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Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen Homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe möglich macht. Das erklärte Parlamentssprecherin Anita Annet Among am Montag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten überführt werden. Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
LGBT-Aktivisten reichen eine Petition gegen das Gesetz ein
Eine Gruppe von ugandischen LGBT-Aktivisten und Anwälten reichte wenige Stunden nach der Unterzeichnung eine Petition beim Verfassungsgericht in der Hauptstadt Kampala ein, um das Gesetz anzufechten. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
Auswirkungen bereits vor der Unterzeichnung spürbar
Vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Er hatte Bedenken, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte es auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt änderte das Parlament nun. Schon vor der Unterzeichnung seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, sagte der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
Scharfe Kritik von Bundesentwicklungsministerin Schulze
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Gesetz verletze „grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind“. Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen. „Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen“, so Schulze.
Das Auswärtige Amt verurteilte die Unterzeichnung des Gesetzes - damit werde die „eklatante Verletzung“ von Menschenrechten festgeschrieben, schrieb das Ministerium auf Twitter. Es verstoße gegen internationale Verpflichtungen und müsse zurückgenommen werden.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sagte, das neue Gesetz werde Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBT-Menschen in Uganda weiter verankern.
Die EU bedauere die Unterzeichnung des Gesetzes, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die ugandische Regierung habe die Pflicht, alle ihre Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu wahren. Die EU werde weiterhin mit den ugandischen Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, „um sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden.“
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Biden fordert Aufhebung des Gesetzes
US-Präsident Joe Biden forderte die „sofortige Aufhebung des Gesetzes“. Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Einige Ugander seien bereits aus ihren Häusern vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen worden. Nun drohten lange Gefängnisstrafen, Gewalt und Missbrauch, so Biden.
Der US-Sicherheitsrat wird demnach die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten, einschließlich des Notfallplans des US-Präsidenten zur Aids-Hilfe sowie des Agoa Handelsabkommens, das Uganda zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt garantiert. Zusätzlich erwäge er Sanktionen und Einreisebeschränkungen in die USA gegen alle, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt seien, sagte Biden. Die US-Regierung investiert nach eigenen Angaben jährlich knapp 1 Milliarde Dollar (umgerechnet etwa 933 Millionen Euro) in Uganda. Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS).
Niederlande schränken Entwicklungszusammenarbeit ein
Auch die Niederlande reagierten mit einer Einschränkung der Unterstützung für Uganda. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtete. Das habe die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden.
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