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Verwaltungsrecht | 11.02.2016

Medizinisch-Psychologische Untersuchung

Vorbereitungs­kurse für die MPU sind ein Riesen­geschäft

Autofahrern droht künftig bereits ab 1,1 Promille die MPU

Die MPU Vorbereitungs­kurse sind umstritten und teuer. Nur zehn bis 15 Prozent der Prüflinge bestehen ohne Schulung. Folgt der Gesetzgeber der Empfehlung des 54. Verkehrs­gerichtstags werden Vorbereitungs­kurse der MPU wohl bald noch mehr Zulauf bekommen.

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Vorbereitungs­kurse um die Medizinisch-Psychologische Untersuchung - kurz MPU - zu bestehen, werden ab 2016 wahrscheinlich Zulauf bekommen. Das berichtet die Zeitschrift „Auto BILD“. Denn beim 54. Verkehrs­gerichtstag 2016 in Goslar sprachen sich die Experten dafür aus, dass Autofahrer bereits ab 1,1 Promille zur MPU müssen (DAWR berichtete). Folgt der Gesetzgeber der Empfehlung, gehört die bisherige Grenze von 1,6 Promille überall zur Vergangenheit - wie bereits in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Experten sehen das allerdings kritisch, vor allem, wenn es um die Kosten geht: Institutionen, die wirtschaftlich arbeiten müssen, entscheiden darüber, wann diese Verkehrs­teilnehmer wieder fahren dürfen oder ob sie noch einen Kurs machen müssen. Das ist ziemlich unfair. Eine gute Vorbereitung ist teuer, nicht jeder kann sich das leisten.

Kosten für die Kurse können bis zu 2.300 Euro betragen

91.536 Menschen mussten 2014 zum MPU-Seminar, knapp die Hälfte wegen Alkohol­auffälligkeit. Laut Bundes­anstalt für Straßen­wesen haben 58 Prozent der Prüflinge 2014 die MPU bestanden, 35 Prozent wurden als „ungeeignet“ beurteilt, sieben Prozent mussten zu einer Nach­schulung. Dabei können Kosten von bis zu 2.300 Euro anfallen -ohne die Strafe, die das Gericht festlegt. Welchen Unterschied es dabei macht vorher Kurse zu belegen, zeigen Zahlen des ADAC. Demnach schaffen 85 bis 95 Prozent der geschulten Teilnehmer die MPU, nur zehn bis 15 Prozent gelingt es ohne Hilfe. Zudem bleiben grundsätzliche Zweifel. Die 1,1 Promille­grenze für die MPU ist wissen­schaftlich nicht belegt, sie führt zu einer falschen Pauschalisierung und Stigmatisierung der betroffenen Verkehrs­teilnehmer.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

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Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

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[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

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[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

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[22.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Braunschweig hat am 05.08.2016 den Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen. In diesem Beschluss sind die Fest­stellungs­ziele der Kläger aufgeführt. Zunächst muss aber noch ein Muster­kläger bestimmt werden. Erst im Anschluss an die Auswahl des Muster­klägers kann das Muster­verfahren öffentlich bekannt gemacht werden.

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