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Verbraucherrecht | 01.08.2017

Muster­klagen

Wahlkampf mit der Abgaskrise: Koalition streitet über Muster­klagen für Verbraucher

Musterklage­entwurf des Bundes­justiz­ministers unausgereift und mangelhaft

Union und SPD streiten über versäumte Initiativen für einen besseren Verbraucher­schutz gegen Konzerne - statt sich auf den Diesel­gipfel mit der Industrie zu konzentrieren. Wahlkampf mit der Abgaskrise.

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Musterklagen frühestens in zwei Jahren möglich

Die Union hat Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, dass sein Entwurf für Muster­feststellungs­klagen den Verbrauchern im Diesel­skandal nicht weiterhelfe. Die rechts- und verbraucher­politische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entwürfe von Justizminister Heiko Maas „sehen vor, dass Muster­klagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgas­skandalen verbessern.“

Bei einer solchen Klageform können sich mehrere betroffene Verbraucher zusammen­schließen, um gemeinsam und ohne hohes Kosten­risiko ihr Recht durch­zusetzen - insbesondere gegen große Konzerne. Die CDU-Politikerin wies nun darauf hin, dass die Unions­fraktion ihrerseits bereits im November 2016 eigene Eckpunkte zu einer Muster­feststellungs­klage formuliert habe.

CDU hält Maas' Musterklage-Entwurf für unausgereift und mangelhaft

„Uns ist wichtig, schnell und preiswert Rechts­sicherheit für Verbraucher, aber auch für Unternehmen und Gerichte her­zustellen“, sagte sie. Die Union habe Justizminister Heiko Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetz­entwurf - der praktisch dem von ihm veröffentlichten sogenannten Diskussions­entwurf entspreche - für völlig unzulänglich halte, sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Justizminister Heiko Maas hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, eine solche Musterklage „könnte den Auto­käufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“. Vor allem dem Verkehrs­ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hielt er vor, die Einführung verhindert zu haben.

Dieselgipfel berät über Maßnahmen gegen hohe Schadstoffwerte

Verkehrs­minister Alexander Dobrindt hat für Mittwoch mit Umwelt­ministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Diesel­gipfel nach Berlin eingeladen. Dort sollen Maßnahmen gegen hohe Schadstoff­werte beraten werden. In den ARD „Tagesthemen“ sagte er am Montagabend, die Politik werde bei dem Treffen darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicher­weise nicht ausreichen, räumte Verkehrs­minister Alexander Dobrindt ein. Zum Vorwurf zu enger Verbindungen zwischen Industrie und Politik sagte er: „Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung.“

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CSU-Chef Horst Seehofer fordert härtere Maßnahmen

Justizminister Heiko Maas hatte auf CSU-Chef Horst Seehofer reagiert, der sich im ZDF angesichts des Diesels­kandals offen für die Möglichkeit von Gruppen­klagen gezeigt hatte. Die Auto­hersteller hätten durch ihre Manipulationen weltweit einen großen Image­schaden für eine deutsche Schlüssel­industrie verursacht. „Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen überlegen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Umwelt­ministerin Barbara Hendricks lehnt indessen staatliche Kaufanreize für moderne Dieselautos ab. Der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunfts­technologien, wie die Elektro­mobilität.“ Zuvor hatten sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Nieder­sachsens Minister­präsident und VW-Aufsichts­rat Stephan Weil (SPD) solche Kaufanreize gefordert.

Grüne wollen Druck auf Autobauer erhöhen

Um den Druck auf die Autobauer zu erhöhen, wollen die Grünen noch im September eine Gesetzes­initiative starten, um Gruppen­klagen zu ermöglichen. „Es gibt jetzt keine Zeit zu verlieren: Wir laden SPD und CDU/CSU ein, eine gemeinsame Gesetzes­änderung im September in den Bundestag einzubringen“, sagte Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt.

Allerdings ist am 24. September Bundestags­wahl. Die Zeit für eine solche gemeinsame Initiative wäre also reichlich knapp.

Die Grünen-Spitzen­kandidatin erklärte weiter: „Die Uneinigkeit der großen Koalition und vor allem die Blockade durch Verkehrs­minister Alexander Dobrindt kostet die 2,5 Millionen Betroffenen nun richtig Geld. Denn mit einem Gesetz für Sammel­klagen wären die Autobauer schon langeaktiv geworden, um massive Schadens­ersatz-Forderungen zu vermeiden.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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