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Rundfunkbeitragsrecht und Rundfunkrecht | 18.03.2016

Rundfunk­staats­vertrag

Was ist der Rundfunk­staats­vertrag?

Staats­vertrag für Rundfunk und Telemedien regelt bundes­ein­heitliches Rundfunk­recht

Im „Staats­vertrag für Rundfunk und Telemedien“ regeln die 16 Länder bundes­einheitlich das Rundfunk­recht. Das Regelwerk zur Arbeit der Sender umfasst unter anderem die einzelnen Staats­verträge mit ARD, ZDF und Deutschland­radio sowie den Rundfunk­beitrags- und den Rundfunkfinanzierungs-Staats­vertrag.

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Der Staats­vertrag regelt etwa das duale System mit öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, definiert den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender und überwacht die Medien­konzentration.

Rundfunkstaatsvertrag wurde bereits mehrmals geändert und ergänzt

Der erste Staats­vertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland von 1991 wurde inzwischen mehrfach geändert und ergänzt. So kamen 2003 der Staats­vertrag für Jugend­medien­schutz und 2007 das Telemedien-Gesetz dazu, das Internet­dienste ordnet. Mit der bereits 15. Novelle wurde eine grund­legende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Von 2013 ersetzte der geräte­unabhängige Rundfunk­beitrag die bisherige Rundfunk­gebühr.

Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ist umstritten

Der neue Rundfunk­beitrag ist sehr umstritten. Viele halten ihn für verfassungs­widrig. Am 18.03.2016 hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden, dass der Rundfunk­beitrag nicht gegen das Grundgesetz verstößt (DAWR berichtete).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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