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Ordnungswidrigkeitsrecht und Strafrecht | 27.01.2016

Alkoholsünder

Ungleichbehandlung von alkoholauffälligen Kraftfahrern - Promillegrenze für Idiotentest in den Bundesländern unterschiedlich

Präsident des Verkehrsgerichtstages Nehm fordert eine einheitliche Regelung bei Alkoholsündern

Eine uneinheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland hat der Präsident des Verkehrsgerichtstages (VGT), Kay Nehm, beklagt. Während in vielen Bundesländern alkoholauffällige Kraftfahrer erst bei einem Wert von 1,6 Promille zum sogenannten Idiotentest müssten, liege die Grenze in anderen Ländern bei 1,1 Promille (das DAWR berichtete), sagte Nehm bei der Auftaktpressekonferenz des VGT.

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„Es geht ein Riss durch die Gerichte in Deutschland“, beklagte der frühere Generalbundesanwalt. Er forderte den Gesetzgeber auf, „ein Machtwort zu sprechen“ und für eine einheitliche Regelung zu sorgen.

Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich mit dem sogenannten Idiotentest

Der 54. Verkehrsgerichtstag wird von knapp 2000 Experten aus zwölf Ländern besucht. Sie diskutieren in acht Arbeitskreisen über den sogenannten Idiotentest und weitere aktuelle Verkehrsthemen. Auf das größte Interesse bei den Fachleuten stößt die Frage, ob die obligatorische Blutprobe für Alkoholfahrer mit mehr als 1,1 Promille abgeschafft werden und generell durch Atemalkoholanalysen ersetzt werden kann (das DAWR berichtete).

Dashcam im Straßenverkehr

Im Mittelpunkt steht zudem das Thema Dashcams. Dabei geht es um die Frage, ob die Bilder solcher Minikameras in Autos als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden sollen. Dashcams auf dem Armaturenbrett können während des Fahrens permanent laufen und so Unfälle und Verkehrsverstöße dokumentieren. Vor allem würden Auffahrunfälle, Rotlichtverstöße, Fahrbahnwechsel und Parkrempler gefilmt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages Nehm.

Präsident des Verkehrsgerichtstages steht Nutzung von Aufnahmen positiv gegenüber

Der VGT-Präsident ließ erkennen, dass er der Nutzung dieser Aufnahmen im Einzelfall positiv gegenüber steht. Was allerdings niemand wolle, seien Denunzianten, die mit laufender Kamera unterwegs sind, um andere Verkehrsteilnehmer anzuschwärzen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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