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Verkehrsrecht | 09.01.2017

Parkvor­recht

AG Charlottenburg: Nutzer von Elektroautos haben nur zum Aufladen Parkvorrecht

Fahrer muss Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro zahlen

(Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016, Az. 227 C 76/16)

Fahrer von Elektro­autos haben laut einem Berliner Urteil nur dann ein Parkvor­recht auf entsprechend ausgewiesenen Plätzen, wenn sie ihren Wagen dort auch aufladen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

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Ein Fahrer hatte vergeblich gegen ein Abschlepp­unternehmen geklagt, das ihm 150 Euro in Rechnung gestellt hatte. Das Urteil (Az. 227 C 76/16) wurde nach Angaben des Gerichts vom Freitag bereits am 16. November 2016 gesprochen.

Kläger stellte sein Elektrofahrzeug ohne Ladevorgang auf Privatstraße ab

Der Kläger hatte ein gemietetes Elektro­fahrzeug auf einem Straßen­abschnitt abgestellt, der zur Privat­straße umgewidmet und mit einem Halte­verbots­schild versehen worden war. Auf einem zweiten Schild stand „Elektro­fahrzeuge während des Lade­vorgangs frei“. Der Fahrer schloss das Auto jedoch nicht an, da eine der beiden vorhandenen Lade­stationen bereits belegt war und bei der zweiten das Kabel nicht zum Fahrzeug passte.

Argumentation des Klägers folgte das Gericht nicht

Vor Gericht argumentierte der Kläger, die Eigentümerin der Privat­straße habe kosten­freien Parkraum für alle Elektro­fahrzeuge anbieten wollen. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht. Der Fahrer legte Berufung gegen das Urteil ein.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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