wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 30.03.2016

Autoritäts­verlust

Verwaltungs­richter befürchten wegen schleppender Abschiebung Autoritäts­verlust von Staat und Justiz

Nach entsprechenden Urteilen wird nicht konsequent genug abgeschoben

Die Verwaltungs­richter beklagen eine zu schleppende Abschiebung ausreise­pflichtiger Migranten. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungs­richter, Robert Seegmüller. „Ich habe etwa selbst erlebt, dass ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, ich werde ohnehin nicht abgeschoben. Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagens­wert niedrig.“

Werbung

Kaum noch Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer

Oft seien ausreise­pflichtige Ausländer am Tag der Abschiebung krank oder einfach nicht auffindbar (vgl. Was bedeutet Ausweisung und was ist eine Abschiebung?). „Es gibt zwar das Instrument der Abschiebe­haft. Doch wird dieses im Vergleich zu früher nur relativ zurück­haltend genutzt - möglicher­weise auch weil die rechtlichen Voraus­setzungen für die Anordnung recht kompliziert sind.“

Das Vollzugs­defizit bei den Ab­schiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“

Asylbewerber verzögern Rückführung gemäß der Dublin-Regeln

Auch bei den Rück­führungen von Asyl­bewerbern gemäß den Dublin-Regeln in den eigentlich zuständigen EU-Staat gibt es seit längerem Probleme, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungs­richter, Robert Seegmüller sagte. Findet diese über einen gewissen Zeitraum nicht statt, wird nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung Deutschland selbst zuständig für das Asyl­verfahren. „Das haben viele Asyl­suchende natürlich im Hinterkopf - und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richter­kollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben.“

Siehe auch:

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2251

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[27.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechts­mittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechts­kräftig.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Lebens- und Renten­versicherungen

„Wider­spruchs­joker“: Kunde erhält durch Göddecke Rechts­anwälte zusätzliches Geld aus Lebens­versicherung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[26.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend Lebens­versicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Alters­vorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzu­zuziehen.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Abänderung Unterhalts­titel

Anwalt zur Frage: Kann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag in Deutschland abgeändert werden?

RechtsanwaltFrank Baranowski

[23.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag, mit dem sich der Kindesvater zur Zahlung eines weit über den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle liegenden Unterhaltes verpflichtet hat, nach dem Umzug des Kindes nach Deutschland abgeändert werden?

Kündigung in der Probezeit

Probezeit: Veränderte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig

RechtsanwältinJennifer Jessie

[22.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder kommt es in Praxen vor, dass ein/e Mitarbeiter/in gekündigt werden muss. Auch wenn in vielen Praxen ein Mangel an Personal besteht, so kann das kein Grund sein, den Mitarbeiter um jeden Preis zu halten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.branchen­auskunft24.eu: BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG in Sachen branchen­auskunft24.eu auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[21.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Hilfe von sogenannten „Cold-Calls“ versucht die BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG (kurz: BSIV) an Kunden für ihr Branchen­verzeichnis zu kommen. Dieses Verzeichnis ist unter www.branchen­auskunft24.eu zu finden.

Schein­selbständigkeit

Schein­selbständigkeit: Welche Parallelen gibt es zwischen einer Pflegefach­kraft und einen Event­manager?

RechtsanwaltThomas Waetke

[20.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWas haben ein Alten­pfleger und ein Veranstalter oder Event­manager gemeinsam? Nun, zumindest juristisch eine ganze Menge, denn die Frage­stellungen mit Blick auf die Schein­selbständigkeit treffen alle Branchen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte der Mieter

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[19.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBevor Vermieter Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen, sollten diese ihre Gründe - und solche, die auf Mieterseite dem entgegenstehen - sorgfältig prüfen.

Rechtsanwalt Jürgen Feick

Versorgung mit Lösch- und Trinkwasser

Wer baut, hat Ärger: Erschließung mit Trinkwasser nicht gesichert

RechtsanwaltJürgen Feick

[16.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bau­gesetzbuch (BauGB) verlangt für die bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens auch, dass die Erschließung des Vorhabens gesichert ist. Das gilt sowohl für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) als auch für das Bauen im Außenb­ereich (§ 35 BauGB).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2251
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.