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Datenschutzrecht, EU-Recht und Verbraucherrecht | 25.02.2022

Neues Datengesetz

Wem gehören welche Daten? EU-Kommission will Potenzial freisetzen

Für mehr Innovation und Wettbewerb in der EU soll das Potenzial industrieller Daten besser genutzt werden

Vom Sprach­assistenten bis zur Industrie­maschine fallen heutzutage viele Daten an. Aber wer darf diese Daten wofür nutzen? Die EU-Kommission sieht riesiges Potenzial. Profitieren sollen vor allem Verbraucher, aber auch Unternehmen.

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Für mehr Innovation und Wettbewerb in der EU soll das Potenzial industrieller Daten besser genutzt werden. Dazu stellte die EU-Kommission ein neues Datengesetz (Data Act) vor, das den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung vernetzter Geräte entstehen, regeln soll. Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt. Sie erwartet, dass die neuen Regeln bis 2028 für einen Zuwachs des EU-Brutto­inlands­produkts von 270 Milliarden Euro sorgen. Zunächst einmal müssen die EU-Staaten und das Europa­parlament jedoch über das Datengesetz verhandeln und eine gemeinsame Linie finden.

Rechtliche Unsicherheiten als größtes Problem

Das Gesetz, das mehreren anderen Digital-Initiativen der EU-Kommission folgt, soll nach Angaben der Behörde rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme beim Zugang der Daten klären. Für Betriebe sind dem Deutschen Industrie- und Handels­kammertag zufolge bei der stärkeren Nutzung von Daten vor allem rechtliche Unsicher­heiten das größte Problem. „Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen werden über­proportional stark belastet“, sagte Haupt­geschäftsf­ührer Martin Wansleben Vereinfachte Vorschriften oder Ausnahme­regelungen seien dringend erforderlich.

Bislang ist nach Angaben der EU-Kommission häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die etwa bei der Nutzung einer vernetzten Spül- oder Industrie­maschine entstehen. In vielen Fällen sähen Verträge auch vor, dass alle Daten nur vom Hersteller genutzt werden dürfen.

Mehr Kontrolle und Schutz

Der Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle geben. Die EU-Kommission nannte das Beispiel eines Auto­besitzers, der künftig entscheiden können soll, Daten mit seiner Versicherung zu teilen. Datensets vieler Nutzer könnten demnach auch zur Entwicklung neuer digitaler Dienste beitragen. Verbraucher könnten zudem davon profitieren, dass Reparaturen oder Ersatzteile durch neue Anbieter besser und günstiger werden. Auch Fabriken, landwirtschaftliche Betriebe und Bau­unternehmen könnten einen Nutzen daraus ziehen. Die EU-Kommission sagt durch die Echtzeit-Analyse von Daten Ein­sparungen von 10 bis 20 Prozent im Verkehrs-, Gebäude- und Industrie­sektor bis 2025 voraus.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen dem Vorschlag zufolge vor unfairen Verträgen der Geräte-Hersteller geschützt werden. Zugleich soll verhindert werden, dass die Daten auf eine Weise genutzt werden, die das Geschäft der Hersteller beeinträchtigen.

In Ausnahme­fällen wie einer Gesundheits­krise oder einem Waldbrand sollen auch öffentliche Behörden vom neuen Datengesetz profitieren. Unternehmen in Besitz von Daten wären dann verpflichtet, die Daten bereitzustellen. Nutzerinnen und Nutzer von Cloud-Diensten sollen mit ihren Daten zudem einfacher zu anderen Diensten wechseln können.

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Umfassende Auswirkungen erwartet

Die Auswirkungen der Kommissions­vorschläge dürften groß sein. Sie würden „die Spielregeln der Data Economy grundlegend“ verändern, sagte etwa David Bomhard, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr und Experte für künstliche Intelligenz und Daten­ökonomie. Er spricht von „erheblichen Auswirkungen auf die Kommerzialisierbarkeit von Daten und die Gestaltung von Datenlizenz­verträgen“.

Zugleich müssen sich die Hersteller smarter Produkte auf zahlreiche technische und rechtliche Heraus­forderungen einstellen, wie Michael Kraus, Rechtsanwalt für Informations­technologie­recht bei der Wirtschafts­kanzlei CMS Deutschland, sagte. „Sie müssen ihre Produkte und Services so gestalten, dass sie technisch den Zugang zu den Daten ermöglichen. Rechtlich treffen sie unter anderem Transparenz- und Informations­pflichten.“

Verbands der Automobilindustrie lehnt Vorschlag ab

Entsprechend traf der Vorschlag auf Ablehnung des Verbands der Automobil­industrie. „Der Data Act droht, zum Hemmschuh für die Industrie in Europa zu werden und sie in ihrer globalen Wettbewerbs­fähigkeit massiv ein­zuschränken“, warnte Präsidentin Hildegard Müller. Europa solle „auf markt­getriebene Inno­vationen und freiwillige Kooperationen und Plattformen setzen“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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