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Arbeitsrecht | 09.02.2023

Arbeitszeit­erfassung

Von Stechuhr bis Nachtarbeit - Kontroverse um BAG-Entscheidungen

Vertrauens­arbeitszeit weiterhin möglich

Urteile des Bundes­arbeits­gerichts (BAG) haben oft Auswirkungen auf Millionen von Arbeit­nehmer. Beim sogenannten Stechuhr-Urteil ist das derzeit der Fall. 2023 sind weitere Grundsatz­urteile geplant.

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Arbeitszeit­modelle wie Homeoffice und mobiles Arbeiten sind nach Auffassung der Präsidentin des Bundes­arbeits­gerichts (BAG), Inken Gallner, nach dem „Stechuhr-Urteil“ der höchsten deutschen Arbeits­richter nicht passé. „Das Urteil schafft Vertrauens­arbeitszeit­modelle nicht ab“, sagte Gallner am Mittwoch bei der Vorlage des BAG-Jahres­berichts in Erfurt. Sie reagierte damit auf Kritik von Arbeit­geber­verbänden wie Gesamt­metall an der BAG-Ent­scheidung, nach der bereits jetzt eine Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung in Deutschland besteht. Für dieses Jahr kündigte sie weitere Grundsatz­urteile an.

Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht

Der Erste Senat, dem Gallner vorsteht, war im September 2022 vor­geprescht und hatte in einem Grundsatz­urteil erklärt, in Deutschland bestehe eine Pflicht zur Arbeitszeit­erfassung. Das gelte schon jetzt - unabhängig von der geplanten Änderung des Bundes­arbeitszeit­gesetzes, betonte Gallner. „Das Ob ist entschieden. Wie der Arbeitszeit­erfassung liegt in den gestaltenden Händen des Gesetz­gebers.“ Auswirkungen habe das Urteil quasi auf alle rund 41 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland. „Die Ent­scheidung ist ein Politikum“, räumte Gallner ein. Die äußerst strittige Debatte derzeit sei darum erwartbar gewesen - zumal das Urteil mit dem deutschen Arbeits­schutz­gesetz begründet wurde. Nach Ansicht von Gallner schränkt die Zeit­erfassung flexible Arbeitszeit­modelle nicht ein. Auch bei ihnen würden Regeln wie die elf­stündige Ruhezeit pro Tag gelten.

Weitere Grundsatzurteile zu Nachtarbeitszuschlägen

Die Gerichts­präsidentin kündigte weitere Grundsatz­urteile in diesem Jahr an. Es gehe vor allem um die Höhe von Nacht­arbeits­zuschlägen. Zu dem Streit um Nacht­arbeits­zuschläge in Branchen wie der Getränke- und Lebens­mittel­industrie lägen allein beim Bundes­arbeits­gericht rund 400 Fälle vor. Nach Schätzungen seien es etwa 6000 Fälle bei den Arbeits­gerichten der Bundes­länder. Die erste Ent­scheidung, bei der es um den Getränke­konzern Coca-Cola gehe, werde voraussichtlich am 22. Februar fallen, sagte Gallner. Beantwortet werden solle die Frage, ob unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit gegen den Gleichheits­grundsatz verstoßen. Oft deutlich höhere Zuschläge für Arbeit­nehmer, die nur selten Nachtarbeit erledigen, sorgen seit Jahren für Auseinander­setzungen in vielen deutschen Unternehmen. „Das wird 2023 eines der großen Themen am Bundes­arbeits­gericht“, so die Präsidentin.

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Diskriminierungsfälle im Job

Mehrere Klagen lägen zum Antidiskriminierungs­recht vor. Es stimme sie hoffnungs­voll, dass sich immer mehr Menschen, die sich diskriminiert sehen, den Weg durch die Arbeits­gerichts­instanzen nehmen, sagte Gallner. „Arbeit­nehmer trauen sich zu klagen.“ Das sei möglicher­weise auch dem stabilen Arbeits­markt zu verdanken. Es gehe unter anderem um eine Benachteiligung wegen der Religion - konkret um eine Erzieherin, die auf einem Kopftuch bestehe. Ein weiterer Fall befasse sich mit Nachteilen für Teilzeit­beschäftigte bei Betriebs­renten. Bereits im Februar gehe es um eine Frau, die bei gleicher Tätigkeit weniger als ihre männlichen Kollegen verdiene. Beim BAG waren 2022 insgesamt 1266 Fälle eingegangen - ein Rückgang gegenüber dem Jahr zuvor mit 1521 Fällen. 1283 Fälle - teils aus Vorjahren - wurden erledigt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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