AG Brandenburg: Einbau eines Aufzugs stellt keine Luxus­sanierung dar

Übertreibt es der Vermieter bei der Modernisierung, müssen Mieter nicht alles mitmachen. Doch der Anbau eines Aufzugs in einem mehr­stöckigen Haus ist keine Luxus­modernisierung. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Brandenburg an der Havel hervor (Az.: 31 C 298/17). Somit muss ein Mieter eine damit verbundene Miet­erhöhung hinnehmen und sich an einem Teil der Modernisierungs­kosten beteiligen.

Mieter verweigert Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Aufzugsanbau

In dem verhandelten Fall ließ ein Vermieter in einem fünf­stöckigen Haus einen Aufzug einbauen. Von den Mietern forderte die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung. Ein Mieter, der im dritten Stock wohnte, weigerte sich, mehr Miete zu zahlen. Mit der Begründung: Bei dem Anbau des neuen Fahrstuhles handele es sich um eine Luxus­sanierung. Dagegen klagte der Vermieter.

Mieterhöhung nach Anbau eines Fahrstuhls gerechtfertigt

Die Richter gaben ihm Recht. Durch den Fahrstuhl entstehe ein Gebrauchs­vorteil. Dadurch verbessert sich der Wohnwert. Die Miet­erhöhung sei gerechtfertigt, der Vermieter dürfe einen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen. Der Großteil der Wohnungs­suchenden sowie der Mieter nehme die Ausstattung mit einem Aufzug im Haus als positiv wahr - trotz des Miet­zuschlages. Der neue Aufzug stelle keinen übertriebenen Luxus dar.