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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Verwaltungsrecht | 03.03.2017

Sterbehilfe

Was bedeutet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe?

Sterbehilfe soll künftig in Deutschland im Einzelfall legal möglich sein

Ein schwer kranker Patient will mit einem tödlichen Medikament sein Leben und Leiden beenden. Das ist im Einzelfall künftig in Deutschland legal möglich. Aber es sind noch viele Fragen offen.

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Das Bundes­verwaltungs­gericht hat sterbe­willigen Patienten in Deutschland einen bisher versperrten Zugang zu einem tödlichen Medikament für einen Suizid eröffnet (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017, Az. BVerwG 3 C 19.15). Patienten­schützer kritisieren das Urteil scharf. Was sind die Konsequenzen aus der Leipziger Entscheidung?

Was hat das Bundesverwaltungsgericht genau entschieden?

Das Gericht hat angenommen, dass es Extrem­fälle von schwer kranken Menschen gibt, die ihrem Leben ein würdiges Ende setzen wollen und für die keiner der in Deutschland legalen Wege - etwa über die Palliativ­medizin - gangbar ist. Diesen Patienten dürfe der Staat den Zugang zu einem tödlichen Medikament für einen Suizid nicht wie bisher kategorisch verwehren. Begründet hat das Gericht dies mit dem verfassungs­rechtlich garantieren Selbst­bestimmungs­recht des Einzelnen.

Bedeutet das Urteil eine Liberalisierung der Sterbehilfe?

Nein. Mit Sterbehilfe habe das Urteil im Grunde gar nichts zu tun, sagt der Gesundheits­rechtler Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum. An den bisherigen Regeln ändert sich nichts. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten, passive Sterbehilfe durch das Abschalten von Apparaten und indirekte Sterbehilfe, bei der starke Medikamente Schmerzen lindern und als Nebenwirkung das Sterben beschleunigen, sind zulässig.

Was hat sich denn genau geändert?

Bislang galt aufgrund des Betäubungs­mittel­rechts ein kategorisches Nein für den Erwerb von Medikamenten zum Zweck der Selbst­tötung. Das hat sich mit Blick auf extreme Einzel­fälle geändert. Patienten könnten sich jetzt an das Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM) wenden und um Erlaubnis zum Erwerb dieser Mittel bitten. Dann müsste dem Urteil zufolge der Einzelfall geprüft werden.

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Warum kritisieren Patientenschützer das Urteil scharf?

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patienten­schutz, sieht in dem Urteil einen Paradigmen­wechsel. „Bisher waren wir uns darüber einig, dass der Staat einen Suizid niemals befördern soll.“ Jetzt werde ein gesellschaftliches Signal gesendet, dass Selbst­tötung eine normale Option sei. Das sei ein Schlag für die Suizid­prävention. Zudem sieht Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patienten­schutz viele Frage­zeichen, wie die Einzel­fälle künftig identifiziert und gehandhabt werden sollen.

Welche Regelungen müssen nun bei den Behörden getroffen werden?

Das ist noch offen. Zuständig ist das BfArM, das in dem Urteil zugrundeliegenden Fall die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungs­mittel verwehrt hatte. Vom BfArM hieß es, man müsse zunächst die schrift­liche Urteils­begründung abwarten und diese genau prüfen.

Wie viele Menschen sind von dem Urteil eigentlich betroffen?

Das lässt sich nicht beziffern. Das Gericht hat die Existenz extremer Ausnahme­fälle angenommen. Es hat aber gar nicht entschieden, ob die querschnitts­gelähmte, pflege­bedürftige Frau, um die es bei der Klage ging, ein solcher Fall gewesen wäre. Es besteht genereller Klärungsb­edarf. Der Gesundheits­rechtler Stefan Huster sagt: „Ich vermute, das wird keine Massen­erscheinung werden.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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