wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Verbraucherrecht | 16.11.2017

Widerrufs­recht bei Online-Matratzen-Kauf

Verfahren ausgesetzt: Streit um Widerrufs­recht bei Online-Matratzen-Kauf geht zum EuGH

EuGH soll Fragen zum Widerrufs­recht beim Online-Matratzen­kauf klären

Eigentlich sind die Rückgabe­regeln für Online-Käufe einfach: Schuhe - kein Problem. Nicht mehr versiegelte Kosmetik - unmöglich. Aber was ist mit einer Matratze, wenn die Schutz­hülle schon geöffnet ist?

Werbung

Ein Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze kommt vor das höchste EU-Gericht. Der Bundes­gerichts­hof setzte ein Verfahren in Karlsruhe aus und legte den Richtern des Europäischen Gerichts­hofs Fragen zur Auslegung von Vorschriften des europäischen Rechts vor.

Kläger wollte Matratze trotz entfernter Schutzfolie zurückgeben

Es geht um eine Matratze, die ein Mann im Jahr 2014 gekauft hatte und kurze Zeit später wieder zurück­geben wollte. Da er die Schutzfolie bereits entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop jedoch den Widerruf (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2017, Az. VIII ZR 194/16).

Grundsätzlich gilt das Widerrufsrecht

Grund­sätzlich gilt bei Online-Käufen ein Widerrufs­recht. Für versiegelte Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz dies aber aus, wenn die Ver­siegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Betrifft die Ausnahme für Hygieneartikel auch Matratzen?

Geklärt werden soll nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen. Falls ja, muss aus Sicht des Bundesgerichtshofs geklärt werden, wie eine Verpackung bei Matratzen auszusehen hat, um als Ver­siegelung zu gelten - und wie ein ent­sprechender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufs­rechts aussehen muss.

Grundlage ist die EU-Richtlinie zu Verbraucher­rechten. Zur Auslegung gibt es einen Leitfaden der EU-Kommission, der allerdings unverbindlich ist. Demnach könnte für eine Matratze eine Ausnahme vom Widerrufs­recht gelten.

Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen - Weiterverkauf möglich

Werde etwa bei Kosmetik die Ver­siegelung entfernt, sei die Sache eindeutig, sagte die Vorsitzende Richterin - bei Matratzen aber nicht. Diese könnten nach einer Benutzung gereinigt und wieder verkauft werden, wenn auch möglicher­weise mit Wert­einbußen. „Der Senat sieht sich eigentlich geneigt, das Widerrufs­recht zu bejahen“, sagte die Richterin.

Vorinstanzen gaben dem Käufer Recht

In der Klage des Mannes geht es um die Rück­erstattung des Kaufpreises und der Fracht­kosten in Höhe von insgesamt gut 1.190 Euro. In den Vorinstanzen hatte er Recht bekommen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4794

Anschnall­pflicht

Kontrolle ist Pflicht: Wenn sich das Kind selbst abschnallt ...

RechtsanwaltMark Eplinius

[17.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Betriebs­rente

Betrieb­liche Alters­vorsorge in Gefahr: Zehn Pensions­kassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.dein-werbeplakat.de: DR Verlags­gesellschaft für SEO & SEA S.L.U beauftragt PNO Inkasso AG mit Forderungseinzug

RechtsanwaltRobert Binder

[15.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Augenblicks­versagen

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeug­führers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempo­über­schreitungen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grund­erwerb­steuer

Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[10.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

RechtsanwaltUlf Böse

[09.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Widerruf eines Darlehens­vertrages der Bank 1 Saar eG aus 2011 wirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechts­kräftig) hat das Landgericht Saar­brücken fest­gestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehens­vertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden konnte, da die Wider­rufs­frist des Vertrages nicht zu laufen begonnen hatte.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4794
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!