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Strafrecht | 23.11.2022

Digitale Dokumentation

Video­aufzeichnung im Straf­prozess soll ab 2030 verpflichtend sein

Er­laubt sein sol­len künf­tig Bild- und Tonauf­zeich­nun­gen sowie eine au­to­ma­ti­sche Tran­skrip­ti­on

In Hunderten deutscher Gerichts­säle sollen Kameras angebracht werden, um erstinstanzliche straf­gericht­liche Haupt­verhandlungen künftig in Bild und Ton zu dokumentieren.

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Die von Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) geplante flächendeckende Einführung der Technik soll schrittweise erfolgen und bis zum 1. Januar 2030 abgeschlossen sein. Das sieht zumindest ein Referenten­entwurf vor, den das Ministerium zur Stellung­nahme an Länder und Verbände verschickt hat.

Das Protokoll bleibt, die Aufzeichnung kommt dazu

Die Aufzeichnung soll das formale Protokoll nicht ersetzen, sondern zusätzlich angefertigt werden. Die digitale Dokumentation steht den Verfahrens­beteiligten zur Verfügung. Die mussten sich bisher auf ihre eigenen Notizen verlassen.

Aufzeichnung sollen nach Verfahrensabschluss gelöscht werden

Die Persönlich­keitsrechte der Beteiligten blieben bei dem geplanten Verfahren gewahrt, betonte das Ministerium. In dem Entwurf heißt es: „Die Aufzeichnungen sind zu löschen, wenn das Verfahren rechts­kräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist.“ Sollte die Nutzung in einem anderen Verfahren zu erwarten sein, könne der Vorsitzende die Speicherung bis zum Ende der Akten­aufbewahrungs­frist anordnen.

Mit Live-Sendungen aus dem Gerichts­saal hat das Vorhaben nichts zu tun. Im Entwurf heißt es: „Die Verwendung der Aufzeichnungen ist nur für Straf­verfahrens­zwecke zulässig“. Die Aufzeichnungen der Angaben von Angeklagten, Zeugen und Neben­klägern dürften zudem nur mit deren Einwilligung auch in anderen gerichtlichen oder behördlichen Verfahren verwendet werden.

Automatische Umwandlung in Text per Transkriptionssoftware vorgesehen

Damit die Aufzeichnungen besser durchsucht werden können, ist eine automatische Umwandlung in Text mit einer Trans­kriptions­software vorgesehen. Wer schon einmal mit einer solchen Software gearbeitet hat, weiß allerdings, dass diese ihre Tücken hat, beispiels­weise wenn jemand stark mit Dialekt spricht. Damit Straf­verfahren nicht in die Länge gezogen werden, wenn einmal die Technik streikt, sieht der Entwurf vor, dass der Fortgang der Verhandlung im Fall von technischen Ausfällen oder Fehlern Vorrang haben soll.

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„Erhebliche Personal- und Sachkosten“

Schwierig ist die Frage nach den Kosten, die das Vorhaben verursachen wird. Im Entwurf heißt es dazu etwas vage, in den Ländern dürften voraussichtlich „erhebliche Personal- und Sachkosten“ entstehen. Buschmann hatte den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justiz­behörden in Aussicht gestellt. Weitere Mittel - etwa für zusätzliche Stellen - waren nicht Teil des Angebots. Die Länder finden das unzureichend.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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