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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht im zweiten Anlauf gute Chancen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. „Wir haben es geschafft nachzuweisen, dass wir ohne rechtliche Probleme in das Hauptsacheverfahren übergehen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. „Das heißt, es wird jetzt in der Sache entschieden werden, und das ist schon mal ein großer Erfolg für den Verfassungsschutz und für den Rechtsstaat als Ganzes.“
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Verbotsantrag
Von Dienstag an wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Verbotsantrag der Länder befassen. Im Jahr 2003 waren Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung schon an formalen Hürden gescheitert (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2003, Az. 2 BvB 1/01 u.a.). Die Richter wiesen den Antrag zurück, weil er sich in Teilen auch auf Informationen stützte, die vom Staat als V-Leute angeworbene und bezahlte NPD-Führungskräfte geliefert hatten. Daran werde das neue Verfahren nicht scheitern, betonte Caffier. Meckelburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem die NPD noch im Landtag vertreten ist.
250 Seiten umfassendes Dossier zur Demokratiefeindlichkeit der NPD
2013 hatten die 16 Bundesländer ein etwa 250 Seiten umfassendes Dossier zur Demokratiefeindlichkeit der NPD und deren Verquickung mit gewaltbereiten Kameradschaften vorgelegt und auf Verlangen der Richter im Vorjahr ergänzt. „Und gerade auch Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit und das Auftreten vieler NPD-Mitglieder bei Aktionen gegen Asylbewerber bestärken mich darin, dass ein Verbot dieser Partei die richtige Entscheidung wäre“, sagte Caffier, der sich an diesem Montag in Schwerin gemeinsam mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zum bevorstehenden Verfahren äußern will.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) nannte es nur schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere. „Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentieren eindrücklich, welch geistige Brandstifter dort unterwegs sind.“
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Rechtsextremismus-Experte: NPD spielt bei vielen Protesten gegen Flüchtlinge eine aktive Rolle
Nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Fabian Virchow spielt die NPD bei vielen Protesten gegen Flüchtlingen eine aktive Rolle. „Ich würde davor warnen, die NPD schon abzuschreiben, auch wenn sie im Moment nicht ganz so sichtbar ist“, sagte der Politikwissenschaftler der dpa in Karlsruhe. Zwar spiele sie in den Auseinandersetzungen um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach außen hin keine so große Rolle. „Aber sie ist an vielen Aktivitäten beteiligt.“
In Sachsen gebe es eine Reihe von Kommunen wie etwa Freital, wo NPD-Leute bei den lokalen Protesten eine wichtige Steuerungsfunktion im Hintergrund hätten. „Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen“, erläuterte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Auch der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern sei NPD-organisiert.
Siehe auch:
- NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden?
- Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
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