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Strafrecht | 14.07.2017

Abgas­skandal

Verdächtige Diesel auch bei Daimler? - Druck auf Daimler im Abgas­skandal nimmt zu

Diesel-Fahrzeuge von Daimler sollen auf Abgas­manipulationen untersucht werden

Verdächtige Diesel auch bei Daimler? Der Vorwurf ist nicht neu, wohl aber die Dimension: Angeblich geht es um mehr als eine Million Autos. Nun soll es eine Über­prüfung geben. Die Beteiligten geben sich zugeknöpft.

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Der Autobauer Daimler gerät im Abgas­skandal immer mehr in Bedrängnis. Die Ermittlungen zu möglichen Manipulationen bei dem Konzern betreffen laut Medien­berichten weitaus mehr Diesel-Fahrzeuge als gedacht: Nach Informationen von „Süd­deutscher Zeitung“, NDR und WDR könnten bei mehr als einer Million Fahrzeugen Motoren mit manipulierten Abgaswerten eingebaut sein. Das gehe aus einem Durch­suchungs­beschluss des Amts­gerichts Stuttgart hervor.

Fahrzeuge werden auf Abgasmanipulationen untersucht

Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt (CSU) lasse die Fahrzeuge nun auf Abgas­manipulationen untersuchen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) werde Daimler-Modelle überprüfen, die mit einer illegalen Software programmiert sein sollen, berichteten „Südd­eutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf Ministeriums­kreise. Die Behörde war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen.

Sondersitzung bei Untersuchungskommission

Laut Bundes­verkehrs­ministerium hatte die Diesel-Unter­suchungs­kommission Daimler-Vertreter zu einer Sonder­sitzung eingeladen, um den Vorwürfen nachzugehen. Die Kommission war nach dem VW-Skandal eingesetzt worden und hatte auffällige Abgaswerte auch bei anderen Herstellern entdeckt, darunter Daimler. Zuletzt war für Audi ein Pflicht-Rückruf angeordnet worden.

„Wir haben die Arbeit der Behörden in der Vergangenheit stets unterstützt und werden dies auch künftig tun“, erklärte der Konzern. Näher wollte sich Daimler mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch die Staats­anwaltschaft nannte keine Details.

Ermittlungen wegen Betrugsverdacht

Der Fall beschäftigt Daimler schon seit einiger Zeit - anfangs nur in den USA, seit Ende März ermittelt aber die heimische Justiz wegen Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung gegen Mitarbeiter. Zwei sind namentlich bekannt, hinzukommen weitere unbekannte, wie die Ermittler bestätigten. Im Mai wurden verschiedene Standorte durchsucht. Der entsprechende Gerichts­beschluss ist Grundlage des Berichts von „SZ“, WDR und NDR.

Demzufolge soll Daimler von 2008 bis 2016 in Europa und den USA Fahrzeuge mit unzulässig hohem Schadstoff­ausstoß verkauft haben. Zwei Motoren­klassen hätten eine unzulässige Abschalt­einrichtung enthalten, mit der die Schadstoff­reinigung auf dem Prüfstand eingeschaltet, auf der Straße jedoch weitgehend ausgeschaltet worden sein soll. Eine Daimler-Sprecherin sagte dazu: „Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden. Spekulationen kommentieren wir nicht.“

Daimler hat immer betont, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Der Streitpunkt ist - wie bei den anderen Herstellern - ein sogenanntes Thermo­fenster, das die Abgas­nachbereitung in bestimmten Temperatur­bereichen herunterregelt, um Bauteile im Motor zu schützen, wie die Hersteller argumentieren. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe hingegen kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde.

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Daimler will 247.000 Fahrzeuge freiwillig zurückrufen

Wie auch andere Hersteller hatte sich Daimler mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) darauf geeinigt, 247.000 Fahrzeuge freiwillig zurückzurufen, um die Technik anzupassen. Deutschlands oberster Verbraucher­schützer Klaus Müller forderte die Bundes­regierung zum Handeln auf: „Das Typ­genehmigungs­verfahren für Autos muss reformiert werden. Wir brauchen unabhängige Prüfungen“, sagte der Chef des Verbraucher­zentrale Bundes­verbands (VZBV) dem „Handels­blatt“.

Unter den Autobauern ist seit langer Zeit vor allem Volkswagen im Fokus. Der Konzern hatte im September 2015 eingeräumt, bei Millionen Dieselautos Abgastests manipuliert zu haben. Dies hatte den Konzern in eine schwere Krise gestürzt und Milliarden gekostet. Der VW-Skandal führte zu Abgas-Untersuchungen auch bei anderen Herstellern.

Abgas-Manipulationen sind Daimler bisher nicht nachgewiesen worden. Umwelt­organisationen und US-Anwälte erheben diesen Vorwurf. Auto­besitzer in den USA reichten eine Sammelklage ein und warfen den Schwaben manipulierte Stickoxid-Werte und irre­führende Werbung vor.

Streit wegen Batterieproduktion beigelegt

Unterdessen legten das Daimler-Management und der Betriebsrat ihren Streit über das Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim bei. Dort werden künftig Batterien und Antriebs­systeme für Elektro­autos gebaut. Im weltweiten Netz der Daimler-Standorte bleibe Untertürkheim auch im Elektroauto-Zeitalter das führende Werk in Sachen Antriebs­technologie, hieß es. Gut 250 neue Stellen würden geschaffen und bestehende langfristig gesichert. In Untertürkheim werden Motoren, Getriebe, Achsen und weitere Komponenten hergestellt, die fünfte Säule sollen künftig die Batterien sein. Sie werden bisher nur im sächsischen Kamenz hergestellt. Auch in China soll bis 2020 eine Produktion aufgebaut werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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