wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 30.03.2016

Autoritäts­verlust

Verwaltungs­richter befürchten wegen schleppender Abschiebung Autoritäts­verlust von Staat und Justiz

Nach entsprechenden Urteilen wird nicht konsequent genug abgeschoben

Die Verwaltungs­richter beklagen eine zu schleppende Abschiebung ausreise­pflichtiger Migranten. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungs­richter, Robert Seegmüller. „Ich habe etwa selbst erlebt, dass ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, ich werde ohnehin nicht abgeschoben. Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagens­wert niedrig.“

Werbung

Kaum noch Abschiebe­haft für ausreise­pflichtige Ausländer

Oft seien ausreise­pflichtige Ausländer am Tag der Abschiebung krank oder einfach nicht auffindbar (vgl. Was bedeutet Ausweisung und was ist eine Abschiebung?). „Es gibt zwar das Instrument der Abschiebe­haft. Doch wird dieses im Vergleich zu früher nur relativ zurück­haltend genutzt - möglicher­weise auch weil die rechtlichen Voraus­setzungen für die Anordnung recht kompliziert sind.“

Das Vollzugs­defizit bei den Ab­schiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“

Asyl­bewerber verzögern Rück­führung gemäß der Dublin-Regeln

Auch bei den Rück­führungen von Asyl­bewerbern gemäß den Dublin-Regeln in den eigentlich zuständigen EU-Staat gibt es seit längerem Probleme, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungs­richter, Robert Seegmüller sagte. Findet diese über einen gewissen Zeitraum nicht statt, wird nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung Deutschland selbst zuständig für das Asyl­verfahren. „Das haben viele Asyl­suchende natürlich im Hinterkopf - und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richter­kollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben.“

Siehe auch:

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Schadens­ersatz­anspruch

Ökofonds Wölbern 03 ProKlima: Fehlerhafte Anlagen­beratung eröffnet Ansprüche auf Schadens­ersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[14.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine Geldanlage, die möglichst sicher ist, Rendite abwirft und auch noch nachhaltig in den Umwelt- oder Klimaschutz investiert, steht bei vielen Anlegern hoch im Kurs. Leider erleben Anleger mit Investitionen in solche Ökofonds auch immer wieder eine Bauch­landung. Statt Renditen werden Verluste erwirtschaftet. Das mussten auch die Anleger des Fonds Wölbern Private Equity Futur 03 – ProKlima (inzwischen Wölbern Invest Private Equity Futur 03 Environment) erfahren.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Bauspar­verträge

Kündigung von Bauspar­verträgen: BGH sorgt für Klarheit

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[13.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kehrseite der niedrigen Zinsen bekommen viele Bausparer zu spüren. Da ihre Bauspar­verträge noch vergleichsweise hoch verzinst sind, kündigen die Bauspar­kassen massenhaft Alt­verträge auf.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas-Skandal

Schadenersatz für Kursverlust bei VW-Aktien: Wann VW-Aktionäre ihre Kursverluste von VW ersetzt verlangen können

RechtsanwaltGuido Lenné

[10.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der Bericht­erstattung über mögliche Schadens­ersatz-Ansprüche aus dem VW-Abgas-Skandal richtet sich der Blick vor allem auf die Fahrzeug­halter. Zum Kreis der Geschädigten zählen aber auch die VW-Aktionäre. Zwar erholte sich der Kurs der Volkswagen-Stammaktie (WKN 766400) zwischen­zeitlich wieder, dennoch verlor die Aktie seit dem Bekannt­werden der Manipulation am 19.09.2015 erheblich an Wert.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Sozial­kassen Bau

Ansprüche der Sozial­kassen Bau: Ein neues Gesetz soll höchst­richterliche Entscheidungen korrigieren – rückwirkend

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­arbeits­gericht hat mit seinen Entscheidungen vom September 2016 und Januar 2017 Ansprüche der Sozial­kassen Bau (SOKA-Bau) gekippt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2251
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.