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Verfahrensrecht | 17.02.2017

VW-Abgas­skandal

Unter­suchungs­ausschuss: Nieder­sachsens Regierungs­chef Weil weist Abgas-Vorwürfe erneut zurück

Auch Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt als Zeuge geladen

Der Unter­suchungs­ausschuss des Bundestags zur Abgas-Affäre hat zwei weitere bekannte Besucher: Nieder­sachsens Regierungs­chef und den Bundes­verkehrs­minister. Die Spurensuche zu „Dieselgate“ ist noch lange nicht vorbei.

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Nieder­sächsische Minister­präsident weist An­schuldigungen erneut zurück

Der Nieder­sächsische Minister­präsident und VW-Aufseher Stephan Weil hat bekräftigt, erst am 19. September 2015 vom Skandal um Abgas­manipulationen bei VW erfahren zu haben - aus dem Fernsehen. „Es war abends beim Betrachten der 'Tagesschau'“, sagte der SPD-Politiker im Unter­suchungs­ausschuss des Bundestags. Er widersprach damit erneut deutlich angeblichen An­schuldigungen des früheren VW-Aufsichts­ratschefs Ferdinand Piëch, Nieder­sächsische Minister­präsident und VW-Aufseher Stephan Weil und weitere Mitglieder des Kontroll­gremiums seien früher informiert gewesen.

Telefonische Manager-Runde nach Bekanntwerden des Abgas­skandals

Mit Blick auf das Bekanntwerden der Manipulationen sagte der Nieder­sächsische Minister­präsident und VW-Aufseher Stephan Weil: „Ich war tief betroffen. Ich hätte dergleichen bei Volkswagen nicht für möglich gehalten.“ Am 18. September 2015 hatten US-Umwelt­behörden Verletzungen von Diesel-Abgaswerten bei VW-Fahrzeugen gemeldet. Nach Angaben des früheren Konzern­chefs Martin Winterkorn im Ausschuss vor einem Monat gab es einen Tag darauf eine telefonische Manager-Runde.

Aufklärung noch nicht abgeschlossen

Stephan Weil betonte, mit Landes-Wirtschafts­minister Olaf Lies (SPD) - auch er ist Mitglied des Aufsichts­rates - habe er „an einer nachhaltigen Aufklärung von „Dieselgate“ mitgearbeitet“. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. „Es geht jetzt auch um die Prüfung von Haftungs­ansprüchen gegenüber Mitgliedern der Unternehmens­organe.“ Alle Mitglieder des Aufsichts­rats­präsidiums bei VW, die Piëch in Aussagen gegenüber Staats­anwälten und der US-Kanzlei Jones Dayat taktiert haben soll, hätten die An­schuldigungen inzwischen „mit sehr klaren Worten sehr vehement zurück­gewiesen“, betonte Weil. „Ich habe von „Dieselgate“ im September 2015 erfahren - und nicht vorher.“

Bundes­verkehrs­minister Dobrindt erfuhr vom Abgas­skandal aus den Medien

Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt wies Vorwürfe mangelnder Aufklärung des Abgas­skandals zurück. „Keine andere europäische Regierung hat so eine Vielzahl von Messungen veranlasst“, sagte der CSU-Politiker im Unter­suchungs­ausschuss. Die Bundes­regierung und er selbst hätten erstmals am Wochenende des 19. September 2015 aus den Medien von Manipulations-Vor­würfen gegen VW in den USA erfahren. Zwei Tage später habe er eine Unter­suchungs­kommission eingesetzt. Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt bekräftigte seine Forderung, die europäischen Vorschriften zu Abschalt­einrichtungen der Abgas­reinigung strenger zu fassen.

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Opposition kritisiert Bundes­verkehrs­minister Dobrindt

Der Ausschuss soll vor allem die Rolle der Bundes­regierung und der ihr unterstellten Behörden bei der Prüfung auf­fälliger Abgaswerte untersuchen. Alexander Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgehalten. Kritiker beklagen zudem, dass der Skandal nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgedeckt wurde, das Dobrindt untersteht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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