wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Steuerrecht und Verbraucherecht | 05.12.2022

Jahres­steuer­gesetz

Bundestag beschließt umfassende Steuer­änderungen

Was sich für Steuer­zahler jetzt ändert

Das Jahres­steuer­gesetz ist ein Sammel­surium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen - je nach Sichtweise.

Werbung

Der Bundestag hat am Freitag das Jahres­steuer­gesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solar­anlagen, für Arbeit­nehmer und im Wohnungsbau. Mineralöl­konzerne sollen befristet einen „Energie­krisen­beitrag“ leisten. Eine Über­tragung von Immobilien­vermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Energiekrisenbeitrag

Unternehmen in der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffinerie­wirtschaft, die bedingt durch die Folgen des russischen Angriffs­kriegs auf die Ukraine und steigender Energie­preise Milliarden­gewinne machen, sollen einen „Energie­krisen­beitrag“ leisten - befristet auf die Wirtschafts­jahre 2022 und 2023. Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durch­schnitts­gewinn um 20 Prozent übersteigen, werden mit 33 Prozent besteuert.

Vermutlich vor diesem Hintergrund schrieb Bundes­finanz­minister Christian Lindner (FDP) auf Twitter, das Jahres­steuer­gesetz enthalte vor allem gute Nachrichten, aber auch einige „Wermuts­tropfen“. Er will nicht von einer „Über­gewinn­steuer“ sprechen, die er lange abgelehnt hatte. Im Gesetz steht aber: „Der EU-Energie­krisen­beitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgaben­ordnung.“ Die Maßnahme soll dem Bund Mehr­einnahmen von einer Milliarde Euro bringen.

Die finanz­politische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Beck, erklärte, die Beteiligung von Mineralöl­firmen mit ihren Über­gewinnen an den Krisen­kosten sei ein „wichtiges Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität“. „Das hätte vor einem halben Jahr niemand geglaubt, dass wir das als Ampel beschließen.“ Die Grünen hätten sich einen höheren Steuersatz gewünscht über das von der EU geforderte Mindestmaß von 33 Prozent, dies sei aber nicht möglich gewesen in der Koalition.

Werbung

Entlastungen für Arbeitnehmer und Alleinstehende

Der steuerliche Entlastungs­betrag für Allein­erziehende wird von auf 4008 Euro auf 4260 Euro pro Jahr erhöht. Familien­ministerin Lisa Paus (Grüne) sprach von einem wichtigen Baustein zur Unterstützung von Allein­erziehenden. „Viele Allein­erziehende können trotz Erwerbs­tätigkeit nur schwer eine gesicherte Existenz für sich und ihre Kinder schaffen. Weitere Unterstützung ist notwendig, auch um die Belastungen durch gestiegene Energie­preise und die Inflation abzufedern.“ Weitere Ent­lastungen gibt es durch Anhebungen des Sparer-Pausch­betrags, des Ausbildungs­freibetrags und des Arbeit­nehmer-Pauschbetrags.

Die Regelungen für ein häusliches Arbeits­zimmer werden vereinfacht und die Homeoffice-Pauschale wird erhöht. Seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeit­nehmer im Homeoffice statt im Büro. Oft haben dabei aber die Voraus­setzungen für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeits­zimmer gefehlt. Deswegen wurde 2020 eine befristete Homeoffice-Pauschale eingeführt. Diese Pauschale wird nun erhöht. Künftig gibt es eine Tages­pauschale von 6 Euro, für maximal 210 Tage.

Der steuerliche Höchstb­etrag beläuft sich also auf 1260 Euro im Jahr. Für alle, die ein Arbeits­zimmer zu Hause und keinen Firmen-Arbeits­platz haben, gibt es künftig auch eine Jahres­pauschale von 1260 Euro. Damit soll den Betroffenen viel „Papierkrieg“ erspart werden.

Werbung

Wohnungs- und Energiepolitik

Das Jahres­steuer­gesetz solle einen neuen Impuls für den Wohnungs­neubau geben, der ins Stottern geraten sei, sagte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup im Bundestag. Konkret wird die lineare Abschreibung auf Wohn­gebäude von zwei auf drei Prozent erhöht. Durch eine Neuauflage der Sonder­abschreibung soll der bezahlbare und klima­gerechte Miet­wohnungs­neubau gefördert werden.

Steuer­zahler sollen ihre Renten­beiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können, zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Das soll ein erste Schritt sein, um ein auf langfristige Sicht bestehendes Risiko einer Doppel­besteuerung von Renten zu vermeiden.

Die Energie­preis­pauschale für Renten- und Versorgungs­beziehende in Höhe von 300 Euro unterliegt, wie auch die Pauschale für Erwerbstätige, vollständig der Besteuerung. Die Besteuerung erfolgt mit dem individuellen Steuersatz. Dies stelle einen sozialen Ausgleich her, da die Besteuerung einkommens­abhängig erfolge, wie aus einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion hervorgeht.

Der Ausbau der erneuer­baren Energien soll mit steuerlichen Erleichterungen bei Solar­anlagen einen kräftigen Schub bekommen, wie der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt sagte. Wer eine kleine Photovoltaik­anlage auf dem Dach seines Hauses hat, wird von Ertrag­steuern befreit, rückwirkend zum 1. Januar 2022. Außerdem werden viele steuerliche Erklärungs­pflichten beseitigt.

Wertermittlung von Immobilien

Änderungen bei der Wert­ermittlung von Immobilien könnten bei größeren Vermögens­werten zu einer höheren Erbschaft- oder Schenkung­steuer führen. Die Neuregelung geht zurück auf einen Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts. Der Bund der Steuer­zahler kritisierte, es würden nicht gleich­zeitig Frei­beträge erhöht. Es bleibe aber die Möglichkeit, einen niedrigeren Wert mithilfe eines Gutachtens zu belegen. Bayern hat sich im Bundesrat bereits für eine Erhöhung von Frei­beträgen eingesetzt. Die FDP zeigte dazu Bereitschaft.

Lindner sagte im SWR-„Interview der Woche“, bei der Bewertung von Immobilien müsse er einer Regelung folgen, die noch auf die Verantwortung des früheren Bau­ministers Horst Seehofer (CSU) zurückgehe. Er warf den Unions­parteien Angst­macherei vor. Es sei keine „breit­flächige Steuer­erhöhungs­orgie“ zu befürchten.

Direkte Auszahlungen

Mit dem Jahres­steuer­gesetz soll außerdem die Rechts­grundlage für eine direkte Auszahlung öffentlicher Unter­stützungsl­eistungen geschaffen werden, und zwar über die steuerliche Identifikations­nummer. Dies soll in Zukunft einen einfachen und un­bürokratischen Zahlungsweg etwa für das geplante Klimageld ermöglichen. In einem ersten Schritt sollen die bislang nicht in der Identifikations­nummer-Datenbank enthaltenen Konto­nummern für Steuer­pflichtige erhoben und gespeichert werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9949