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Schadensersatzrecht | 22.09.2021

Kinder­betreuung

23.000 Euro Ent­schädigung für fehlende Kinder­betreuung

Fehlen eines Betreuungs­platzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdinest­ausfalls

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2021, Az. 13 U 436/19)

Gibt es nicht genügend Plätze für Kinder­betreuung, kann das für Kommunen teuer werden. So steht Eltern unter Umständen sogar Schaden­ersatz zu, wenn sie deshalb nicht arbeiten gehen können.

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Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss eine ausreichende Zahl von Betreuungs­plätzen in einer Kita oder Kindertages­pflege zur Verfügung stellen. Kann er das nicht, können Eltern unter Umständen Anspruch auf Schaden­ersatz wegen Verdienst­ausfall haben. So ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt (Az: 13 U 436/19).

Trotz Bedarfsanmeldung kein Platz für Sohn nachgewiesen

Im konkreten Fall hatte eine Mutter ihren Sohn unmittelbar nach der Geburt für einen Betreuungs­platz fürs Kind angemeldet. Einen zumutbaren Platz bot ihr der Landkreis jedoch erst verspätet an. Die Frau klagte auf Schaden­ersatz wegen des erlittenen Verdienst­ausfalls für neun Monate. Mit Erfolg.

Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlenden Kinderbetreuungsplatzes

Das Gericht sprach ihr rund 23.000 Euro zu. Der Landkreis, der hier der zuständige Träger war, habe keinen zumutbaren Betreuungs­platz angeboten, wozu er jedoch verpflichtet sei. Der Träger müsse eine ausreichende Zahl von Betreuungs­plätzen sicher­stellen - entweder, indem er sie selbst schaffe oder Dritte sie zur Verfügung stellten.

Verdienstausfall durch Verlängerte Elternzeit begründet Anspruch auf Schadensersatz

Der Mutter sei durch die verlängerte Elternzeit ein Verdienst­ausfall­schaden entstanden. Hinzu komme ein geringeres Elterngeld nach der Geburt des zweiten Kinds, wofür ihr ein Beitrag von 3300 Euro zustehe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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