigenes Bild machen

Hans-Friedrich Funke zückt sein Diktier­gerät. Der Vorsitzende Richter am Oberlandes­gericht Hamm drückt die Aufnahme­taste, hinter ihm ist gerade ein Güterzug über den Bahndamm in Herten gefahren. „Mit ordentlich gedrosselter Geschwindigkeit“, diktiert er fürs Protokoll. Seine Aufzeichnungen sind wichtiges Material in einem Streit um Lärm am Gleis, der die Bahn je nach Ausgang schwer treffen könnte. An einem ersten Prozess-Termin warnten Vertreter des Konzerns bereits davor, die Folgen einer Niederlage seien finanziell nicht zu stemmen und existenz bedrohend.

Richter Funke steht in Herten etwa 30 Meter entfernt vom Bahndamm -zusammen mit seinen beiden Juristen-Kollegen, mit Anwohnern, Klägern und Vertretern der Bahntochter DB Netz AG. Oft muss der Jurist nach Aktenlage entscheiden, heute will sich das OLG Hamm ein eigenes Bild machen. Vor Ort soll geklärt werden, wo die Kläger wohnen, die sich seit Jahren gegen den Lärm an einer Güter­trasse durch das nördliche Ruhrgebiet wehren. Wie ist das mit dem Lärm? Wirklich so schlimm? Auch nachts?

„Man kann das hier als ruhige Wohnstraße bezeichnen“

In das Verfahren und den Ortstermin des Gerichts setzen weitere Anwohner entlang der Strecke große Hoffnung. Zwischen Hamm und Oberhausen-Osterfeld haben sich zahlreiche städteübergreifende Bürger­initiativen gebildet. Richter Funke muss sich nicht lange umschauen und nur ein paar Meter weit laufen. Dann diktiert er erneut: „Man kann das hier als ruhige Wohnstraße bezeichnen.“ Die Anwohner und Kläger schauen erleichtert.

Ihre Häuser stehen direkt neben der rund sieben Meter hohen Bahntrasse in einem reinen Wohngebiet. Geklinkerte Ein­familien­häuser reihen sich aneinander. Die Gärten sind grün, neben einer Hauswand weht die Schalke-Fahne im Wind. In Herten in der Nach­barschaft zu Gelsenkirchen schlägt das königs­blaue Herz besonders laut. Erst auf der anderen Seite des hohen Bahndamms ist Gewerbe angesiedelt. Dort liegen ein Supermarkt, der Betriebshof der Stadt und ein Autohaus.

Klassifizierung ist entscheidend für Lärmschutz

Wohngebiet, Gewerbe­gebiet oder eine Mischung aus beidem? Das ist für das Ergebnis der Klage entscheidend. In Wohn­gebieten gelten strengere Vorgaben für den Lärmschutz. Das Landgericht Bochum hatte sich in der ersten Instanz bei diesem Punkt bereits auf die Seite der Kläger gestellt. Demnach ist der Bahnverkehr zu laut, die Bahn muss passiven Lärmschutz bezahlen. Das tut sie auch in Form von Dämmung für die Häuser und Schall­schutz-Fenstern.

Das reicht den Klägern aber nicht. Sie fordern von der Bahn auch aktiven Schall­schutz. Dazu müsste der Netz­betreiber zum Beispiel Schall­schutz­wände bauen, den Zugverkehr einschränken und das zugelassene Tempo von 100 Stunden­kilometern pro Stunde auf der Strecke deutlich drosseln. Sechs der Kläger fordern, den Lärmpegel der Züge zu senken. Zwei weitere Kläger wollen weniger Erschütterungen an ihren Häusern erreichen, die durch den Bahnbetrieb ausgelöst werden.

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Beide Seiten wollen eine höchstrichterliche Entscheidung

In der ersten mündlichen Verhandlung am OLG Anfang des Jahres hatten die Bahn­vertreter wegen dieser Forderung einen Domino-Effekt für das Unternehmen befürchtet und vor den bundesweiten Folgen gewarnt. Bereits im Februar betonten beide Seiten, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung für eine höchst­richterliche Entscheidung bis vor den Bundes­gerichts­hof zu ziehen.

Und so war das Misstrauen beim Ortstermin greifbar. „Immer wenn hier Termine oder Messungen sind, fährt kein Zug“, mutmaßte eine Anwohnerin, ihre Nachbarn nicken. Das erwies sich im Laufe des Termins allerdings als übertrieben. Und die Bahn bestreitet auch gar nicht, dass auf der seit 1912 zweigleisig betriebenen Strecke auch in der Nacht alle 20 Minuten ein Zug durchrollt, selbst beim Besuch der Richter.

Allerdings war kaum zu übersehen, dass die Züge deutlich langsamer fuhren als erlaubt. Auch die Aussagen der Anwohner, es seien vor dem Ortstermin noch Schienen auf dem Strecken­abschnitt geschliffen worden, werden protokolliert. „Das bringt 5 bis 7 Dezibel weniger Lärm­belastung“, rechnet der Anwalt der Anwohner, Matthias Möller-Meinecke, vor. Richter Funke zückt erneut sein Diktier­gerät. Wann das Ergebnis des Termins im Gerichts­saal verhandelt wird, ist noch offen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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