wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht, Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht | 25.01.2016

Blutprobe

Streit um Notwendigkeit von Blutproben nach Alkohol­fahrt: Ist die Blutprobe ein über­flüssiges Beweis­mittel?

Verkehrs­gerichtstag stellt Blutprobe infrage

Blut abnehmen oder doch nur ins Röhrchen pusten? Der Verkehrs­gerichtstag hat die Blutprobe bei Alkohol­fahrten auf die Agenda gesetzt. Jedes Jahr müssen in Deutschland Schätzungen zufolge mindestens 50 000 Autofahrer zur Blutprobe, weil sie beim Atem­alkoholtest aufgefallen sind. Überflüssiger Aufwand, durch den Arbeitszeit verschwendet wird, klagen Polizei­gewerkschafter. Befürworter sprechen dagegen von einem unverzicht­baren Beweis­mittel. Beim 54. Deutschen Verkehrs­gerichtstag geht es in dieser Woche um die Frage, ob die Blutprobe generell abgeschafft werden soll oder nicht

Werbung

Wann müssen Verkehrssünder zur Blutprobe?

Wer beim Pusten einen Wert von mehr als 1,1 Promille Alkohol erreicht, muss sich Blut abnehmen lassen. Ab diesem Wert ist Fahren unter Alkoholeinfluss keine Ordnungs­widrigkeit mehr, sondern eine Straftat. Nach richterlicher Anordnung wird ein Arzt hinzugezogen, der dem Betroffenen Blut abnimmt. Bei Werten unter 1,1 Promille reicht die Atem­alkoholanalyse.

Warum steht das Thema „Blutprobe“ beim VGT auf der Tagesordnung?

Zuletzt hatte der VGT im Jahr 2009 die Atem­alkoholanalyse noch als ungeeignetes Beweis­mittel zur Feststellung der absoluten Fahr­untüchtigkeit angesehen. Grund für die Experten, sich erneut mit dem Thema zu befassen, ist ein Passus im Koalitions­vertrag. Darin heißt es: „Bei Verkehrs­delikten streben wir an, zur Bestimmung der Blut­alkoholkonzentration auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Mess­methoden zu verzichten.“

Was spricht für die Abschaffung der Blutprobe?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Atem­alkoholanalyse für ausreichend zuverlässig. „Wir machen die Atemprobe doppelt. Mit kleinen Geräten im Streifen­wagen, und wenn die etwas anzeigen, mit einem größeren Gerät auf der Wache“, sagt Sprecher Jan Vellemann.„Aus Polizei-Sicht gibt es keine Fälle, in denen durch die Blutprobe etwas anderes festgestellt wurde, als durch die Atem­alkoholprobe.“

Werbung

Gibt es weitere Argumente gegen die Blutprobe?

Blutproben kosten Zeit. „Wenn eine Streifen­wagenbesatzung einen Betroffenen auf die Wache gebracht hat, ist sie oft zwei Stunden gebunden“, sagt Vellemann. „In der Zeit könnte sie etwas Besseres machen.“ Zudem dauere es im ländlichen Raum manchmal sehr lange, einen Arzt zu organisieren. „Das führt dann zu noch größeren Verzögerungen, gerade im Nachtdienst, wenn die Wachen nicht so stark besetzt sind.“ Die Blutproben seien zudem teuer.

Was sagen Befürworter der Blutprobe?

Der Atem­alkoholanalyse fehle es an Beweiskraft, sagen Rechts­mediziner wie Prof. Frank Mußhoff (München). Denn die Umrechnung von Atem­alkoholwerten in Blut­alkoholwerte, wie sie vor Gericht maßgeblich sind, sei nicht möglich. Es könne zu Benach­teiligungen oder Bevor­teilungen der Betroffenen kommen.

Was sagen Juristen?

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat weiterhin „erhebliche Zweifel“ an der Genauigkeit der Atem­alkoholanalyse. „Als Beweis­mittel reicht sie zur Täter­überführung bei Alkohol am Steuer nur bedingt aus“, sagt Frank Häcker von der DAV-Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht. Und nur die Blutprobe könne zu einem späteren Zeitpunkt von Gerichten tatsächlich überprüft werden.

Was meinen die Automobilclubs?

