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Immobilienrecht und Mietrecht | 21.02.2018

Telefon­anschluss

AG Berlin: Vermieter muss Zugang zum Telefon­verteiler gewähren

Fehlende Zugangs­möglichkeit zum Haus­verteiler recht­fertigt Miet­minderung in Höhe von fünf Prozent

(Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 08.12.2017, Az. 15a C 99/16)

Für den Telefon­anschluss sind in der Regel die Mieter selbst verantwortlich. Vermieter müssen allerdings die Voraus­setzungen für den Anschluss schaffen. Dazu gehört auch, dass der Mieter Zugang zum Haus­verteiler bekommt.

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Vermieter müssen Mietern grund­sätzlich Zugang zum Telefon­verteiler des Hauses gewähren. Dabei ist es unerheblich, ob bereits ein DSL-Anschluss in der Wohnung vorhanden ist oder nicht. Denn grund­sätzlich sind Mieter berechtigt, einen Internet­zugang vom Anbieter ihrer Wahl zu bestellen, befand das Amtsgericht Berlin-Wedding (Az.: 15a C 99/16).

Vermieter verhindert mehrmals Zugang zum Hausverteiler

In dem verhandelten Fall beauftragte der Mieter eine Tele­kommunikations­firma damit, einen Telefon- und DSL-Anschluss frei­zuschalten. Der Haus­verteiler befand sich im Keller. Zu dem Raum hatte der Mieter keinen Zutritt. Zu dem vereinbarten Termin zur Frei­schaltung verspätete sich der Techniker, der Vermieter hatte aber nicht gewartet. Weitere Termine zur Frei­schaltung scheiterten. Der Vermieter vertrat die Ansicht, dass die Wohnung bereits mit einem DSL-Anschluss ausgestattet sei und zudem ein Etagen­verteiler im 1. OG frei zugänglich sei.

Mietminderung wegen fehlender Möglichkeit des DSL-Anschlusses

Das Amtsgericht gab der Klage des Mieters auf Zugangs­gewährung statt. In diesem Fall sei es notwendig, dass der Techniker für die Prüfung der Anschluss­möglichkeiten Zugang zu dem Haus­verteiler bekommt. Die Frei­schaltung nur über den Etagen­verteiler sei nicht ausreichend. Da der Mieter bei dem Internet­anbieter die freie Wahl habe, müsse der Vermieter den Zugang ermöglichen. Wegen der fehlenden Möglichkeit des DSL-Anschlusses sei eine Miet­minderung in Höhe von fünf Prozent angemessen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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