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Bankrecht und Verbraucherrecht | 03.05.2022

Bank­gebühren

Streit um Bank­gebühren: Kredit­wirtschaft strebt Gesetzes­änderung an

Gesetzes­änderung soll Unsicherheit beenden

Im Dauerstreit um Konto­gebühren pochen Kredit­institute in Deutschland nun auf Rechts­sicherheit. Ziel sei eine Gesetzes­änderung, sagte der Chef des Baden-Württembergischen Genossenschafts­verbandes, Roman Glaser, in Stuttgart.

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Die Deutsche Kredit­wirtschaft - also nicht nur die zum genossen­schaft­lichen Bereich gehörenden Volks- und Raiffeisen­banken, sondern auch Sparkassen und private Banken - habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage dienen könnte.

Hintergrund

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hatte im April 2021 entschieden, dass Kredit­institute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurück­fordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben.

Kreditwirtschaft bemängelt übermäßige Bürokratie nach BGH-Entscheidung

Eine Sprecherin des Bundes­verbands deutscher Banken bestätigte, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Die Deutsche Kredit­wirtschaft setze sich dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmen­bedingungen „für Änderungen von auf Dauer angelegten Verträgen künftig praxis­gerechter gestaltet werden“. Das BGH-Urteil löse unter anderem übermäßige Bürokratie aus.

Gesetzesänderung soll Unsicherheit beenden

Das Urteil sorgt seit längerem für erheblichen Ärger. Allein bei der Finanz­aufsicht Bafin gingen von Januar bis Ende März rund 750 Beschwerden von Bankkunden ein. „Das eine Urteil fällt zugunsten eines Kunden aus, das andere fällt zugunsten der Bank aus“, sagte der Stuttgarter Verbands­chef Glaser mit Blick auf Rechts­streitigkeiten. „Das hilft uns alles nichts.“ Die Unsicherheit müsse durch eine Gesetzes­änderung beendet werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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