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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 12.06.2018

Bahn­übergang

AG Dortmund: Fahrverbot wegen Missachtung des Warnsignals am Bahn­übergang rechtmäßig

Kein Absehen vom Fahrverbot wegen erheblicher Eigen­gefährdung und Sach­beschädigungen

(Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 31.01.2018, Az. 729 OWi-264 JS 2364/17-366/17)

Wer trotz eingeschalteter Warn­einrichtung noch in einen Bahn­übergang einfährt, riskiert Fahrverbot und Bußgeld. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Dortmund (Az.: 729 OWi-264 JS 2364/17-366/17).

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Unfall auf einem Bahnübergang

In dem verhandelten Fall fuhr ein Pkw-Fahrer hinter einem Lkw auf einen Bahn­übergang zu. Der Lkw passierte die Schienen und blieb kurz dahinter stehen. Zwischen­zeitlich waren die roten Warn­leuchten aktiviert worden, ein Zug näherte sich mit langsamer Geschwindigkeit. Der Pkw-Fahrer versuchte, rückwärts aus dem Schienen­bereich auszufahren. Weil dort schon Autos standen, gelang das nicht - es kam zu einer Kollision mit der Lok mit entsprechendem Sachschaden.

Einspruch gegen Fahrverbot

Die Polizei verhängte daraufhin einen Bußgeld­bescheid in Höhe von 350 Euro, es gab zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein. Er wandte ein, dass die Signale nicht vernehmbar gewesen seien, als er in den Schienen­bereich einfuhr. Er habe dort anhalten müssen, weil der vor ihm fahrende Lkw stehen blieb. Weiterhin sei das Fahrverbot unangemessen, da er schließlich noch versucht habe, rückwärts den Bahn­übergang zu verlassen.

Erhebliche Eigengefährdung begründet Fahrverbot

Das Amtsgericht wies den Einspruch zurück. Die Zeugen­aussagen hätten ergeben, dass die Signale eingeschaltet waren. Insbesondere sei es ohne Bedeutung, dass der Betroffene noch versucht habe, rückwärts zu fahren, dies jedoch nicht konnte. Der Verstoß sei bereits begangen worden, als er trotz angezeigter Warnzeichen auf den Bahn­übergang fuhr. Auch die Beschädigung des vom Betroffenen geführten Fahrzeugs und die erhebliche Eigen­gefährdung seien keine Gründe, von einem Fahrverbot abzusehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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