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Verwaltungsrecht | 30.03.2016

Autoritäts­verlust

Verwaltungs­richter befürchten wegen schleppender Abschiebung Autoritäts­verlust von Staat und Justiz

Nach entsprechenden Urteilen wird nicht konsequent genug abgeschoben

Die Verwaltungs­richter beklagen eine zu schleppende Abschiebung ausreise­pflichtiger Migranten. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungs­richter, Robert Seegmüller. „Ich habe etwa selbst erlebt, dass ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, ich werde ohnehin nicht abgeschoben. Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagens­wert niedrig.“

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Kaum noch Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer

Oft seien ausreise­pflichtige Ausländer am Tag der Abschiebung krank oder einfach nicht auffindbar (vgl. Was bedeutet Ausweisung und was ist eine Abschiebung?). „Es gibt zwar das Instrument der Abschiebe­haft. Doch wird dieses im Vergleich zu früher nur relativ zurück­haltend genutzt - möglicher­weise auch weil die rechtlichen Voraus­setzungen für die Anordnung recht kompliziert sind.“

Das Vollzugs­defizit bei den Ab­schiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“

Asylbewerber verzögern Rückführung gemäß der Dublin-Regeln

Auch bei den Rück­führungen von Asyl­bewerbern gemäß den Dublin-Regeln in den eigentlich zuständigen EU-Staat gibt es seit längerem Probleme, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungs­richter, Robert Seegmüller sagte. Findet diese über einen gewissen Zeitraum nicht statt, wird nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung Deutschland selbst zuständig für das Asyl­verfahren. „Das haben viele Asyl­suchende natürlich im Hinterkopf - und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richter­kollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben.“

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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