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Verwaltungsrecht | 19.10.2018

Neues Gesetz in Ungarn

Ungarn kriminalisiert Obdachlose: Erstmals Obdachloser wegen neuen Gesetzes vor Gericht

Bei drei Ver­warnungen innerhalb von 90 Tagen droht eine Verurteilung zu gemein­nütziger Arbeit oder Haftstrafe

Zum ersten Mal seit Inkraft­treten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hatten den wohnungs­losen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichten­portal „444.hu“.

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Neues Gesetz seit Montag in Kraft

Gegen den in Hand­schellen vor­geführten Obdachlosen sprach das Kreis­gericht in Gödöllö eine Verwarnung aus. In Ungarn gilt seit Montag ein neues Gesetz, das Obdachlosigkeit kriminalisiert. Demnach werden Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, zunächst verwarnt. Nach drei Ver­warnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungs­straf­verfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemein­nütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.

Anzahl der Verwarnungen im Fall von Gödöllö unklar

Bei dem Fall in Gödöllö war unklar, ob die Polizisten den Obdachlosen tatsächlich drei Mal verwarnt hatten, bevor sie ihn festnahmen, sagte der Pflicht­verteidiger des Betroffenen dem Portal „444.hu“. Zivile Vereine, die Obdachlosen helfen, kritisieren das neue Gesetz als un­menschlich.

Obdachlose meiden bereits Unterführungen

Die Regierung des rechts-nationalen Minister­präsidenten Viktor Orban wolle damit lediglich erreichen, dass die Folgen der Armut und einer unsozialen Wohnungs­politik aus dem Stadtbild verschwinden, argumentieren sie. Tatsächlich sind seit Montag die Obdachlosen aus den Unter­führungen der Innenstadt von Budapest so gut wie verschwunden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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