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Strafrecht | 19.06.2017

Gewalt als Berufs­alltag

Zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

DGB fordert mehr Schutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor gewalt­tätigen Über­griffen

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter, Polizisten oder Lehrkräfte: Solche Übergriffe nehmen laut den Gewerkschaften zu. Laut Statistik wurden im Vorjahr allein mehr als 70.000 Polizisten Opfer von Über­griffen. Was lässt sich dagegen tun?

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Der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB) fordert mehr Schutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor gewalt­tätigen Über­griffen. Die Vor­gesetzten dürften das Problem nicht weiter tabuisieren, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Was gegen Gewalt gegen Beschäftigte getan werden kann, ist Thema einer DGB-Tagung mit Bundes­innen­minister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin.

Rund 71.800 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewaltdelikten

Laut Polizeilicher Kriminal­statistik wurden vergangenes Jahr rund 71.800 Polizei­vollzugs­beamte Opfer von Gewalt­delikten - gut 6.300 mehr als im Jahr zuvor. Immer wieder sorgen spektakuläre Angriffe auf Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes für Empörung. Im Mai wurde ein 52-Jähriger in Darmstadt zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im September einen Mitarbeiter im Jobcenter Dietzenbach mit einem Hammer attackiert. Das Blut sei die Wände hochgespritzt, so der Richter.

DGB-Chef Hoffmann sagte: „Jeder Übergriff ist einer zu viel und muss verhindert werden.“ Die Arbeitgeber seien gefordert, in ihren Dienst­stellen regelmäßig Gefährdungs­analysen durchzuführen. Dabei müssten auch Daten zu Über­griffen erfasst werden. „Wir brauchen fundierte Daten, auf deren Grundlage präventive Maßnahmen geplant und umgesetzt werden können.“ Weder bei der Vorbeugung noch bei der Bewältigung von Über­griffen dürften die Beschäftigten alleine gelassen werden.

Beamtenbund fordert bessere bauliche oder personelle Schutzvorkehrungen

Auch der Beamtenbund (dbb) kritisiert, dass Vorfälle auf Druck von Vor­gesetzten unter den Teppich gekehrt würden. „Die Übergänge von verbaler zu physischer Gewalt sind fließend, Exzesse mit Todesfolge machen uns das von Zeit zu Zeit dramatisch bewusst“, sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt Ende April. Nicht alle Verwaltungen dürften zu Festungen ausgebaut werden. Nicht überall seien rote Alarm­knöpfe unter dem Schreib­tisch hilfreich. Und auch Kurse zur Deeskalation könnten nicht jeden Konflikt mit dem unzufriedenen Bürger lösen. Nötig seien bessere bauliche oder personelle Schutz­vor­kehrungen.

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Neues Gesetz zum Schutz von Polizisten und andere Einsatzkräfte

Ein Ende Mai in Kraft getretenes Gesetz von Justizminister Maas zielt darauf ab, Polizisten und andere Einsatz­kräfte stärker vor gewalt­tätigen Über­griffen zu schützen. Ein neuer Straftat­bestand soll ermöglichen, dass Angriffe gegen Beamte schon bei normaler Streife, der Unfall­aufnahme, einer Vernehmung oder sonst im Dienst gesondert unter Strafe gestellt werden. Zuvor war dies nur bei Vollstreckungs­handlungen möglich.

DGB-Chef Hoffmann forderte, den öffentlichen Dienst zu stärken. Schon heute fehlten über 110.000 Bedienstete. „Allein bei der Polizei gehen die angesammelten Über­stunden in die Millionen­höhe.“

Beschäftigten dürften nicht zu Sündenböcken der Politik gemacht werden

DGB-Chef Hoffmann stellte einen Zusammenhang zwischen den Problemen im öffentlichen Dienst und Polarisierung zwischen Arm und Reich in Deutschland her. Die Beschäftigten dürften nicht zu Sünden­böcken für eine Politik gemacht werden, die eine wachsende Zahl von Menschen ausgrenze. Je weiter sich der Staat zurückziehe, desto mehr hänge die Lebens­qualität der Bürger vom Wohnort und vom eigenen Geldbeutel ab. Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich immer weiter. „Stress, Verunsicherung und Angst vor dem sozialen Abstieg prägen den Alltag vieler, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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