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Verwaltungsrecht | 12.01.2021

Corona-Impfung

84-jähriges Ehepaar hat keinen Anspruch auf un­verzügliche Corona-Impfung

Keine ungerechtfertigte Ungleich­behandlung gegenüber Pflege­heim­bewohner

(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss 11.01.2021, Az. 20 L 1812/20)

84-jährige Eheleute aus Essen sind vor Gericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, unverzüglich eine Corona-Impfung zu bekommen.

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Wie das Verwaltungs­gericht Gelsenkirchen mitteilte, hatte das Ehepaar argumentiert, dass Über-80-Jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien. Es sei aus daher rechts­widrig, dass in Essen - wie in ganz NRW - zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geimpft würden; inklusive derjenigen, die noch nicht 80 sind.

Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Pflegeheimbewohner

Das Verwaltungs­gericht (Az. 20 L 1812/20) entschied, dass die Antragsteller auf die Öffnung des Impf­zentrums und die Frei­schaltung der Telefon­nummer für die Terminv­ergabe warten müssen. Es sei keine ungerechtfertigte Ungleich­behandlung, dass die Pflegeheime als erste dran sind.

Schutzbedürfnis in Pflegeheimen überwiegt

Das Schutz­bedürfnis sei dort ungleich höher. Dies entspreche den Erkenntnissen und Empfehlungen der Ständigen Impf­kommission. Die Über-80-jährigen, die noch in häuslicher Umgebung wohnten, seien deutlich weniger Kontakten ausgesetzt als Heim­bewohner.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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