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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 25.01.2018

Auslandsunfall

Verkehrs­verstoß: Verkehrs­juristen warnen vor Abzocke durch dubiose Inkassofirmen nach Unfällen im Ausland

Überzogene Gebühren­forderungen auf keinen Fall begleichen

Im Ausland falsch geparkt oder aus Versehen ein paar Euro Maut nicht bezahlt: Das kann teuer werden. Autoclubs und Anwälte beklagen, dass deutsche Autofahrer immer öfter abgezockt werden.

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Immer mehr Autofahrer in Deutschland werden nach Verkehrs­verstößen im Ausland von dubiosen Inkasso­firmen abgezockt. Das beklagen Autoclubs und Verkehrs­anwälte. „Die Betroffenen werden aufgefordert, zum Teil hohe drei­stellige Beträge zu bezahlen, weil sie irgendwann einmal fünf Euro Maut nicht bezahlt oder falsch geparkt haben“, sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe am Rande des Verkehrs­gerichts­tages (VGT).

Hunderttausende deutsche Autofahrer betroffen

Die Forderungen kämen zumeist aus Kroatien, Italien, Ungarn oder Großb­ritannien, hatte der ADAC-Jurist Schäpe zuvor dem Redaktions­netzwerk Deutschland mitgeteilt. Das Ganze habe sich in den vergangenen drei, vier Jahren zu einem Massen­phänomen entwickelt, so der ADAC-Jurist. Mittlerweile seien jährlich Zehn­tausende, wenn nicht sogar Hundert­tausende deutsche Autofahrer betroffen. „Und was da zum Teil verlangt wird, ist mehr als befremdlich“, sagt Markus Schäpe.

VGT-Präsident Kay Nehm sprach während der Eröffnungs­presse­konferenz in Goslar von einer „besorgnis­erregenden Situation“. Er nannte als Beispiel einen ursprünglich nur 20 Euro teuren Verkehrs­verstoß in Kroatien, für den später einschließlich Gebühren 300 Euro bezahlt werden sollten.

Inkassounternehmen sollen Forderungen durchsetzen

Den Hintergrund der Entwicklung sieht der Deutsche Anwalt­verein (DAV) darin, dass ausländische Kommunen ihre rechtskräftigen Bußgeld­bescheide in Deutschland nach derzeitigem EU-Recht nur voll­strecken können, wenn die Geldbuße 70 Euro über­schreitet. Kleinere Verstöße wie Falsch­parken blieben daher oft folgenlos. „Dies wollen die Urlaubsorte nicht weiter hinnehmen, und sie versuchen, Knöllchen und Maut­zahlungen auf dem zivilrechtlichen Inkassoweg durch­zusetzen“, sagte Rechtsanwältin Verena Bouwmann von der DAV-Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht. Die Inkasso­gebühren seien aber oft überhöht und die Rechts­behelfs­möglichkeiten wenig transparent.

Zudem seien die Forderungen vielfach kaum nachzu­vollziehen, meinte auch ADAC-Jurist Schäpe. Denn die Verstöße lägen oftmals schon Jahre zurück. „Und keiner hebt zum Beispiel Mautbelege solange auf.“ Hinzu komme, dass viele Inkasso­büros „mit Amts­anmaßung“ agierten. Er nannte als Beispiel ein privates Büro, das fälschlich den Briefkopf einer italienischen Stadt verwendete, um dem Schreiben einen amtlichen Anstrich zu geben. „So etwas kann man nicht hinnehmen“, sagte VGT-Präsident Nehm.

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Berechtigte Forderungen sollten beglichen werden

Gehe man von einem Bußgeld im klassischen Sinn aus, sei ein Inkasso­unternehmen im Übrigen gar nicht zuständig, meint der Autoclub ACE. Die Forderungen könnten schon aus diesem Grund angezweifelt und bestritten werden. „Man sollte überzogene Gebühren­forderungen auf keinen Fall begleichen“, riet auch der ADAC-Jurist Schäpe. Das Geld lande nämlich zum überwiegenden Teil nicht in den ausländischen Kommunen, die möglicher­weise einen berechtigten Anspruch hätten, sondern bei den Inkasso­büros. „Die Grund­forderung dagegen sollte man begleichen“, sagte ADAC-Experte Schäpe. „Jedenfalls wenn sie berechtigt ist.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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