wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht | 26.01.2016

Verkehrs­gerichtstag

Top-Themen auf dem 54. Verkehrs­gerichtstag: Dashcam und Promille-Grenzwerte für MPU

Beim 54. Verkehrs­gerichtstag treffen sich Fachleute, um verkehrs- und versicherungs­rechtliche Probleme zu diskutieren

Die Klärung der Schuldfrage bei Verkehrs­unfällen ist bisweilen schwierig. Immer mehr Verkehrs­teilnehmer verwenden daher sogenannte Dashcams, um mit den Aufzeichnungen der Mini-Kameras die Beweissicherung zu erleichtern.

Werbung

Ein Thema beim Verkehrs­gerichtstag ist die Zulassung von Aufzeichnungen aus einer Dashcam

Beim 54. Verkehrs­gerichtstag in Goslar diskutieren die Experten des Arbeits­kreises VI über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen als Beweis­mittel und befassen sich zudem mit den daten­schutzrechtlichen Problemen, die durch die dauerhafte Erfassung des Verkehrs­geschehens entstehen. Aus Sicht des ADAC sollte das Ziel sein, zum einen das Persönlichkeits­recht des Einzelnen und daten­schutzrechtliche Aspekte zu berück­sichtigen, und zum anderen einem Geschädigten ein anerkanntes Beweis­mittel an die Hand zu geben.

Vgl. vertiefend zum Thema Dashcam:

Auch 1,1 Promille als Grenzwert für die MPU sind im Gespräch

Ein weiteres zentrales Thema in Goslar ist die Frage, ob nach Trunkenheits­fahrten bereits ab 1,1 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung für die Wiedererteilung der Fahr­erlaubnis notwendig ist oder wie bisher erst ab einem Grenzwert von 1,6 Promille. Die Diskussion darüber führt der Arbeits­kreis II; sie dürfte vor allem für Rechtsanwälte, Psychologen und Fahr­erlaubnisbehörden interessant sein. Das Problem dabei: Manche Gerichte orientieren sich bereits am niedrigeren Grenzwert, andere halten an der 1,6-Promille-Grenze fest. Dies führt nach Meinung des ADAC zu Rechts­unsicherheit, Ungleich­behandlungen und Vor­bereitungsschwierigkeiten der Alkohol­sünder. Zudem tauschen sich die Experten darüber aus, ob Weg­fahrsperren - sogenannte Alkohol-Interlocks - als milderes Mittel zur Fahr­eignungsprüfung in Betracht kommen.

Vgl. vertiefend zum Thema MPU:

Ergebnisse und Empfehlungen des Verkehrs­gerichtstags fließen häufig in die aktuelle Gesetz­gebung ein

Beim 54. Verkehrs­gerichtstag treffen sich rund 2.000 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Behörden und Verbänden, um verkehrs- und versicherungs­rechtliche Probleme zu diskutieren. Ergebnisse und Empfehlungen des Verkehrs­gerichtstags bleiben zwar für den Gesetzgeber unverbindlich, sie fließen jedoch häufig in die aktuelle Gesetz­gebung ein.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

Kaufvertrag

Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln

RechtsanwältinLea Hogrefe-Weichhan

[29.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Gießen (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12) entschied, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört, dass es einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht. Die entsprechende Klage einer Pferde­käuferin wurde abgewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Widerruf

Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung fest­gestellt, dass hierdurch die Wider­rufs­frist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufs­recht am 21. Juni 2016 geendet haben.

Rechtsanwältin Ines Straubinger

Insolvenz

Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz

RechtsanwältinInes Straubinger

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in Eigen­verwaltung durch­geführt werden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Der Widerrufs­joker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Land­gerichts Stuttgart.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schiffs­fonds

Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Container­schiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flotten­fonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffs­fonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bußgeldb­escheid mit Fahrverbot

So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindern

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch ein­geschätzt und ist über rot gefahren.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.de

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1873
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.