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Schadensersatzrecht | 02.03.2020

VW-Abgas­skandal

Verbraucher­schützer und VW einigen sich im Diesel-Verfahren auf einen Vergleich

VW-Diesel­fahrer bekommen zwischen 1.350 und 6.257 Euro Entschädigung

Mehr als eine Viertel­million VW-Diesel­kunden sollen je nach Modell und Alter ihres Autos Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Darauf einigten sich Volkswagen und der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen in ihren Vergleichs­verhandlungen zur Musterklage.

Durchschnittlich sollten rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilten die Verbraucher­schützer in Berlin mit. Rund 260.000 Geschädigte sollen ein entsprechendes Angebot erhalten. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie dies annehmen oder in Einzel­klagen weiter für mehr Geld streiten.

Überprüfung der Umsetzung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer

Volkswagen plane für die Entschädigungen eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen Euro ein, teilte der Verband mit. Der Autokonzern bestätigte dies. Die Summe hatte bereits zuvor im Raum gestanden, beide Seiten hatten ihre außergerichtlichen Gespräche aber zunächst überraschend abgebrochen. Außerdem trage VW vollständig die Kosten für die Abwicklung des Vergleichs und die Rechts­berater der Diesel­fahrer. Unabhängige Wirtschafts­prüfer sollten die Umsetzung stich­proben­artig prüfen. Für mögliche Streit­fragen soll eine Ombuds­stelle eingerichtet werden.

VW-Chef­justiziar Manfred Döss betonte: „Wichtig war beiden Seiten, dass eine unabhängige Kontrolle der Umsetzung und eine trans­parente Abwicklung des Vergleichs erfolgt.“ Beides sei gewähr­leistet. „Zusätzlich unterstützt Volkswagen im Bedarfsfall und auf Wunsch auch eine anwaltliche Beratung.“

Abbruch der Verhandlungen - nun doch eine Einigung

Die Verbraucher­zentralen hatten stellvertretend für mehrere Hundert­tausend Diesel­fahrer eine Muster­feststellungs­klage eingereicht, um Schaden­ersatz für Autos mit zu hohen Abgaswerten zu erstreiten. Eine erste Runde von Vergleichs­verhandlungen hatten VW und der Verband kürzlich ausgesetzt. Sie schoben sich danach gegenseitig die Verantwortung dafür zu, den Zeitdruck durch Ultimaten jeweils erhöht zu haben - am Ende platzte die eigentlich schon angepeilte Lösung.

Danach sprachen sie mit einem Schlichter jedoch weiter. Volks­wagen-Rechts­vorständin Hiltrud Werner sprach nun von einer „fairen und praktikablen Vergleichs­lösung“. Der Chef des Brauns­chweiger Ober­landes­gerichts, Wolfgang Scheibel, habe durch sein „konstruktives Vorgehen“ eine Einigung ermöglicht.

Musterverfahren ist damit beendet

Die Muster­feststellungs­klage werde nun beendet, teilten die Verbraucher­schützer am Freitag mit. „Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat für mehr gestritten. Aber im Rahmen der schwierigen Verhandlungen ist das Ergebnis das maximal Erreichbare“, sagte Vorstand Klaus Müller. Das Angebot von VW liege im Rahmen der bisher vor deutschen Gerichten in ähnlichen Prozessen erzielten Entschädigungss­ummen.

Kein Vergleichsangebot für nach dem 31. Dezember 2015 gekaufte Fahrzeuge

Kein Vergleichs­angebot werden Diesel­besitzer bekommen, die ihr Auto nach dem 31. Dezember 2015 gekauft haben oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten. „Wir finden zwar, dass auch diese Menschen Ansprüche haben“, sagte Müller. Die Grundlagen seien aber so individuell, dass sie im Rahmen einer Musterklage nicht geklärt werden könnten. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei weltweit Millionen von Dieselautos aus dem VW-Konzern war Ende September 2015 öffentlich geworden.

Vergleich oder Einzelklage: Betroffene müssen sich bis zum 20.04.2020 entscheiden

Die Betroffenen müssten nun bis zum 20. April entscheiden, ob sie das Vergleichs­angebot von VW annehmen wollten, so die Verbraucher­schützer. Volkswagen habe auf diesem Termin bestanden, da sich der Bundes­gerichts­hof am 5. Mai erneut mit dem Diesel­betrug befassen will. Unter anderem werde es in Karlsruhe dann voraussichtlich darum gehen, ob Schadens­ersatz­ansprüche und eine Nutzungs­entschädigung gerechtfertigt seien. Damit trügen sowohl VW als auch die Diesel­fahrer ein gewisses Risiko. „Wer weniger Risiko eingehen möchte, kann den Vergleich annehmen“, sagte Müller.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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