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Asylrecht und Verwaltungsrecht | 07.09.2016

Asylklagen

Zahl von Klagen abgewiesener Asyl­bewerber steigt

Allein in Nordrhein-Westfalen belief sich die Zahl der Klagen im ersten Halbjahr auf 17.500

Die Verwaltungs­gerichte in Deutschland ächzen unter einer steigenden Zahl von Klagen abgewiesener Asyl­bewerber.

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Umfrage belegt deutlich gestiegene Zahl der Verfahren in den Bundesländern

Die Zahl der Verfahren ist in vielen Bundes­ländern deutlich gestiegen, wie eine dpa-Umfrage in mehreren Haupt­städten ergab. Während in Nieder­sachsen im ganzen vergangenen Jahr 9.220 Klagen eingingen, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 6.333. Das teilte das Justiz­ministerium in Hannover mit. In früheren Jahren war die Zahl der Klagen deutlich geringer, sie lag 2013 bei 3.571 und 2014 bei 7.958 Fällen. Allerdings war damals auch die Zahl der Asyl­verfahren deutlich niedriger als heute.

Auch Schleswig-Holstein und Thüringen verzeichnen deutlichen Anstieg der Verfahrenszahlen

Auch in anderen Bundes­ländern zogen abgewiesene Asyl­bewerber nach Angaben aus den Ministerien verstärkt vor Gericht. In Schleswig-Holstein gingen im gesamten Vorjahr noch 1.945 Haupt- und Eil­verfahren ein, im ersten Halbjahr 2016 waren es bereits 1.576 Verfahren. In Thüringen waren es im ersten Halbjahr 1.393 Verfahren nach 833 im Vorjahres­zeitraum.

In NRW, Baden-Württemberg und Hessen summiert sich die Zahl der Verfahren auf insgesamt über 28.000

In Nordrhein-Westfalen gab es im ersten Halbjahr 17.500 Klagen nach knapp 12.000 Fällen im Gesamtjahr 2015. In Baden-Württemberg gab es in diesem Jahr 7.095 neue Verfahren nach 9.266 im gesamten Vorjahr. Bis Ende Juli 2016 summiert sich die Zahl der Eingänge bei den Haupt- und Eil­verfahren in Hessen auf knapp 3.500. Im Jahr 2015 gingen bei den Verwaltungs­gerichten rund dort 7.600 neue Haupt- und Eil­verfahren ein, wie das Justiz­ministerium in Wiesbaden mitteilte.

Keine generelle Anerkennung von Syrern als Asylbewerber treibt Zahl der Klagen in die Höhe

Der Flüchtlings­rat Nieder­sachsen sieht den Anstieg der Klagen abgewiesener Asyl­bewerber auch als eine Folge einer restriktiveren Anwendung der Gesetze. Dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) Syrer inzwischen nicht mehr generell als Asyl­bewerber anerkennt, sondern ihnen in der Mehrzahl nur noch Schutz als Kriegs­flüchtlinge gewährt, treibe die Zahl der Klagen in die Höhe, sagte der Geschäfts­führer des Flüchtlings­rats, Kai Weber.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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