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Versicherungsrecht | 13.07.2017

Lebens­versicherung

Streit um Bewertungs­reserven: Ärger um die Reform der Lebens­versicherung

Im Kern geht es um die Frage, ob die gesetzlich verordnete Beschränkung rechtens ist

Viele Lebens­versicherungs­kunden dürften beim Blick auf die Bilanz am Ende der Laufzeit ihres Vertrages enttäuscht sein. Das sorgt für Ärger und beschäftigt die Gerichte.

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Für Lebens­versicherungs­kunden geht es um bares Geld. Das Landgericht Düsseldorf soll entscheiden, ob die Assekuranzen die Ausschüttung von Kurs­gewinnen - sogenannte Bewertungs­reserven - kappen dürfen oder nicht. Im Kern geht es um die Frage, ob die gesetzlich verordnete Beschränkung rechtens ist.

Was sind Bewertungsreserven?

Bewertungs­reserven speisen sich aus Kurs­gewinnen etwa von Wert­papieren wie Aktien und fest­verzinslichen Papieren, aber auch von Immobilien. Sie sind in der Bilanz ausgewiesen, stehen also „in den Büchern“. Buchgewinne kommen zustande, wenn der Marktwert der gehaltenen Papiere steigt. Die Buchwerte fest­verzinslicher Papiere, die Versicherer vor Jahren erworben haben, sind in der Zinsflaute deutlich gestiegen. Entsprechend hoch fiel die Beteiligung der Kunden aus. Die Bewertungs­reserven sind Teil der Gesamt­verzinsung am Ende der Vertrags­laufzeit.

Was ist das Problem?

Die Zinsflaute trifft klassische Renten- und Lebens­versicherungen besonders hart. Die Versicherer können die hohen Garantie­versprechen der Vergangenheit kaum noch am Kapital­markt erwirtschaften. Um die Branche zu stabilisieren, trat Anfang August 2014 das Gesetz zur Reform der Lebens­versicherung (LVRG) in Kraft. Seitdem dürfen die Assekuranzen Kursgewinne aus fest­verzinslichen Wert­papieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantie zusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Zuvor hatten Unternehmen immer mehr hoch­prozentige Papiere verkaufen müssen, um scheidende Kunden an den üppigen Reserven zu beteiligen -zulasten der großen Mehrheit der anderen Versicherten, deren Verträge weiter­laufen. „Man hätte die Beteiligung an den Bewertungs­reserven 2008 gar nicht einführen dürfen, weil es nicht der Logik des Lebens­versicherungs­sparens entspricht“, argumentiert Lars Heermann von der Rating­agentur Assekurata. Für Aktien und Immobilien gilt die gesetzlich verordnete Kappung nicht. Den größten Teil der Kunden­gelder legen Versicherer allerdings in fest­verzinslichen Papieren an, zum Beispiel Staats­anleihen.

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Welche Folgen hat die Gesetzesänderung für Verbraucher?

Sie bedeutet für ausscheidende Kunden weniger Geld als zunächst erhofft. In der Vergangenheit hatten Verbraucher am Ende des Vertrages die Hälfte der Bewertungs­reserven erhalten, die auf ihre Lebens­versicherung entfielen.

Worum geht es in dem Verfahren in Düsseldorf?

Geklagt hat der Bund der Versicherten (BdV), der einen ehemaligen Kunden einer Lebens­versicherung vertritt. Der BdV hält die Regelungen des Gesetzes für verfassungs­widrig. Die Versicherung sei daher nicht berechtigt gewesen, die Beteiligung an den Bewertungs­reserven zu kappen. Das Unternehmen hatte dem Kunden vor Inkraft­treten des Gesetzes eine Beteiligung von 2821,35 Euro in Aussicht gestellt. Später waren es nur noch 148,95 Euro.

Wie hat die erste Instanz entschieden?

Das Amtsgericht Düsseldorf urteilte, das Gesetz sei nicht verfassungs­widrig. Die Vorschriften seien daher anzuwenden. (Az. 50 C35/16). Nun ist das Landgericht Düsseldorf am Zug.

Wie geht es nach einer Entscheidung des Landgerichts weiter?

Das LVRG dürfte die Gerichte weiter beschäftigen. Sollten die Düsseldorfer Richter die Klage abweisen und Revision zulassen, will der BdV nach eigenen Angaben vor den Bundes­gerichts­hof (BGH) ziehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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