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Strafrecht | 30.05.2023

Neues Gesetz

Todesstrafe für Homo­sexuelle möglich: Gesetz in Uganda unter­zeichnet

Aktivisten und internationale Organisationen sind entsetzt

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen Homo­sexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemein­schaft ist empört.

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Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen Homo­sexuelle Handlungen unter­zeichnet, das in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe möglich macht. Das erklärte Parlaments­sprecherin Anita Annet Among am Montag. Übereins­timmenden Medien­berichten zufolge bestätigte das Büro des Präsidenten die Unter­zeichnung. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Homo­sexuelle vor, die der Ver­gewaltigung oder des Geschlechts­verkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten überführt werden. Menschen oder Gruppen, die sich für Homo­sexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

LGBT-Aktivisten reichen eine Petition gegen das Gesetz ein

Eine Gruppe von ugandischen LGBT-Aktivisten und Anwälten reichte wenige Stunden nach der Unter­zeichnung eine Petition beim Verfassungs­gericht in der Hauptstadt Kampala ein, um das Gesetz anzufechten. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechts­identität oder die sexuelle Orientierung.

Auswirkungen bereits vor der Unterzeichnung spürbar

Vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurück­gegeben. Er hatte Bedenken, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte es auch Homo­sexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt änderte das Parlament nun. Schon vor der Unter­zeichnung seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, sagte der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Kranken­häuser würden Homo­sexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.

Scharfe Kritik von Bundesentwicklungsministerin Schulze

Bundes­entwicklungs­ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Gesetz verletze „grund­legende Menschen­rechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind“. Die Bundes­regierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetz­gebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammen­halt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen. „Neben der eklatanten Verachtung der Menschen­würde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen“, so Schulze.

Das Auswärtige Amt verurteilte die Unter­zeichnung des Gesetzes - damit werde die „eklatante Verletzung“ von Menschen­rechten fest­geschrieben, schrieb das Ministerium auf Twitter. Es verstoße gegen internationale Verpflichtungen und müsse zurück­genommen werden.

Die Menschen­rechts­gruppe Amnesty International sagte, das neue Gesetz werde Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBT-Menschen in Uganda weiter verankern.

Die EU bedauere die Unter­zeichnung des Gesetzes, teilte eine Sprecherin des EU-Außen­beauftragten Josep Borrell mit. Die ugandische Regierung habe die Pflicht, alle ihre Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu wahren. Die EU werde weiterhin mit den ugandischen Behörden und der Zivil­gesellschaft zusammen­arbeiten, „um sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechts­identität, gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden.“

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Biden fordert Aufhebung des Gesetzes

US-Präsident Joe Biden forderte die „sofortige Aufhebung des Gesetzes“. Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Einige Ugander seien bereits aus ihren Häusern vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen worden. Nun drohten lange Gefängnis­strafen, Gewalt und Missbrauch, so Biden.

Der US-Sicherheits­rat wird demnach die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten, einschließlich des Notfall­plans des US-Präsidenten zur Aids-Hilfe sowie des Agoa Handels­abkommens, das Uganda zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt garantiert. Zusätzlich erwäge er Sanktionen und Einreise­beschränkungen in die USA gegen alle, die an schweren Menschen­rechts­verletzungen oder Korruption beteiligt seien, sagte Biden. Die US-Regierung investiert nach eigenen Angaben jährlich knapp 1 Milliarde Dollar (umgerechnet etwa 933 Millionen Euro) in Uganda. Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwäche­krankheit Aids (UNAIDS).

Niederlande schränken Entwicklungszusammenarbeit ein

Auch die Niederlande reagierten mit einer Ein­schränkung der Unterstützung für Uganda. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechts­staatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichten­agentur ANP am Montag berichtete. Das habe die für Entwicklungs­zusammen­arbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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