wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 25.01.2018

Auslandsunfall

Verkehrs­verstoß: Verkehrs­juristen warnen vor Abzocke durch dubiose Inkassofirmen nach Unfällen im Ausland

Überzogene Gebühren­forderungen auf keinen Fall begleichen

Im Ausland falsch geparkt oder aus Versehen ein paar Euro Maut nicht bezahlt: Das kann teuer werden. Autoclubs und Anwälte beklagen, dass deutsche Autofahrer immer öfter abgezockt werden.

Werbung

Immer mehr Autofahrer in Deutschland werden nach Verkehrs­verstößen im Ausland von dubiosen Inkasso­firmen abgezockt. Das beklagen Autoclubs und Verkehrs­anwälte. „Die Betroffenen werden aufgefordert, zum Teil hohe drei­stellige Beträge zu bezahlen, weil sie irgendwann einmal fünf Euro Maut nicht bezahlt oder falsch geparkt haben“, sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe am Rande des Verkehrs­gerichts­tages (VGT).

Hunderttausende deutsche Autofahrer betroffen

Die Forderungen kämen zumeist aus Kroatien, Italien, Ungarn oder Großb­ritannien, hatte der ADAC-Jurist Schäpe zuvor dem Redaktions­netzwerk Deutschland mitgeteilt. Das Ganze habe sich in den vergangenen drei, vier Jahren zu einem Massen­phänomen entwickelt, so der ADAC-Jurist. Mittlerweile seien jährlich Zehn­tausende, wenn nicht sogar Hundert­tausende deutsche Autofahrer betroffen. „Und was da zum Teil verlangt wird, ist mehr als befremdlich“, sagt Markus Schäpe.

VGT-Präsident Kay Nehm sprach während der Eröffnungs­presse­konferenz in Goslar von einer „besorgnis­erregenden Situation“. Er nannte als Beispiel einen ursprünglich nur 20 Euro teuren Verkehrs­verstoß in Kroatien, für den später einschließlich Gebühren 300 Euro bezahlt werden sollten.

Inkassounternehmen sollen Forderungen durchsetzen

Den Hintergrund der Entwicklung sieht der Deutsche Anwalt­verein (DAV) darin, dass ausländische Kommunen ihre rechtskräftigen Bußgeld­bescheide in Deutschland nach derzeitigem EU-Recht nur voll­strecken können, wenn die Geldbuße 70 Euro über­schreitet. Kleinere Verstöße wie Falsch­parken blieben daher oft folgenlos. „Dies wollen die Urlaubsorte nicht weiter hinnehmen, und sie versuchen, Knöllchen und Maut­zahlungen auf dem zivilrechtlichen Inkassoweg durch­zusetzen“, sagte Rechtsanwältin Verena Bouwmann von der DAV-Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht. Die Inkasso­gebühren seien aber oft überhöht und die Rechts­behelfs­möglichkeiten wenig transparent.

Zudem seien die Forderungen vielfach kaum nachzu­vollziehen, meinte auch ADAC-Jurist Schäpe. Denn die Verstöße lägen oftmals schon Jahre zurück. „Und keiner hebt zum Beispiel Mautbelege solange auf.“ Hinzu komme, dass viele Inkasso­büros „mit Amts­anmaßung“ agierten. Er nannte als Beispiel ein privates Büro, das fälschlich den Briefkopf einer italienischen Stadt verwendete, um dem Schreiben einen amtlichen Anstrich zu geben. „So etwas kann man nicht hinnehmen“, sagte VGT-Präsident Nehm.

Werbung

Berechtigte Forderungen sollten beglichen werden

Gehe man von einem Bußgeld im klassischen Sinn aus, sei ein Inkasso­unternehmen im Übrigen gar nicht zuständig, meint der Autoclub ACE. Die Forderungen könnten schon aus diesem Grund angezweifelt und bestritten werden. „Man sollte überzogene Gebühren­forderungen auf keinen Fall begleichen“, riet auch der ADAC-Jurist Schäpe. Das Geld lande nämlich zum überwiegenden Teil nicht in den ausländischen Kommunen, die möglicher­weise einen berechtigten Anspruch hätten, sondern bei den Inkasso­büros. „Die Grund­forderung dagegen sollte man begleichen“, sagte ADAC-Experte Schäpe. „Jedenfalls wenn sie berechtigt ist.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5026

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[17.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehens­nehmer in einer Darlehens­widerrufs­angelegenheit.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenz­verwalter

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Presse­mitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Unzulässige Abschalt­einrichtung auch bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[10.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundes­ministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeug­modelle unzulässige Abschalt­einrichtungen eingebaut.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht: RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH versendet Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[09.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH handelt es sich um eine Werbe­agentur.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­vertrag

Debeka Bauspar­kasse: Kündigung von Bauspar­verträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[06.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bauspar­kasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bauspar­kasse behauptet in den Kündigungs­schreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungs­grund wegen seit mehr als 10 Jahren bestehender Zuteilungs­reife des Bauspar­vertrages.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5026
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!