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Internetrecht und Verbraucherrecht | 16.11.2017

Widerrufs­recht bei Online-Matratzen-Kauf

Verfahren ausgesetzt: Streit um Widerrufs­recht bei Online-Matratzen-Kauf geht zum EuGH

EuGH soll Fragen zum Widerrufs­recht beim Online-Matratzen­kauf klären

Eigentlich sind die Rückgabe­regeln für Online-Käufe einfach: Schuhe - kein Problem. Nicht mehr versiegelte Kosmetik - unmöglich. Aber was ist mit einer Matratze, wenn die Schutz­hülle schon geöffnet ist?

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Ein Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze kommt vor das höchste EU-Gericht. Der Bundes­gerichts­hof setzte ein Verfahren in Karlsruhe aus und legte den Richtern des Europäischen Gerichts­hofs Fragen zur Auslegung von Vorschriften des europäischen Rechts vor.

Kläger wollte Matratze trotz entfernter Schutzfolie zurückgeben

Es geht um eine Matratze, die ein Mann im Jahr 2014 gekauft hatte und kurze Zeit später wieder zurück­geben wollte. Da er die Schutzfolie bereits entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop jedoch den Widerruf (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2017, Az. VIII ZR 194/16).

Grundsätzlich gilt das Widerrufsrecht

Grund­sätzlich gilt bei Online-Käufen ein Widerrufs­recht. Für versiegelte Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz dies aber aus, wenn die Ver­siegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Betrifft die Ausnahme für Hygieneartikel auch Matratzen?

Geklärt werden soll nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen. Falls ja, muss aus Sicht des Bundesgerichtshofs geklärt werden, wie eine Verpackung bei Matratzen auszusehen hat, um als Ver­siegelung zu gelten - und wie ein ent­sprechender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufs­rechts aussehen muss.

Grundlage ist die EU-Richtlinie zu Verbraucher­rechten. Zur Auslegung gibt es einen Leitfaden der EU-Kommission, der allerdings unverbindlich ist. Demnach könnte für eine Matratze eine Ausnahme vom Widerrufs­recht gelten.

Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen - Weiterverkauf möglich

Werde etwa bei Kosmetik die Ver­siegelung entfernt, sei die Sache eindeutig, sagte die Vorsitzende Richterin - bei Matratzen aber nicht. Diese könnten nach einer Benutzung gereinigt und wieder verkauft werden, wenn auch möglicher­weise mit Wert­einbußen. „Der Senat sieht sich eigentlich geneigt, das Widerrufs­recht zu bejahen“, sagte die Richterin.

Vorinstanzen gaben dem Käufer Recht

In der Klage des Mannes geht es um die Rück­erstattung des Kaufpreises und der Fracht­kosten in Höhe von insgesamt gut 1.190 Euro. In den Vorinstanzen hatte er Recht bekommen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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