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Strafrecht | 24.02.2016

Facebook-Post

„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“: Rostocker Richter setzt nach Facebook-Post seine Arbeit fort

Facebook-Posting führte zur Aufhebung eines Urteils durch den BGH

Der wegen eines Facebook-Posts in die Kritik geratene Richter am Landgericht Rostock wird seine Arbeit in der 2. Strafkammer regulär fortsetzen. Der Vorgang, der den Bundesgerichtshof zur Aufhebung eines Urteils führte (DAWR berichtete), liege schon ein knappes Jahr zurück.

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Richter hatte ein T-Shirt mit Werbespruch gepostet

Der Richter hatte ein Foto von sich mit einem T-Shirt gepostet, auf dem in Anspielung auf die Werbung einer Bausparkasse der Spruch stand: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Ein Anwalt hatte dies gesehen und den Befangenheitsantrag gestellt. Das Verfahren muss nun beim Landgericht Stralsund neu aufgerollt werden. Weitere Verfahren seien nicht betroffen.

Gegen den Richter wurde ein Befangenheitsgesuch gestellt

Es steht jetzt natürlich jedem Angeklagten frei, ein Befangenheitsgesuch zu stellen. Das heiße aber nicht, dass dieses auch begründet sei. Der Vorgang und die Löschung des Facebook-Eintrags liege schon lange Zeit zurück. Es habe seither keine weiteren Befangenheitsanträge gegeben.

Fall hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen

Aus Justizkreisen war zu hören, dass der Fall keine dienstrechtlichen Folgen haben müsse. Der Richter sei für seine seriöse und sachliche Vorgehensweise bekannt. Durch die öffentliche Wahrnehmung sei er hinreichend gestraft. Der Fall sei eher unter der Rubrik „Skurriles“ zu verbuchen.

Siehe auch: Strafrichter postet: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ - BGH hebt Urteil auf

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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