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Mietrecht | 15.09.2020

Miet­minderung

AG Berlin: Defekter Aufzug berechtigt zur Miet­minderung

10 Prozent Miet­minderung gerechtfertigt

(Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 11.06.2020, Az. 10 C 104/19)

Fällt der Aufzug in einem Mietshaus aus, haben Mieter einen Anspruch auf Instand­setzung. Vermieter können die Reparatur nicht mit Verweis auf eine zeitlich ungewisse Modernisierung verweigern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 10 C 104/19).

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Für die Dauer des Ausfalls können Mieter ihre Miete mindern. Die Höhe hängt unter anderem vom Stockwerk ab, in dem der Mieter wohnt.

Vermieterin lehnte Instandsetzung des Aufzugs ab

In dem verhandelten Fall war der Aufzug in einem Mehr­familien­haus über einen längeren Zeitraum ausgefallen. Die Mieterin einer Wohnung im 3. Stock minderte ihre Miete und verlangte die Instand­setzung des Aufzugs. Die Vermieterin lehnte die Instand­setzung ab und begründete das mit einer ohnehin geplanten Modernisierung. In diesem Zusammenhang solle auch der Aufzug ausgetauscht werden, daher sei eine Reparatur unwirtschaftlich.

AG: Anspruch auf Reparatur besteht

Vor Gericht konnte diese Argumentation nicht überzeugen. Die Nutzung des Fahrstuhls gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch, so das Gericht. Der Vermieter habe ihn rund um die Uhr in Betrieb zu halten. Der Verweis auf geplante Modernisierungs­arbeiten helfe hier nicht, denn es gebe keinen Zeitplan für die Arbeiten.

Mietminderung gerechtfertigt

Der Ausfall sei ein Mangel, der eine Miet­minderung recht­fertige, befanden die Richter. Das tägliche Hinauf­steigen der Treppen bis in den 3. Stock über mehrere Monate sei für die Klägerin be­schwer­lich und beeinträchtige sie nicht nur geringfügig im Gebrauch der Mietsache. Eine Minderung in Höhe von 10 Prozent sei angemessen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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