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Schadensersatzrecht | 25.03.2022

Abgas­skandal

Verjährungs­fall am BGH wirft neue Fragen im Diesel­skandal auf

In bestimmten Fällen kommt bei Verjährung Rest­schaden­ersatz infrage

Wer im Diesel­skandal erst 2020 gegen VW geklagt hat, bekommt höchstw­ahrscheinlich keinen Schaden­ersatz.

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Der Bundes­gerichts­hof (BGH) will hier seiner Linie treu bleiben und auch keine Ausnahmen machen, wie sich in einer Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Weil es bei der Klägerin um ein neu gekauftes Auto geht, ist trotzdem noch nicht ausgemacht, dass sie leer ausgeht. In ihrem Fall könnte sogenannter Rest­schaden­ersatz in Betracht kommen. Die Richterinnen und Richter wollen das noch prüfen und ihr Urteil am 14. Juli verkünden. (Az. VII ZR 422/21)

Ansprüche Ende 2019 verjährt

Schaden­ersatz-Ansprüche müssen binnen drei Jahren geltend gemacht werden. Der Skandal war im Herbst 2015 aufgeflogen. Die Frist beginnt laut Gesetz ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem „der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigk­eit erlangen müsste“. Der Senat hatte sich schon in seinen Urteilen vom 10. Februar darauf festgelegt, dass er ab Ende 2016 von grober Fahrlässigk­eit ausgeht. Daraus folgt, dass Ansprüche Ende 2019 verjährt sind.

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp verwies erneut auf die breite Medien­bericht­erstattung. VW habe selbst Mitteilungen verschickt und ein Internet-Portal eingerichtet, über das Kunden prüfen konnten, ob auch ihr Diesel mit der illegalen Abgas­technik ausgestattet ist. „Da musste man in die Gänge kommen und sich kümmern“, sagte Pamp. Dazu hätte man VW auch einfach anrufen oder anschreiben können.

Klägerin will Brief von VW erst Anfang 2017 bekommen haben

Klägerin Sieglinde Seigfried sieht das anders. „Woher soll ich die Telefon­nummer von VW oder Audi haben?“, sagte die 77-Jährige nach der Verhandlung. Das Auto habe ihr verstorbener Mann gekauft, sie habe davon keine Ahnung. Sie habe in der Werkstatt nachgefragt. „Aber es wurde immer gesagt: Warten Sie ab, bis Sie Bescheid kriegen.“ Nach Angaben von Volkswagen „wurden die einzelnen Halter der Fahrzeuge schnell­stmöglich direkt angeschrieben“. Seigfried gibt an, so einen Brief erst Anfang 2017 bekommen zu haben. Das Stuttgarter Oberlandes­gericht hatte ihr deshalb Schaden­ersatz zugesprochen. In bestimmten Fällen kommt bei Verjährung Rest­schaden­ersatz infrage. Hier geht es um einen Audi, nur der Motor mit der Manipulations­software wurde von der Konzern­mutter VW bezogen. Zu dieser Konstellation gibt es noch kein höchstrichterliches Urteil.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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