wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht | 30.01.2016

Verkehrsgerichtstag

VGT 2016: Die wichtigsten Forderungen des 54. Verkehrsgerichtstags

Die Experten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar haben wie jedes Jahr einige Forderungen an die Politik gestellt. Es ging um folgende Themen: Dashcam, Promillegrenze für MPU, Fahrlehrer, Verkehrsprozesse uvm. Eine Auswahl:

Werbung

Früher zum Idiotentest

Alkoholsünder sollen den Idiotentest schon ab einem Promillewert von 1,1 absolvieren müssen. Die aktuelle Grenze liegt derzeit in den meisten Bundesländern bei 1,6 Promille, in anderen wird die 1,1-Promille-Grenze bereits angewendet. Der Verkehrsgerichtstag hatte kritisiert, dass die Promillegrenze für einen MPU-Test in den Bundesländern unterschiedlich ist (DAWR berichtete).

Butprobe soll bleiben

Entgegen den Forderungen der Polizei soll es bei der Blutprobe für Alkoholsünder im Straßenverkehr bleiben. Jenseits von 1,1 Promille sei der Atemalkoholtest zu unsicher. Die Polizei möchte die Blutprobe gerne abschaffen. Polizeigewerkschafter sehen in der Blutprobe überflüssigen Aufwand, durch den Arbeitszeit verschwendet werde (DAWR berichtete).

Fahrlehrer besser ausbilden

Fahrlehrer sollen nach dem Willen des Kongresses künftig in ihrer Ausbildung mehr pädagogische Kompetenzen erwerben. Kandidaten müssen statt wie bisher einen Hauptschulabschluss mindestens einen mittleren Bildungsabschluss haben. Die Fahrlehrerlaubnis sollen sie dafür aber schon mit 21 Jahren bekommen können.

Dashcam-Aufnahmen nur in Ausnahmen

Aufnahmen mit Minikameras (Dashcams) sollen „anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Ansonsten sollen sie nach kurzer Zeit automatisch überschrieben werden. Der Missbrauch der Aufzeichnungen, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, soll bestraft werden. Ob Dashcam-Aufnahmen erlaubt sind und ob die Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden dürfen ist derzeit stark umstritten (DAWR berichtete).

Verkehrsprozesse beschleunigen

Weil Zivil-Verkehrsprozesse oft langwierig sind, sollen sich Richter und Anwälte nach Vorstellung des Verkehrsgerichtstags spezialisieren. Bei einzelnen Gerichten sollen zudem besondere Kammern für Verkehrsrecht eingerichtet werden, die dann auch überörtlich tätig sein sollen.

Werbung

Schadenersatz

Die Berechnung des Verdienstausfalles für Verkehrsopfer ist komplex und oft fehlerhaft. Fachanwälte sollen deshalb in der Ausbildung darauf vorbereitet werden. Die Gerichte sollen bei Schäden ab einer bestimmten Größenordnung spezialisierte Kammern einsetzen.

Ärger im Verkehrsrecht? Verkehrsunfall gehabt?

Bei Ärger im Verkehrsrecht finden Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. Wenn Sie einen Verkehrsunfall hatten, dann können Sie auch unsere Anwaltsliste zum Thema Verkehrsunfall nutzen.

Quelle: dpa/DAWR/pt

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Florian Hitzler

Unwetter­schäden

Unwetter­schäden: Welche Ansprüche haben Versicherte gegen die Versicherung?

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHerbst- und Winter­stürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, voll­gelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von Sturm, Regen, Schnee und Hagel sein. Für die Betroffenen sind solche Zerstörungen an eigenem Haus immer ein Schock.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Störer­haftung

Urheber­rechts­verletzung durch Dritte: BGH verneint Störer­haftung für passwort­gesichertes WLAN

RechtsanwaltGuido Lenné

[08.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheber­rechts­verletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internet­anschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen (Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Modekonzern Wöhrl AG: Insolvenz im Schutz­schirm­verfahren – Anleger sollten handeln

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[07.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutz­schirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutz­schirm­verfahren in ein reguläres Insolvenz­verfahren über.

Abzocke der Kurz­zeitparker

Privater Parkplatz­betreiber: Parker Louis GbR - Die Abzocke geht weiter!

RechtsanwältinDiana Hopf

[06.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber die Parker Louis GbR, die sowohl in Dresden als auch in Berlin Privat­gelände für Kurz­zeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Die Parker Louis GbR treibt schon seit geraumer Zeit ihr Unwesen und die Abzocke geht weiter.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Internet

Urheber­rechte auf der Homepage - Kostenfrei heißt nicht rechtefrei

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[06.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBilder, Logos oder die Anfahrts­skizze zum Unternehmen. Fotos sind auf der eigenen Homepage nicht mehr wegzudenken. Erstellt man die Bilder nicht selbst, sondern greift auf entsprechende Portale zurück, sind die Nutzungs­bedingungen und das Urheber­recht zwingend zu beachten. Denn auch wenn die Bilder kostenfrei bereit­gestellt werden, sind diese nicht automatisch auch rechtefrei!

Rechtsanwalt Achim Böth

Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren

Die Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahrens nach OwiG

RechtsanwaltAchim Böth

[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeits­überschreitung, verschaffen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Urlaubsantrag

Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

Rechtsanwalt Christopher Kress

Schiffs­fonds

LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG

RechtsanwaltChristopher Kress

[02.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1908
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.