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Schadensersatzrecht | 09.01.2019

Räum­pflicht auf Parkplätze

AG Augsburg: Parkplätze müssen nicht komplett geräumt werden

Kein Anspruch auf Schmerzens­geld nach Sturz auf nicht geräumtem Bereich eines Parkplatzes

(Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 05.09.2019, Az. 74 C 1611 / 18)

Wenn es schneit, haben Eigentümer besondere Pflichten: Sie müssen dann nicht nur Gehwege frei­schaufeln, die an ihr Grundstück angrenzen, sondern sich auch um Parkplätze kümmern, die zu dem Grundstück gehören. Die Anforderungen an diese Räum­pflicht sind jedoch weniger streng. So müssen Eigentümer nicht den kompletten Parkplatz von Schnee und Eis befreien. Das geht aus einer Entscheidung des Augsburger Amts­gerichtes hervor (Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 05.09.2019, Az. 74 C 1611 / 18).

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Klägerin verlangt Schmerzensgeld wegen Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz

In dem verhandelten Fall stürzte eine Post­zustellerin mit ihrem Fahrrad auf einem glatten Parkplatz. Dabei verletzte sie sich so schwer, dass sie für vier Wochen krank­geschrieben wurde. Die Frau verlangte vom Grund­stücks­eigentümer Schmerzens­geld und klagte.

AG: Nur eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen

Ohne Erfolg: Die Frau hätte aus Sicht des Gerichtes von ihrem beladenen Dienst­fahrrad absteigen und es an den glatten Stellen auf dem Parkplatz vorbei­schieben müssen. Laut Urteil gelten auf einem Parkplatz weniger strenge Anforderungen an die Räum­pflicht als auf Gehwegen: Die Zugangswege zu den abgestellten Fahrzeugen müssen geräumt sein, aber es muss nicht der gesamte Platz schneefrei sein. Die Schmerzens­geld­klage gegen den Grundstücks­besitzer scheiterte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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