Die Atem­alkoholmessung kann nach Auffassung des ADAC die Blutprobe nicht in allen Fällen ersetzen. „Sie lässt keine Aussage zu der Frage zu, in welcher Höhe eine Alkoholisierung zu einem früheren Zeitpunkt­vorlag“, sagt ADAC-Experte Stephan Miller. Ähnlich sieht es der AvD. Die Blutprobe könne zudem ein sicherer Nachweis nicht nur für Alkohol, sondern für jede Form von Rausch­mitteln sei.

Werbung

Was empfiehlt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat?

Der Verkehrs­sicherheitsrat habe noch keinen Beschluss zu der Frage gefasst, ob die Blutprobe generell abgeschafft werden solle, sagt Referent Stefan Grieger. Man warte erst eine Studie der sächsischen Polizei­hochschule ab. In dem bundes­weiten Forschungs­projekt wird die statistische Vergleich­barkeit von Blut- und Atem­alkoholanalyse untersucht. Das Ergebnis soll Ende 2017 vorliegen

Ärger im Verkehrsrecht?

Sollten Sie Ärger im Verkehrs­recht haben, dann finden Sie hier im Deutschen Anwalts­register (DAWR) einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1868

Rechtsanwalt Peter Hahn

Verbraucher­darlehens­verträge

Ewiges Widerrufs­recht: Viele Verbraucher­darlehens­verträge der Bremer Landesbank noch heute widerrufbar

RechtsanwaltPeter Hahn

[17.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Kredit­nehmer der Bremer Landesbank die nach dem 10. Juni 2010 ein Darlehen abgeschlossen haben, besteht in vielen Fällen ein „ewiges Widerrufs­recht“, d. h. die betroffenen Verträge können jederzeit widerrufen werden.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Bank­bearbeitungs­gebühren

Keine Bank­bearbeitungs­gebühren für Kredite bei Immobilien­entwicklung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin weiterer Pluspunkt für einen Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Land­gerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerb­licher Immobilien­entwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unter­nehmens­kredite gewährt hatte.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Reißverschlussverfahren

Vorrang beachten: Reißverschlussverfahren gilt nicht bei Autobahn­auffahrten

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnd zwar auch dann nicht, wenn auf der Autobahn verkehrs­bedingter Stop-and-Go-Verkehr herrscht. Der Verkehr auf der Autobahn hat stets Vorrang. So entschied auch das Amtsgericht Essen in seiner Entscheidung vom 20.03.2017 (14 C 188/16).

Rechtsanwalt Guido Lenné

PKW-Kartell

Nach LKW-Kartell: EU-Kommission ermittelt nun auch im PKW-Kartell Skandal

RechtsanwaltGuido Lenné

[14.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch gar nicht so lange her, dass die EU Wettbewerbs­kommission eine Rekord­strafe in Höhe von 2,93 Milliarden gegen ein LKW-Kartell verhängte, dass 14 Jahre lang den Markt manipulierte und an dem neun von zehn der in Europa produzierenden LKW Hersteller beteiligt waren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Gewerbe­verzeichnis“: Vorsicht vor Gewerbe­verzeichnis Regional SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[11.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gewerbeverzeichnis Regional SRL geht mit seinem „Gewerbeverzeichnis“ unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern auf Kundenfang.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Sparkasse Mittelmosel-Eifel Mosel Hunsrück nach Berufung rechts­kräftig zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 U 1107/16 - die Berufung der Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Land­gerichts Trier weitgehend zurück­gewiesen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Urlaubs­anspruch und Krankheit

Krank im Urlaub: Wenn der Arbeit­nehmer im Urlaub krank wird

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass Urlaubs­anspruch und Krankheit kollidieren, dass ein Arbeit­nehmer während seines Urlaubs krank wird oder einen Unfall erleidet, kommt gar nicht so selten vor. Wenn er dadurch arbeits­unfähig ist, hat er Anspruch darauf, für diese Zeit seinen Urlaubs­anspruch zu behalten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Fahrverbot

Zu hohe Schadstoff­belastung: Dreckigen Dieseln droht Fahrverbot in Stuttgart

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen immer mehr mit einem Fahrverbot rechnen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1868
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!