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Verkehrsrecht | 26.01.2016

Verkehrs­gerichtstag

Top-Themen auf dem 54. Verkehrs­gerichtstag: Dashcam und Promille-Grenzwerte für MPU

Beim 54. Verkehrs­gerichtstag treffen sich Fachleute, um verkehrs- und versicherungs­rechtliche Probleme zu diskutieren

Die Klärung der Schuldfrage bei Verkehrs­unfällen ist bisweilen schwierig. Immer mehr Verkehrs­teilnehmer verwenden daher sogenannte Dashcams, um mit den Aufzeichnungen der Mini-Kameras die Beweissicherung zu erleichtern.

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Ein Thema beim Verkehrsgerichtstag ist die Zulassung von Aufzeichnungen aus einer Dashcam

Beim 54. Verkehrs­gerichtstag in Goslar diskutieren die Experten des Arbeits­kreises VI über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen als Beweis­mittel und befassen sich zudem mit den daten­schutzrechtlichen Problemen, die durch die dauerhafte Erfassung des Verkehrs­geschehens entstehen. Aus Sicht des ADAC sollte das Ziel sein, zum einen das Persönlichkeits­recht des Einzelnen und daten­schutzrechtliche Aspekte zu berück­sichtigen, und zum anderen einem Geschädigten ein anerkanntes Beweis­mittel an die Hand zu geben.

Vgl. vertiefend zum Thema Dashcam:

Auch 1,1 Promille als Grenzwert für die MPU sind im Gespräch

Ein weiteres zentrales Thema in Goslar ist die Frage, ob nach Trunkenheits­fahrten bereits ab 1,1 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung für die Wiedererteilung der Fahr­erlaubnis notwendig ist oder wie bisher erst ab einem Grenzwert von 1,6 Promille. Die Diskussion darüber führt der Arbeits­kreis II; sie dürfte vor allem für Rechtsanwälte, Psychologen und Fahr­erlaubnisbehörden interessant sein. Das Problem dabei: Manche Gerichte orientieren sich bereits am niedrigeren Grenzwert, andere halten an der 1,6-Promille-Grenze fest. Dies führt nach Meinung des ADAC zu Rechts­unsicherheit, Ungleich­behandlungen und Vor­bereitungsschwierigkeiten der Alkohol­sünder. Zudem tauschen sich die Experten darüber aus, ob Weg­fahrsperren - sogenannte Alkohol-Interlocks - als milderes Mittel zur Fahr­eignungsprüfung in Betracht kommen.

Vgl. vertiefend zum Thema MPU:

Ergebnisse und Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags fließen häufig in die aktuelle Gesetzgebung ein

Beim 54. Verkehrs­gerichtstag treffen sich rund 2.000 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Behörden und Verbänden, um verkehrs- und versicherungs­rechtliche Probleme zu diskutieren. Ergebnisse und Empfehlungen des Verkehrs­gerichtstags bleiben zwar für den Gesetzgeber unverbindlich, sie fließen jedoch häufig in die aktuelle Gesetz­gebung ein.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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