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Namensrecht | 26.10.2015

Namensgleichheit

Streit um den Namen „Alfa“: Verein Aktion Lebensrecht für Alle klagt gegen Lucke-Partei

Rechtstreit um Namenskurzbezeichnung

Das Landgericht Augsburg prüft die Rechtmäßigkeit des Namens „Alfa“ für die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke. Der Verein Aktion Lebensrecht für Alle, der sich ebenfalls „Alfa“ nennt, hat wegen der Namensgleichheit Klage gegen Luckes Allianz für Fortschritt und Aufbruch eingereicht. Den Antrag einer einstweiligen Verfügung gegen die Partei lehnte das Landgericht ab.

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Lebensrechts-Verein ist gegen Abtreibungen und Sterbehilfe

Der Lebensrechts-Verein ist gegen Abtreibungen und Sterbehilfe. Nach eigenen Angaben hat er rund 11 000 Mitglieder und ist seit Jahrzehnten auch im Bereich der politischen Meinungsbildung aktiv. Der Verein wirft der in diesem Jahr gegründeten Partei einen „widerrechtlichen Gebrauch der Kurzbezeichnung“ vor. Man lege „Wert darauf, nicht mit der von Herrn Professor Lucke gegründeten Partei und den von ihr vertretenen Ansichten und Positionen in Verbindung gebracht zu werden“, erklärte die Bundesvorsitzende Claudia Kaminski.

Eilverfahren wurde vom Gericht abgelehnt

Ein Sprecher von Luckes Partei wollte zu dem Rechtsstreit zunächst keine Stellungnahme abgeben. Die Klageschrift liege der Partei noch nicht vor, erklärte er.

Im Eilverfahren war nach Angaben von Gerichtssprecher Dumberger der Antrag des Vereins abgelehnt worden, weil das Gericht keine Notwendigkeit zu einer Eilentscheidung gesehen habe. Es reiche, den Namensstreit im Hauptverfahren zu klären.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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