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Familienrecht und Verfassungsrecht | 01.02.2017

Embryonen­schutz­gesetz

Streit um Sperma: Voraussichtlich keine Befruchtung mit Sperma von totem Ehemann

Klinik verweigert die Herausgabe der Sperma­proben unter Berufung auf das Embryonen­schutz­gesetz

Eine Frau will mit dem Sperma ihres toten Mannes schwanger werden. Das ist gesetzlich verboten. Dennoch muss das Oberlandesgericht lange nachdenken.

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Eine Frau aus Bayern darf sich voraussichtlich nicht mit dem Sperma ihres toten Mannes befruchten lassen. Das Oberlandesgericht München machte der 35-Jährigen aus dem Raum Traunstein wenig Hoffnung. Das endgültige Urteil soll zwar erst in einigen Wochen verkündet werden. Die Frau und ihr Ehemann, der im Juli 2015 mit 38 Jahren nach einer Herztransplantation starb, hatten sich vergeblich Kinder gewünscht. Künstliche Befruchtungen hatten keinen Erfolg gebracht.

Klinik verweigert Herausgabe der Sperma­proben

Auch nach dem Tod des Mannes blieb bei der Witwe der Wunsch nach einem gemeinsamen Kind. Sie möchte deshalb mit dem Sperma ihres Mannes, das in einer Klinik am Chiemsee lagert, künstlich befruchtet werden. Die Klinik verweigert die Herausgabe jedoch unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz - was die Klägerin für verfassungswidrig hält.

Embryonenschutzgesetz nicht verfassungswidrig

Doch das Landgericht Traunstein wies ihre Klage auf Herausgabe des Samens bereits ab. Auch das OLG deutete eine Ablehnung an. „Wir haben lange überlegt“, sagte der Vorsitzende Richter. „Das ist keine einfach zu klärende Frage.“ Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass das Embryonenschutzgesetz in dieser konkreten Fragestellung nicht verfassungswidrig sei. „Es mögen gewisse Zweifel verbleiben, aber sie reichen nicht dafür aus, dass wir das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.“

Befruchtung einer Eizelle mit dem Samen eines toten Mannes ist laut Gesetz strafbar

Der Gesetzgeber habe sich etwas dabei gedacht und verschiedene Interessen abgewogen. Ergebnis: Es ist strafbar, eine Eizelle mit dem Samen eines toten Mannes künstlich zu befruchten. Zwar wäge in dieser Frage jeder anders ab. „Aber nicht alles, was technisch machbar ist, muss auch rechtlich zulässig sein.“ Weiteres Problem: Im Vertrag mit der Klinik steht, dass das Sperma nach dem Tod des Mannes vernichtet werde.

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OLG will Berufung zulassen

Das endgültige Urteil will das OLG in drei Wochen verkünden. Es hat allerdings bereits angekündigt, dass es die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zulassen will. Damit wäre der Weg in die nächste Instanz eröffnet. Sowohl die Klägerin als auch die Klinik wollen das rechtliche Problem endgültig klären lassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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