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Verkehrsrecht | 27.01.2017

Verkehrs­gerichtstag

Verkehrs­gerichtstag 2017: Die Empfehlungen des 55. VGT an den Gesetzgeber

55. Verkehrs­gerichtstag in Goslar

Ein umfassendes Radwegenetz, ein Veto gegen das geplante Fahrverbot für Straftäter und mehr Verkehrs­überwachung durch die Polizei: Der Verkehrs­gerichtstag präsentiert dem Gesetzgeber seine Empfehlungen.

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Der 55. Deutsche Verkehrs­gerichtstag (VGT) hat zum Thema Verkehrs ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. An der traditions­reichen, jährlichen Tagung nahmen rund 2000 Juristen, Wissenschaftler und Verkehrs­experten teil. Der VGT endete am Freitag unter anderem mit diesen Empfehlungen an den Gesetzgeber:

Radverkehr:

In Deutschland sollten für den zunehmenden Radverkehr überall durch­gehende Verkehrs­netze geschaffen werden. Die Infra­struktur für Radfahrer solle „generell einfach, selbst erklärend und sicher“ gestaltet werden und den Standards der Forschungs­gesellschaft für Straßenbau- und Verkehrs­wesen entsprechen. Der VGT fordert zudem speziell ausgebildete und ausgerüstete Fahrrad-Staffeln der Polizei für Städte mit nennenswertem Fahrrad­verkehr. Dies würde zu mehr Akzeptanz der Verkehrs­regeln bei Rad- und Kraft­fahrern führen. Außerdem solle sich die Bundes­regierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Kraft­fahrzeuge künftig mit Fahr­assistenten ausgerüstet werden, die Kollisionen mit Fahr­radfahrern zu verhindern helfen, etwa Abbiege­assistenten bei Lkw oder Notbrems­assistenten bei Autos.

Verkehrsüberwachung:

Die Polizei soll sich wieder mehr um die Verkehrs­sicherheit und die Verhinderung von Unfällen kümmern. Dazu sollten die Beamten nach Vorstellung des VGT nicht nur auf der Straße wieder sichtbarer werden, sondern vor allem den Verkehr wieder mehr überwachen. Tempo­messungen durch Privat­firmen erteilten die Experten dabei eine Absage. „Die Herrschaft über Geschwindigkeits- und Abstands­messung“ dürfe aus rechtlichen Gründen ebenso wenig auf Privat­firmen übertragen werden wie Messaus­wertungen oder Ermittlungen, die zu Sanktionen für Verkehrs­teilnehmer führen können.

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Fahrverbot für Straftäter:

Das von der Bundes­regierung geplante Fahrverbot für Delikte außerhalb des Straßenv­erkehrs lehnt der VGT ab. Dafür gebe es keinen Bedarf. Das Bundes­kabinett hatte kurz vor Weihnachten einen Gesetz­entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, wonach Straftäter künftig auch den Entzug ihres Führer­scheins fürchten müssen. Fahrverbote von bis zu sechs Monaten sollen als neue mögliche Sanktion künftig für alle Straftaten verhängt werden können. Dies würde nach Überzeugung des VGT aber zu einer Ungleich­behandlung von Personen mit und ohne Fahrerlaubnis führen. Die Gerichte sollten vielmehr „das Potenzial der Geldstrafe“ ausschöpfen, indem die Vermögensv­erhältnisse von Straf­tätern gründlich ermittelt werden.

Senioren im Straßenverkehr:

Für ältere Autofahrer sollte es vorerst keine verbindlichen Fahr­eignungs­tests geben. Es gebe zwar Hinweise darauf, dass ältere Menschen als Kraftfahrer ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit im Straßenv­erkehr darstellen. Es fehle aber noch die Daten­grundlage zur Risiko­abschätzung. Bis dahin seien Senioren aufgerufen, selbst zu prüfen, ob sie noch Autofahren können. Denkbar seien zum Beispiel Fahrten, bei denen ein Fahrlehrer oder Psychologe die Fahreignung auf freiwilliger Basis einschätzt.

Unfallursache Smartphone:

Die Nutzung von Smartphones und anderen elektronischen Geräten während der Fahrt soll nach dem Willen des VGT „gesellschaftlich geächtet“ werden. Denn die Gefahren durch Ablenkung würden allgemein unterschätzt. Als Gegen­maßnahmen empfiehlt der VGT die Einbeziehung des Themas in die schulische Verkehrs­erziehung, Aufklärungs­kampagnen und technische Lösungen, die die Nutzung von Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungs­medien durch Fahrer unterbinden. Wer wiederholt bei der Nutzung erwischt wird, sollte zusätzlich zum Bußgeld ein Fahrverbot erhalten und zu einer Schulungs­maßnahme verpflichtet werden.

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Abgas-Skandal:

Für Käufer der vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge soll es nach dem Vorschlag des VGT eine sogenannte Muster­feststellungs­klage geben. Betroffene sollen sich diesem Verfahren weitgehend kostenlos anschließen können. Im Vorfeld des Verkehrs­gerichtstags hatten Experten beklagt, dass es sich unterscheidende Urteile deutscher Gerichte zu möglichen Schadens­ersatz­ansprüchen gegen Hersteller oder Händler gibt. Dies habe zu großer Unsicherheit der Verbraucher geführt, zumal es bei Einzel­klagen ein hohes Prozess­kosten­risiko gebe.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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